{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-10-04","aktenzeichen":"2 StR 220/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 220/89 URTEIL\n\nFr)\nIan\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPER\n\nWilfried Heinrich U «m aus Kg, geboren an\n\n1956 in >. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nWwIII\n\nAH\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. Oktober 1989, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nMaier\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt N aus xD\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nSt\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 15. November 1988 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit ihrer auf den Strafausspruch beschränkten Revision rügt die Staatsanwaltschaft\nVerletzung sachlichen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt\nvertretene Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Der Angeklagte wurde seit 1977 fünf Mal wegen\n- teils mehrerer - überwiegend unter Alkoholeinwirkung be-\n\ngangener Gewaltdelikte wie Körperverletzung, gefährliche\nKörperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Nötigung und\nWiderstand zu Freiheitsstrafen verurteilt. Er hat alle Strafen zumindest zum Teil verbüßt, in einigen Fällen nach\nStrafaussetzung und deren Widerruf. Nachdem der Angeklagte\ndie Strafen für die letzten beiden Verurteilungen - zu Freiheitsstrafen von elf und zehn Monaten unter anderem wegen\nKörperverletzungen und Bedrohungen - jeweils zu zwei Drittel\nverbüßt hatte, beantragte er vorzeitige Entlassung, die jedoch von der Strafkammer des Landgerichts \"im Hinblick auf\ndie erheblichen einschlägigen Vorstrafen und die nicht bewältigte Alkoholproblematik des Angeklagten\" abgelehnt\nwurde. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten hob das\nOberlandesgericht den Beschluß der Strafkammer auf und setzte die Vollstreckung der beiden Restfreiheitsstrafen \"ab\n\n19. Mai 1988 für drei Jahre zur Bewährung\" aus, weil das Beschwerdegericht glaubte, nunmehr eine günstige Sozialprognose stellen zu können.\n\nAm Tag der Entlassung nahm der Angeklagte Verbindung zu\nFrau rg auf, mit der er Anfang 1985 ein intimes Verhältnis gehabt hatte. Er begleitete sie auf einem kurzen\nSpaziergang und erfuhr dabei, daß sie am Abend ihre in einem\nanderen Ort wohnhafte Freundin besuchen werde; er bat sie,\nihn in ihrem PKW in jenen Ort mitzunehmen, was sie zusagte.\nDort angekommen, ließ sich Frau N) vom Angeklagten zu\neinem \"Kneipenbummel\" überreden. Währenddessen entschloß\nsich der Angeklagte, mit ihr geschlechtlich zu verkehren.\nWie schon beim Spaziergang unternahm er nunmehr im PKW und\nin einer Gaststätte Annäherungsversuche, die Frau ne\n\naber jeweils zurückwies; sie bedrängte ihn deshalb auch, die\n\nPe\n\nGaststätte zu verlassen. Als sie anschließend im PKW erklärte, nach Hause zu müssen, versuchte er, ihr an die Brust und\nzwischen die Beine zu fassen. Frau nd verbat sich\ndies und wehrte ihn ab, ließ sich aber von ihm noch den weiteren Weg zeigen, weil sie sich in der Ortschaft nicht gut\nauskannte. Der Angeklagte dirigierte sie daraufhin zu einem\nabseits gelegenen Festplatz. Als sie Bedenken bekam und anhielt, um zu wenden, drückte er sie gegen die Rückenlehne,\ndie er nach unten drehte. Er faßte sie trotz ihrer ständigen\nenergischen Weigerung und Abwehr unter der Kleidung an Brust\nund Geschlechtsteil, verhinderte einen Fluchtversuch und unterband Hilferufe, indem er ihr Mund und Nase zuhielt. Im\nBewußtsein, daß er nur mit Gewalt zum Ziel kommen könne,\nversetzte er ihr einen kräftigen Faustschlag unter das Kinn,\nzog sie aus und führte mit ihr den Geschlechtsverkehr durch.\nZur Tatzeit war seine Steuerungsfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt von 2,45°/oo erheblich vermindert.\n\n2. Die Strafkammer hat \"nach Gesamtwürdigung sämtlicher\nUmstände\" den Fall als minder schwer beurteilt. An belastenden Umständen hat sie angeführt, \"daß der Angeklagte in den\nvergangenen Jahren mehrfach wegen Gewaltdelikten straffällig\ngeworden ist, deswegen Freiheitsstrafen verbüßt hat und nur\nca. 12 Stunden vor dieser Tat aus der Strafhaft entlassen\nworden ist\". Zu seinen Gunsten hat das Gericht ausgeführt,\ndaß Frau rg nach ihren früheren geschlechtlichen Beziehungen zum Angeklagten nunmehr \"den eigentlichen Geschlechtsverkehr\" mit ihm \"nicht als so abstoßend empfunden\nhaben mag\", wie eine von einem fremden Mann vergewaltigte\nFrau. Besonderes strafmilderndes Gewicht hat das Landgericht\n\ndem als erhebliches Mitverschulden gewerteten Verhalten der\nFrau I 1 beigemessen, daß sie ihn trotz seiner im Laufe des Abends immer deutlicher gewordenen Absicht nicht aus\ndem PKW gewiesen hatte. Auf dieser Grundlage hat es den Ausnahmestrafrahmen angewandt. (Eine weitere Milderung gemäß\n\nSS 21, 49 StGB hat es im Hinblick auf das Wissen des Angeklagten, daß er unter Alkoholeinfluß gegen Menschen gewalttätig werde, abgelehnt).\n\n“Innerhalb des hiernach vorgegebenen Strafrahmens\" hat\ndie Strafkammer als gegen den Angeklagten sprechende Umstände erstmals die tateinheitlich mit der Vergewaltigung begangene Körperverletzung sowie die Tatsache angesprochen, \"daß\ner die ... Straftat innerhalb zweier laufenden Bewährungszeiten wegen Gewaltdelikten begangen hat\", und zwar am selben Tag, an dem er auf Grund \"der falschen Ansicht\" des\nOberlandesgerichts, \"dem Angeklagten eine günstige Prognose\nstellen zu können\", entlassen worden sei. Die Rückfallgeschwindigkeit sei nicht zu überbieten. Nach Festsetzung der\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren hat das Landgericht weiter\nausgeführt:\n\nEine höhere Freiheitsstrafe hat die Strafkammer auch\ndeswegen nicht für erforderlich gehalten, weil neben\ndem Mitverschulden der geschädigten Zeugin auch ein\nMitverschulden der Justiz an dieser so schnellen und\nfrühen Tat unverkennbar ist. Ihm war aus höchstrichterlichem Mund - so wie er es verstehen mußte - bescheinigt worden, daß er ein braver Mann geworden sei und\ndaß die vor Gewalttätigkeiten nur so strotzenden Vorstrafen vergeben seien, jedenfalls nicht mehr in dem\n\nAS\n\nMaße gegen ihn gewertet würden, daß er jedenfalls erst\neinmal das Ende der laufenden Vollstreckungen abzuwarten hätte, bis er auf dem von ihm jahrelang eingeschlagenen Weg des Alkoholmißbrauchs und der anschließenden\nGewalt gegen Menschen fortfahren könne\" (VA Bl. 30 f£).\n\nEine Strafaussetzung hat die Strafkammer abgelehnt; sie\nvermochte dem Angeklagte keine günstige Sozialprognose zu\nstellen, nachdem er \"die hier in Rede stehende Straftat innerhalb zweier laufenden Bewährungszeiten und am Tag der\nEntlassung aus der Strafhaft begangen\" hat.\n\nII.\n\nDiese Strafzumessungserwägungen weisen einen durchgreifenden, den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler auf.\n\nBei der konkreten Strafbemessung gibt die Strafkammer\nzu erkennen, daß sie möglicherweise für die Tat des Angeklagten, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer - zu frühen - Strafaussetzung gestanden hätte, eine höhere Strafe\nverhängt hätte, somit das \"Mitverschulden der Justiz\" als\nMilderungsgrund gewertet hat. Diese Bewertung ist nicht gerechtfertigt.\n\nDie Strafkammer bringt zum Ausdruck, der Strafaussetzungsbeschluß des Oberlandesgerichts habe dem Angeklagten\ndie Vorstellung vermittelt, die Justiz nehme (seine) Straftaten nicht ernst. Insoweit widerspricht sie sich aber\nselbst. Sie entnimmt dem Beschluß immerhin, daß das Ober-\n\nlandesgericht darin an den Angeklagten, für diesen verständlich, die Aufforderung gerichtet hat, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, und dies als Voraussetzung\nfür den Erlaß der Reststrafen nach Ablauf der festgesetzten\nZeit bezeichnet hat. Inwiefern diese Erklärung und Aufforderung den Entschluß des Angeklagten gefördert oder zum Abbau\nvon Hemmungen beigetragen haben konnte, am ersten Tag der\nBewährungszeit eine Straftat zu begehen, ist unerfindlich.\nDas gilt auch, soweit die Strafkammer meint, der Angeklagte\nhabe die Strafaussetzung dahin verstehen müssen, daß die\nVorstrafen \"vergeben\" seien und er nach Ablauf der Bewährungszeit \"auf dem von ihm jahrelang eingeschlagenen Weg des\nAlkoholmißbrauchs und der anschließenden Gewalt gegen Menschen fortfahren könne\".\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des\nStrafausspruchs. Es ist nicht auszuschließen, daß das Tatgericht bei zutreffender Würdigung der genannten Umstände eine\nhöhere Strafe verhängt hätte.\n\nMaier Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-10-04/2-str-220-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-10-04/2-str-220-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:41.656610+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-10-04/2-str-220-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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