{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1989-09-14","aktenzeichen":"4 StR 461/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"De\n\nS\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 461/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRomano R WEB aus St. Alb, geboren am m-WEB 1955 in ro zur Zeit in Haft,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nwııI\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n14. September 1989 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 23. März 1989\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes\nin Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz und gefährlichem Eingriff in den\nStraßenverkehr verurteilt worden ist,\n\n2. soweit er im Zusammenhang mit der Anmietung eines\nBMW 730 i (Fall II 2 2. Teil der Urteilsgründe)\n\nwegen Betrugs verurteilt worden ist,\n3. im gesamten Strafausspruch.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nIN\n“\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Betrugs in\nzwei Fällen sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit\neinem Verstoß gegen das Waffengesetz und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner\nRevision die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel\n\nhat weitgehend Erfolg.\n\nl. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch wegen\nBetrugs im Zusammenhang mit der Anmietung eines Mercedes\n260 E (Fall II 2 1.Teil der Urteilsgründe) richtet, ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Dagegen hat die\nVerurteilung wegen des zweiten Betrugsfalles (Fall II 2\n2. Teil der Urteilsgründe) keinen Bestand:\n\nDer Angeklagte hatte den BMW 730 i zwar unter dem unwah- _\n\nren Vorbringen angemietet, er habe mit seinem Pkw unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten; er trat seine angeblichen\nAnsprüche aus dem Unfall ab, um keine Anzahlung leisten zu\nmüssen. Das Landgericht stellt aber weiter fest: \"Nach. seiner\nunwiderlegten Einlassung wollte der Angeklagte das Fahrzeug\nzurückgeben und den Mietzins bezahlen\" (UA 12).\n\nWenn der Angeklagte aber willens und in der Lage war,\nden Mietpreis für die Überlassung des Pkw zu bezahlen - was\nnicht von vornherein ausgeschlossen ist, da er \"am selben\nTag\" aus dem Verkauf des Mercedes 260 E 6.000,-- DM erlöst\nhatte -, so erhielt die Autovermietung für die Überlassung\ndes Besitzes des Wagens an den Angeklagten eine realisierbare\n\nForderung. Damit fehlt es an einem Vermögensschaden (vgl.\nBGHSt 3, 99, 102; 16, 321, 326). Dementsprechend steht der\nWille des Angeklagten, den Wagen zurückzugeben und den Mietpreis zu bezahlen, der Annahme entgegen, er habe in der Absicht gehandelt, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil\nzu verschaffen (vgl. Cramer in Schönke/Schröder 23. Aufl.\n\n§ 263 StGB Rdn. 167). Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen deswegen nicht die Verurteilung wegen Betrugs.\n\n2. Die Verurteilung wegen versuchten Mordes kann nicht\naufrechterhalten werden, weil das Landgericht sich nicht mit\nder Frage befaßt hat, ob der Angeklagte möglicherweise gemäß\n§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB strafbefreiend vom Versuch des Mordes\n\nzurückgetreten ist.\n\nDas Landgericht stellt fest, daß der Angeklagte mehrfach\nauf das Fahrzeug, in dem sich Marina und Adolf SB befanden, geschossen hat und nach den Schüssen geflüchtet sei.\nDie Urteilsgründe verhalten sich aber nicht dazu, aus welchem\nGrund der Angeklagte von der Abgabe weiterer Schüsse absah\nund welche Vorstellungen er bei Antritt dieser Flucht über\nden Erfolg der von ihm abgefeuerten Schüsse hatte. Hierauf\n\nkam es aber an:\n\nFür die Frage des strafbefreienden Rücktritts von der\nTatausführung sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorstellungen des Täters nach der letzten\nAusführungshandlung entscheidend (vgl. BGHSt 31, 170; 33,\n295; 35, 90; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 9 und 12 mit weit. Nachw.; siehe auch Dreher/Tröndle\n\n44. Aufl. § 24 StGB Rdn. 4). Gibt ein Täter die weitere Ausführung der Tat in dem Bewußtsein auf, daß der tatbestandsmäßige Erfolg, den er anstrebt, noch nicht eingetreten ist\nund ohne weiteres Handeln auch nicht eintreten wird, geht er\nin diesem Augenblick außerdem davon aus, sein Ziel noch erreichen zu können, wenn er weiterhandeln würde, dann tritt er\nvom unbeendeten Versuch jener Tatbestandsverwirklichung zurück (BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 7).\n\nHiermit hätte sich das Landgericht auseinandersetzen\nmüssen. Wenn es zweifelsfreie Feststellungen zu den für den\nAngeklagten gegebenen Möglichkeiten, seinen Zielen und Vorstellungen nicht treffen konnte, mußte es insoweit von der\nfür den Angeklagten günstigsten Möglichkeit ausgehen (BGHR\naa0).\n\n3. Da die Verurteilung wegen versuchten Mordes keinen\nBestand hat, muß auch die hiermit in Tateinheit stehende\nVerurteilung wegen \"Verstoßes gegen das Waffengesetz\" und\nwegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den\nStraßenverkehr aufgehoben werden. Die Verurteilung nach\n§ 315 b StGB ist zu Recht erfolgt (vgl. BGHSt 25, 306, 308);\nder neu entscheidende Tatrichter wird aber den Verstoß gegen\ndas Waffengesetz genauer zu prüfen (und im Schuldspruch\ngenauer zu bezeichnen, vgl. Meyer-Goßner NStZ 1988, 529, 530)\nhaben: Falls der Angeklagte die tatsächliche Gewalt über die\nWaffe ausgeübt und die Waffe geführt hat, hätte er sich eines\nVergehens nach § 53 Abs. 1 Nr. 3a a) in Tateinheit mit einem\nVergehen nach S$S 53 Abs. 1 Nr. 3a b) WaffG schuldig gemacht\n(vgl. BGH NStZ2 1984, 171, 172; 1985, 221; Potrykus/Steindorf,\nWaffenrecht, 5 Aufl. Anm. 10 a zu § 53 WaffG a.E.).\n\n4. Auch der Einzelstrafausspruch wegen Betrugs im Fall\nII 2 1. Teil (Mercedes 260 E) war aufzuheben. Der Senat kann\nnicht ausschließen, daß sich die wegen versuchten Mordes verhängte Strafe auf die Bemessung dieser Einzelstrafe ausgewirkt hat. Der Strafausspruch muß aber auch deswegen aufgehoben werden, weil das Schwurgericht dem Angeklagten seine\n“zahlreichen Vorstrafen\" strafschärfend anlastet. Dabei führt\nes auch Verurteilungen zu Geldstrafen aus den Jahren 1967,\n1968 und 1970 auf, obwohl der Angeklagte nach dem Urteilsrubrum und den Urteilsgründen (UA 4) erst im Jahre 1955 geboren ist, somit 1967 und 1968 noch strafunmündig und 1970 noch\nJugendlicher war. Dieser Widerspruch bedarf der Klärung.\n\nSalger Knoblich Laufhütte\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-09-14/4-str-461-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315b","ref_norm":"315b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-09-14/4-str-461-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:40.968591+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-09-14/4-str-461-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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