{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-09-08","aktenzeichen":"2 StR 207/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ca\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 207/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFrank Gustav Horst B ED ..: rein\nGENE , geboren arı Ge 1967 in VE,\n\nwegen fortgesetzter Nötigung u.a.\n\nWIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September\n1989 gemäß S$S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Kassel vom\n1. Dezember 1988 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe\nvon zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und angeordnet,\ndaß die Verwaltungsbehörde dem Angeklagten vor Ablauf von\nzwei Jahren keine Fahrerlaubnis erteilen darf. Mit seiner\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist im Sinne von S$S 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch und den\nMaßregelausspruch wendet, führt auf die Sachrüge aber zur\nAufhebung des Strafausspruchs. Der Senat schließt sich dem\nGeneralbundesanwalt an, der in seiner Antragsschrift vom\n21. August 1989 unter anderem folgendes ausgeführt hat:\n\n\"Die Strafkammer führt zur Frage, welche Bedeutung der\nerheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne\ndes § 21 StGB im Rahmen der Strafzumessung beizumessen\nist, aus (UA S. 16, 17):\n\n'Denn dieser Umstand kann nicht allzu sehr zugunsten\ndes Angeklagten ins Gewicht fallen, weil er bei dem Motorradfahrertreffen bei Wolfhagen in Kenntnis des Umstandes getrunken hat, daß er Alkohol schlecht verträgt, und daß es bei solchen Treffen regelmäßig zu\nSchlägereien kommt. Bei einem Erwachsenen hätte hiernach eine Strafmilderung nach den SS 21, 49 Abs. 1 StGB\nerfolgen müssen, hätte aber über eine Milderung des\nStrafrahmens hinaus nicht mehr berücksichtigt werden\n\nkönnen.’\n\nDiese Ausführungen sind zum einen rechtlich fehlerhaft,\nzum anderen aber auch unklar. Rechtlich fehlerhaft ist\ndie Annahme, bei einem Erwachsenen hätte die erhebliche\nVerminderung der Schuldfähigkeit zu einer Strafmilderung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen müssen, hätte über eine Milderung des Strafrahmens hinaus aber\nnicht mehr berücksichtigt werden können. Vielmehr sind\nauch die einen gesetzlichen Milderungsgrund begründen-\n\nden Umstände im Rahmen der eigentlichen Strafzumessung\nnochmals zu würdigen, wenn auch gegebenenfalls mit geringerem Gewicht. Unklar sind die wiedergegebenen Ausführungen deshalb, weil sie - vor allem durch den\nrechtlich fehlerhaften Hinweis auf die vermeintliche\nRechtslage im Erwachsenenrecht - nicht mit hinreichender Klarheit erkennen lassen, in welcher Weise und mit\nwelchem Gewicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB dem Angeklagten letztlich zugutegehalten worden ist. Da im Jugendrecht die\nAnwendung des § 49 Abs. 1 StGB und damit eine Verschiebung des Strafrahmens ausscheidet, muß die Verminderung\nder Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB mit ihrem\nvollen Gewicht bei der eigentlichen Strafzumessung berücksichtigt werden. Ob das geschehen ist, muß nach dem\nUrteil unter Berücksichtigung der zitierten Erwägungen\noffen bleiben. Gründe, die es rechtfertigen könnten,\ndie erhebliche Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens\nüberhaupt nicht strafmildernd zu berücksichtigen, sind\nweder hinreichend dargetan noch zu ersehen. Denn der\nbisherige Lebensweg läßt unter besonderer Berücksichtigung der Vorstrafen (UA S. 3, 4, 5) auch dann, wenn der\nAngeklagte wenig Alkohol verträgt und das Zusammentreffen von Mitgliedern verschiedener Motorradclubs die Gefahr von Gewalttätigkeiten in sich birgt, gerade nicht\nerkennen, daß dem Angeklagten eine Neigung zu Strafta-\n\nten in angetrunkenem Zustand bekannt gewesen sein könnte.\"\n\nMaier Theune Niemöller\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-09-08/2-str-207-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-09-08/2-str-207-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:40.659978+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-09-08/2-str-207-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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