{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-08-30","aktenzeichen":"2 StR 317/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 317/89\n\nNm\nIr\nBe)\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAndreas a ] aus MD VB, sehoren am\nGE 1365 in re.\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nWIII\n\nER\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August\n1989 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hanau vom 2. Februar\n1989 im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nvom 22. August 1989 ausgeführt:\n\n\"Der Angeklagte wurde wegen fortgesetzten unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln (in nicht geringen\nMengen) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und\ndrei Monaten - im Urteil irrtümlich als Gesamtfreiheitsstrafe bezeichnet - verurteilt. Mit der wirksam\nauf den Strafausspruch beschränkten Revision rügt der\nBeschwerdeführer auch die Verletzung formellen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. Eines\nEingehens auf die verfahrensrechtliche Beanstandung\nbedarf es daher nicht. Der Angeklagte hatte - wie dem\n\nUrteil selbst zu entnehmen ist - in der Hauptverhandlung den Achmet DB als den Hintermann der ersten\nvon ihm abgewickelten Geschäfte benannt. Das Landgericht hat Feststellungen getroffen, die diesen Angaben\nentsprechen. Die Ausführungen zur Beweiswürdigung und\nzur Ablehnung von Hilfsbeweisamträgen ergeben ebenfalls, daß es die Hinweise des Angeklagten auf Do\nfür glaubhaft angesehen hat. Demgegenüber fehlt es in\nden Urteilsgründen an jeglichen Anhaltspunkten dafür,\ndaß die Beteiligung des DEEP an diesen Geschäften den\nErmittlungsbehörden schon vorher bekannt gewesen sein\nkönnte. In ihrer Gesamtheit (vgl. insbesondere UA S. 4\nzu der vorher gegen DB bestehenden Verdachtslage,\nUA S. 11 zur Unkenntnis des Abnehmers von der Rolle des\nDD und UA S. 12) sprechen sie sogar gegen eine solche Annahme. Unter diesen Umständen stellt es einen\ndurchgreifenden sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils\ndar, daß die Strafkammer die Frage des Vorliegens der\nVoraussetzungen des § 31 BtMG und die Möglichkeit einer\nStrafmilderung nach dieser Vorschrift überhaupt nicht\nerörtert hat. Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, daß der Strafausspruch auf\ndiesem Mangel beruht. Dabei mag dahingestellt bleiben,\nob die erkannte Strafe von drei Jahren und drei Monaten\nschon durch eine Herabsetzung der Untergrenze des\nStrafrahmens (§ 49 Abs. 2 StGB) hätte beeinflußt werden\nkönnen. Jedenfalls hätte in der Preisgabe des Hintermannes auch bei der eigentlichen Strafzumessung ein gewichtiger Strafmilderungsgrund gesehen werden müssen.\nIm Rahmen der Strafzumessung hat der Tatrichter aber\n\nnur das Geständnis des Angeklagten besonders hervorge-\n\nALLE\n\nhoben. Daß dieser auch den eigentlichen Geschäftsherrn\nder ersten Transaktionen bekanntgegeben hat, wurde in\n\ndiesem Zusammenhang dagegen nicht einmal erwähnt.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nMaier Theune Gollwitzer\n\nRiBGH Detter befindet\nsich ortsabwesend in\nUrlaub und kann desdeshalb seine Unter-\n\nschrift nicht beifügen\n\nMaier Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-30/2-str-317-89","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-30/2-str-317-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:40.255155+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-08-30/2-str-317-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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