{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-08-16","aktenzeichen":"2 StR 187/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 187/89 URTEIL\n6.88%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nManuel Walter D EB seborener SB aus zB,\ngeboren am EB 15:4 in TED, zur zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nwıIll\n\n-2- AT\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 16. August 1989, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\n\nTheune\nDetter\nDr. Schäfer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof «EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt a aus HD»\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte up un\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n30 24\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom 29. November 1988 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmässigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu\neiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, einen\nGeldbetrag von 18.000,--DM für verfallen erklärt sowie einen\nBetrag von 37.490,--DM eingezogen.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit\nder Verfahrensrüge Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte in\nder Zeit von Ende Dezember 1987 bis zu seiner Festnahme am\n\n29. Juni 1988 55 kg Haschisch in elf gleichen Teilmengen erworben und davon 45 kg mit einem den Einstandspreis um\n400,--DM je kg übersteigenden Preis veräußert; 1 kg hat er\nselbst konsumiert.\n\nDer Angeklagte hat eingeräumt, Ende Januar 1988 (von\neinem noch vor der Hauptverhandlung verstorbenen Mann)\n3,5 kg erworben und davon anschließend 3,4 kg in Teilmengen\nan drei Bekannte weiterverkauft zu haben. Den ihm darüber\nhinaus zur Last gelegten Haschischhandel bestreitet er.\n\nDas Landgericht hat seine Überzeugung vom festgestellten Umfang der Tat auf Grund der in der Wohnung des Angeklagten und seiner Ehefrau gefundenen Geldbeträge sowie insbesondere des vom Angeklagten am Tag der Festnahme vor der\nPolizei abgelegten und durch Vernehmung der Verhörsbeamten\nin die Hauptverhandlung eingeführten Geständnisses gewonnen.\nDie Polizei hatte die Wohnung in seiner Abwesenheit durchsucht und an vier Stellen Geldbeträge von insgesamt\n45.180,--DM gefunden: Unter der Badewanne 13.210,--DM, im\nHohlfuß eines Beistelltisches 1.000,--DM, in einer Sporttasche in einem Knieschützer 7.150,--DM sowie unter einem\nals Untersatz für ein Fernsehgerät dienenden Tisch\n23.820,--DM. Bei seinem Eintreffen hatte der Angeklagte weitere 7.310,--DM lose in einer Hosentasche sowie in der Geldbörse 3.000,--DM und getrennt davon 700,--DM. Die 700,--DM\nbezeichnete er als sein \"privates\" Geld, das mit Drogengeschäften nichts zu tun habe. Auf Vorhalt der insgesamt sichergestellten Geldscheine sowie auf den Hinweis, wo sie\ngefunden worden waren und daß es sich um mehr als\n50.000,--DM handele, räumte der Angeklagte sofort ein, daß\n\n-5_ 7?\n\nFr\n„rn\n\nder sichergestellte Betrag aus Haschischgeschäften stamme.\nEr erläuterte, Geld und Rauschgift seien jeweils in einem\nvon drei Waldbunkern oder im Kofferraum eines PKW in verschiedenen Parkhäusern deponiert und abgeholt worden. Er\nführte die Polizei an ein Waldversteck, wollte auch die an-\n\nderen beiden zeigen, fand diese jedoch nicht mehr.\nII.\n\nIn der Hauptverhandlung machte der Angeklagte geltend,\nseine am Tag der Festnahme gemachten Angaben seien unter\nVerstoß gegen SS 136, 136 a StPO erlangt worden; die Aussagen der Polizeibeamten hierüber seien deshalb unverwertbar.\nAuf seinen Antrag, dies festzustellen, beschloß das Gericht,\ndie Entscheidung darüber dem Urteil vorzubehalten. Weiter\nließ sich der Angeklagte nunmehr dahin ein, nur die\n7.150,--DM in der Sporttasche, die 1.000,--DM im Beistelltisch und die 10.000,--DM (richtig: 10.310,--DM) in seiner\nKleidung gefundenen Beträge (insgesamt also 18.460,--DM)\nstammten aus Drogengeschäften. Das übrige Geld (37.030,--DM)\ngehöre seiner Schwiegermutter, Frau A. die es seiner\nEhefrau zur Aufbewahrung übergeben oder durch Scheck übermittelt habe.\n\nAm letzten Tag der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger mehrere Beweisamträge. Er legte im einzelnen dar, welche Geldbeträge die Ehefrau von Januar 1987 bis 24. Juni\n1988 von ihrer Mutter zur Aufbewahrung für diese, von ihrem\nVater und ihrer Großmutter als Zuwendungen sowie von Behörden und einer gemeinnützigen Einrichtung für den Unterhalt\nbekommen habe und welche Einkünfte er selbst hatte; er be-\n\nantragte zum Beweis dafür die Vernehmung zahlreicher Zeugen.\nAußerdem trat er Beweis dafür an, daß im fraglichen Zeitraum\nfür größere, den Preis von 300,--DM übersteigende Anschaffungen lediglich insgesamt 1.300,--DM ausgegeben worden\nseien.\n\nDie Strafkammer lehnte in zwei Beschlüssen die Beweisamträge ab. Die Behauptungen über das Einkommen des Angeklagten und die Leistungen des Arbeitsamtes an seine Ehefrau\nerachtete sie als erwiesen. Die auf den Nachweis der von\nseiner Ehefrau empfangenen übrigen Geldbeträge und der Anschaffungen abzielenden Anträge lehnte das Gericht ab, \"weil\ndie behaupteten Tatsachen\" - die \"einzelnen Zahlungen\" von\nder Schwiegermutter des Angeklagten - \"für die Entscheidung\nohne Bedeutung sind\".\n\nIn den Urteilsgründen hat die Strafkammer die vor der\nPolizei gemachten Angaben des Angeklagten sowie die Bekundungen der als Zeugen vernommenen Verhörsbeamten darüber als\nverwertbar bezeichnet und auch aus dem damaligen Geständnis,\ndie (außer den 700,--DM privatem Geld) bei der Durchsuchung\ngefundenen 55.490,--DM stammten aus dem Drogenhandel, \"den\nSchluß auf einen außerordentlich hohen Umfang des Drogenhandels\" gezogen (UA Bl. 39 f). Soweit die Strafkammer in der\nHauptverhandlung Beweiserhebungen zu den oben wiedergegebenen Beweistatsachen wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt\nhatte, hat sie dies nunmehr damit näher begründet, daß sich\nkein Zusammenhang zwischen dem aufgefundenen Geld und Zahlungen Dritter feststellen lasse. Diese Zuwendungen Dritter\nkönnten dazu beigetragen haben, dem Angeklagten und seiner\nFrau einen gewissen gehobenen Lebensstandard zu sichern.\n\nze\n\nAuch die Schwiegermutter des Angeklagten habe die angegebenen Beträge wahrscheinlich nicht zur Aufbewahrung für sie,\nsondern für den Lebensunterhalt der Tochter übersandt. Sie\nhabe bei ihrer Einvernahme als Zeugin auf ausdrückliches Befragen nicht sagen können, wie und wo die Tochter das Geld\naufbewahrt habe und was damit geschehen sei. Der Vater und\ndie Großmutter der Ehefrau des Angeklagten seien nicht für\ndie Behauptung benannt worden, daß Frau DB die von ihnen\ngezahlten Beträge in der Wohnung aufbewahrt habe. Das zugeflossene Geld müsse nicht unbedingt in der ehelichen Wohnung\naufgehäuft worden sein. Die Beweisbehauptungen änderten somit nichts an der Richtigkeit der vom Angeklagten gegenüber\nder Polizei gemachten Angaben, das gesamte Geld stamme aus\nDrogengeschäften. Es erscheine schlechterdings ausgeschlossen, daß der Angeklagte das gesagt hätte, wenn der größere\nTeil des Geldes seiner Schwiegermutter gehört hätte (UA\n\nBl. 42 bis 45).\n\nIII.\nDieses Verfahren ist zu beanstanden.\n\nWird ein Beweisamtrag wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, so müssen seine Gründe ergeben, ob diese Annahme auf\nrechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen beruht; im letzteren Fall sind die Umstände darzulegen, aus denen das Gericht\nden behaupteten Tatsachen keinen Einfluß auf die Entscheidung bemißt, damit der Angeklagte seine Verteidigung darauf\neinrichten kann (vgl. BGH StV 1984, 451; BGH NStZ 1981, 309;\n1981, 401; BGHR StPO Ss 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit\nl; Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Ran. 73; Kleinknecht/Meyer,\n\nStPO 39. Aufl. § 244 Rdn. 41 bis 43 - jeweils m.N.).\n\nDiesen Anforderungen werden die Beschlüsse des Landgerichts nicht gerecht. Sie beschränken sich auf die Mitteilung des Gesetzeswortlauts und lassen jeglichen Hinweis auf\ndie von der Strafkammer als maßgeblich erachteten Erwägungen\nvermissen. Diese lagen auch nicht auf der Hand. Den Urteilsausführungen ist zu entnehmen, daß bis zum Ende der Verhandlung offen blieb, ob das Gericht die Aussagen der Polizeibeamten als ausreichend zuverlässig, das ursprüngliche Geständnis des Angeklagten als verwertbar und den das gefundene Geld betreffenden Teil des Geständnisses als für die Entscheidung notwendig erachten werde. Aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten konnten die eine Beweiserhebung ablehnenden Beschlüsse ihre Grundlage in Überlegungen zu den vorgenannten Fragen haben. Somit waren für den Angeklagten die\nvom Gericht für maßgeblich erachteten, aber erst in den Urteilsgründen mitgeteilten Erwägungen und die Notwendigkeit,\nseine Verteidigung darauf einzurichten, nicht ohne weiteres\nerkennbar.\n\nIm übrigen rechtfertigen auch die nachgeschobenen Gründe nicht die Annahme der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen. Das Gericht mußte bei seiner Prüfung die Beweisbehauptungen so, als seien sie erwiesen, ohne Einengung,\nUmdeutung oder Verkürzung in den gesamten Beweisstoff\naufnehmen und die Frage nach ihrer Bedeutung auf dieser\nGrundlage in freier Beweiswürdigung entscheiden (vgl. BGH\nStV 1983, 90; BGH NStZ 1983, 276; 1984, 42; BGHR StPO S 244\nAbs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 5; Herdegen aaO\n\nRdn. 72; Kleinknecht/Meyer aa0 Rdn. 56; BGH bei Maul NStZ\n1988, 17, 18 £f). Danach waren dem Angeklagten und seiner\nEhefrau im 1. Halbjahr 1988 auf legale Weise Geldbeträge in\nHöhe von insgesamt ca. 43.000,--DM zugeflossen, von denen\ndie Strafkammer annimmt oder nicht ausschließt, daß sie ausnahmslos für die Lebensführung bestimmt waren; Frau Ds\nhatte von ihrem Vater \"unmittelbar vor der Verhaftung des\nAngeklagten 2.300,--DM in bar\" erhalten. Andererseits besagen die Feststellungen, daß die Polizei bei der Durchsuchung\nder Wohnung und des Angeklagten alles Geld gefunden hat und\ndieses (abgesehen von 700,--DM) ausnahmslos aus Rauschgiftgeschäften des Angeklagten Stammte, daß also von dem insbesondere der Ehefrau des Angeklagten legal zugeflossenen und\nfür die Lebensführung bestimmten Geld nichts vorhanden war.\nAlle, den Geldzufluß, die vorgefundene Geldmenge und ihre\nHerkunft betreffenden Tatsachen sind im Zusammenhang gesehen\n- auch bei Berücksichtigung dessen, daß Frau Dr selbst\nnicht körperlich durchsucht wurde - nicht ohne weiteres verständlich und hätten unter dem Gesichtspunkt möglicher Relevanz näherer Betrachtung bedurft. Das Fehlen jeglicher Erörterung hierzu läßt besorgen, daß sich die Strafkammer die\nBeweisbehauptungen nicht in ihrer vollen Bedeutung bewußt\ngemacht hat.\n\nFür die künftige Entscheidung ist darauf hinzuweisen,\ndaß - im Gegensatz zur Gewinnabschöpfung - eine Einziehung\nvon Erlösen aus Betäubungsmittelgeschäften nach gegenwärtiger Rechtslage nicht möglich ist (vgl. BGHSt 33, 233 = NStZ\n1985, 556 mit Anm. Eberbach; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober\n\n1988 - 3 StR 417/88 und vom 21.\nBtMG 2. Aufl. S$S 33 Rdn.\n\nKörner,\n\nHerdegen\n\nMaier\nDetter\n\nJuni 1989 - 3 StR 77/89;\n4).\n\nTheune\nSchäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-16/2-str-187-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-16/2-str-187-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:39.671525+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-08-16/2-str-187-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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