{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-08-11","aktenzeichen":"2 StR 87/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 87/89 BESCHLUSS\n\nA. 3.28\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKnut Jochen W u aus vB, geboren am\nGER 19:5 in x, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nwıIl\n\n76\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August\n1989 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 30. November 1988, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er\ndie Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist zum\nSchuldspruch unbegründet im Sinne § 349 Abs. 2 StPO, führt\njedoch zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte ein verdeckter\nErmittler dem Angeklagten ein halbes Jahr vor der Tat Interesse am Kauf von Kokain oder Heroin bekundet. Seitdem\n\nhatte der Angeklagte Kontakt zu ihm. Die Urteilsfeststellungen lassen jedoch nichts über die Art dieser Beziehung erkennen. Deshalb ist zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß der vom verdeckten Ermittler ausgehende Kontakt\nvor der Tat von Seiten des Angeklagten nicht auf Rauschgiftgeschäfte ausgerichtet war und er insbesondere keine Aktivitäten insoweit entfaltet hatte. Das bedeutet zugleich, daß\nzu der Zeit, als der Angeklagte von einem Mitangeklagten\nnach einer Absatzmöglichkeit für 900 9 Kokain gefragt wurde,\ndie vom verdeckten Ermittler ergriffene Initiative noch\nfortwirkte und für die vom Angeklagten dann entfaltete Vermittlungstätigkeit mitursächlich war. Wenn auch keine Anhaltspunkte für eine besonders intensive oder drängende Einflußnahme des verdeckten Ermittlers vorliegen, so war es\ndoch fehlerhaft, jeglichen \"Zusammenhang\" zwischen dem so\ninitiierten \"Kontakt\" einerseits und dem \"vorliegenden Geschäft\" andererseits zu verneinen. Der Senat kann nicht ausschließen, daß eine zutreffende Beurteilung der Sachlage zu\neinem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis geführt hätte.\n\nHerdegen Maier Theune\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-11/2-str-87-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-11/2-str-87-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:39.533314+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-08-11/2-str-87-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1989-08-11","dockets":["2 StR 87/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.08.1989 – 2 StR 87/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-11/2-str-87-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 30. November 1988, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:39.533314+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}