{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-08-11","aktenzeichen":"2 StR 70/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR_70/89 BESCHLUSS\n\nIA € Zr\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHorst Günter S EEE aus CE, geboren am\nEEE 155: :: Posi,\n\nwegen Betruges\n\nWIII\n\nBZ\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 11. August 1989 gemäß $S 349 Abs. 2 bis 4 StPO, § 354\n\nAbs. 1 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Bonn vom 24. März 1987, soweit\nes ihn betrifft, dahin geändert, daß die Höhe\ndes Tagessatzes auf 2 DM (statt 20 DM) festge-\n\nsetzt wird.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Gebühr für das Revisions-\n\nverfahren wird um die Hälfte ermäßigt.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des\nsachlichen Rechts rügt, hat nur im Hinblick auf die Höhe des\nvom Gericht bestimmten Tagessatzes, 20 DM, Erfolg; im übrigen ist sie aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift genannten Erwägungen unbegründet im Sinne des S 349\nAbs. 2 StPO.\n\nZu den familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen\ndes Angeklagten bei Erlaß des Urteils ist den Urteilsgründen\nnur zu entnehmen, daß der Angeklagte in Scheidung lebte, ein\n\n3 1/2jähriges Kind hatte, seine Arbeit als Werber (nach\n1984) aufgegeben hatte, in der Folgezeit arbeitslos war, ab\n14. September 1986 eine viermonatige Strafhaft verbüßte und\nsich seit dem 12. Januar 1987 in einem vor einem Amtsgericht\neröffneten Strafverfahren in Untersuchungshaft befand. Die\nStrafkammer hat \"unter Berücksichtigung der eigenen Angaben\ndes Angeklagten\" angenommen, daß er \"nach seiner Entlassung\nalsbald eine Anstellung als Werber, Kellner oder in einem\nanderen Beruf finden\" und in der Lage sein werde, \"wenigstens einen Verdienst in Höhe von monatlich 600 DM zu erlangen\" (UA Bl. 138). Die vom Landgericht mitgeteilten Bemessungsgrundlagen sind jedoch im Hinblick auf Unterhaltspflichten, Zeitpunkt der Entlassung aus Untersuchungs- und\nmöglicherweise anschließender Strafhaft, sowie künftige Berufsaussichten völlig unbestimmt und berechtigten nicht zur\nFestsetzung eines Tagessatzes in der genannten Höhe. Der Senat hat von der durch S 354 Abs. 1 StPO gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und in Übereinstimmung mit dem Antrag\ndes Generalbundesanwalts den in § 40 Abs. 2 Satz 3 StCB vorgesehenen Mindestbetrag bestimmt.\n\nHerdegen Maier Theune\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-11/2-str-70-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-11/2-str-70-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:39.515174+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-08-11/2-str-70-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1989-08-11","dockets":["2 StR 70/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.08.1989 – 2 StR 70/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-11/2-str-70-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Bonn vom 24. März 1987, soweit\nes ihn betrifft, dahin geändert, daß die Höhe\ndes Tagessatzes auf 2 DM (statt 20 DM) festge-\n\nsetzt wird.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Gebühr für das Revisions-\n\nverfahren wird um die Hälfte ermäßigt.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:39.515174+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}