{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-08-11","aktenzeichen":"2 StR 361/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 361/89\n\n[a WMeouoaden\n\nMichael x > aus WEB, dort geboren an iin\n\n1958,\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nwIll\n\n12\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu 2\n\nauf dessen Antrag, am 11. August 1989 gemäß S 349 Abs. 2 und\n4 StPO beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Wiesbaden vom\n12. Oktober 1989 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch,\n\nc) soweit der Angeklagte zur Zahlung eines\nSchmerzensgeldes an die Nebenklägerin\nverurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewalti-\n\ngung und - fortgesetzter - Körperverletzung zu einer Frei-\n\nheitsstrafe und darüber hinaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil wendet er sich mit der auf die Ver.\nletzung förmlichen und sachlichen Rechts gestützten Revi-\n\nsion.\n\nDas Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet, soweit\nes sich gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung richtet (S 349 Abs. 2 StPO). Die Sachrüge führt aber zur Aufhebung der Verurteilung wegen Vergewaltigung.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts lebte der Angeklagte seit Oktober 1982 in einem eheähnlichen Verhältnis\nmit der Nebenklägerin. Ab November 1987 kam es zu massiven\ntätlichen Angriffen des dabei nicht unerheblich unter Alkoholeinfluß stehenden Angeklagten auf die Nebenklägerin. Als\ner am 19. Januar 1988 angetrunken (BAK 2,6 o/oo) nach Hause\nkam, beleidigte er diese während einer wörtlichen Auseinandersetzung erheblich. Die Nebenklägerin zog sich darauf ins\nSchlafzimmer zurück. Er folgte ihr und verlangte, daß sie\nmit ihm schlafe. Die Nebenklägerin lehnte dieses Ansinnen\njedoch ab, zumal sie sich vor dem nach Alkohol riechenden\nAngeklagten ekelte. Als sie das Schlafzimmer verlassen\nwollte, packte der Angeklagte sie am Schlafanzugoberteil,\nwelches zerriß, zog sie auf das Bett, ergriff fest ihre\nHandgelenke, hielt die Arme nach oben und drohte, ihr beide\nHandgelenke zu brechen, wenn sie sich weiter wehren würde.\nGegen den Willen der Nebenklägerin führte er dann den Geschlechtsverkehr durch. Anschließend nahm er sie in den Arm\nund erklärte, daß sein Verhalten ihm leid tue.\n\n8\n\nZutreffend sieht das Landgericht angesichts dieses Vorgehens des Angeklagten die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 177 StGB als erfüllt an. Das Urteil enthält jedoch keine Feststellungen zum subjektiven Tatbestand. Insbesonders setzt sich das Urteil nicht mit der Frage auseinander, ob der Angeklagte, der nicht unerheblich alkoholisiert\nwar, erkannt hat, daß der von der Nebenklägerin bekundete\nWiderstand ernst gemeint war. Für eine solche Erörterung bestand vor allem auch deshalb Anlaß, weil es bereits vor diesem Geschehen mehrfach zu erheblichen tätlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Angeklagten und seiner Lebensgefährtin gekommen war, ohne daß diese das Zusammenleben beendet\nhatte (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 5).\n\nMit der Verurteilung wegen Vergewaltigung ist auch die\nVerurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes aufzuheben.\nDer Senat kann ferner nicht ausschließen, daß die wegen Körperverletzung verhängte Freiheitsstrafe von der aufzuhebenden Einsatzstrafe wegen Vergewaltigung mitbeeinflußt worden\nist.\n\nHerdegen Maier Theune\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-11/2-str-361-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-11/2-str-361-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:39.477248+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-08-11/2-str-361-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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