{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-08-11","aktenzeichen":"2 StR 170/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ja\nja\nja\nnein\n\n17.3:§ 9 StGB 1975 § 53 Abs.\n\n2 Satz 2\n\nZur gesonderten Verhängung von Geldstrafe neben\n\nFreiheitsstrafe.","text_plain":"BGHR:\nNachschlagewerk:\nZeitschriften:\nBGHSt:\n\nja\nja\nja\nnein\n\n17.3:§ 9 StGB 1975 § 53 Abs.\n\n2 Satz 2\n\nZur gesonderten Verhängung von Geldstrafe neben\n\nFreiheitsstrafe.\n\nBGH, Beschl. v.\n\n1l.\n\nAugust 1989 - 2 StR 170/89 - LE Bonn\n\nan\n\nve\n\nHF\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 170/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHermann-Josef Vo zu: \"ou\".\ngeboren an > 1945 in Meg ,\n\nwegen Bestechlichkeit u.a.\n\nwIIl\n\n-2- AV E\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n11. August 1989 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 13. Mai 1988\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision, mit der\ner Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, ist zu\nden Schuld- und den Einzelstrafaussprüchen unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. Jedoch führt die Sachrüge zur\nAufhebung des Gesamtstrafausspruchs.\n\nDas Landgericht hat die Gesamtfreiheitsstrafe von einem\nJahr aus zwei Einzelfreiheitsstrafen von je sechs Monaten\nund einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 DM gebildet. Dabei hat es nicht erörtert und möglicherweise übersehen, daß es gemäß S$S 53 Abs. 2 Satz 2 StGB auf diese Geldstrafe hätte gesondert erkennen können, worauf die verbleibenden beiden Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon weniger als einem Jahr geführt hätten. Insbesondere im\nHinblick darauf, daß S 51 Abs. 1 Nr. 1 NWLBG im Falle der\nVerurteilung eines Beamten zu einer Freiheitsstrafe von\neinem Jahr für vorsätzliche Tat (en) - auch wenn es sich um\neine unter Einbeziehung einer Geldstrafe gebildete Gesamtfreiheitsstrafe handelt (BVerwGE 53, 236; Schütz, Beamtenrecht 5. Aufl. NWLBG § 51 Rdn. 11) - die schwerwiegende Folge des Verlusts der Beamtenrechte zwingend vorschreibt,\ndurfte auf diese Prüfung nicht verzichtet werden (BGHR StGB\nS 53 Abs. 2, Einbeziehung 1; Einbeziehung, nachteilige 1, 2;\nBGH StV 1986, 58; vgl. BGH StV 1988, 147; Stree in\nSchönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 53 Rdn. 20). Daß das\n\nAR\n\nLandgericht die erwähnten Folgen der von ihm festgesetzten\nGesamtstrafe gesehen und als Milderungsgrund gewertet hat,\nändert daran nichts; es ist nicht auszuschließen, daß es\n\nbei Berücksichtigung der durch § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gegebenen Möglichkeit sein Ermessen mit einem dem Angeklagten\n\ngünstigeren Ergebnis ausgeübt hätte.\n\nHerdegen Maier Theune\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-11/2-str-170-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-11/2-str-170-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:39.442340+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-08-11/2-str-170-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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