{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1989-08-09","aktenzeichen":"3 StR 151/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 151/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Salvatore A EB aus Hei, geboren am SB. EEE 1955\nin BoeuiEEm (S:ı GERNE) ,\n\n2. Giovanni P u EEE zus Can (Si CHEND) ,\ndort geboren am @. WW 1945,\n\nwegen Verabredung zum schweren Raub u.a.\n\nu\n\n44\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\nder Beschwerdeführer auf Antrag des Generalbundesanwalts am\n9. August 1989 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nl. Auf die Revisionen der Angeklagten AB und\nPu wird das Urteil des Landgerichts\nWuppertal vom 8. Juni 1988, soweit es sie\nbetrifft, jeweils im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der\nRevisionsrechtfertigungen hat zum Schuldspruch keinen die\nBeschwerdeführer belastenden Rechtsfehler ergeben.\n\nDagegen kann der Strafausspruch bei beiden Angeklagten\nkeinen Bestand haben.\n\nNach den insoweit nicht eindeutigen Urteilsgründen\nspricht viel dafür, daß die Strafkammer bei der Prüfung, ob\ndas von den Angeklagten verabredete Verbrechen des schweren\nRaubes als minder schwerer Fall ($S 250 Abs. 2 StGB) zu werten sei, nicht alle Umstände herangezogen hat, die für die\nWertung der Tat und des Täters in Betracht kommen (vgl. die\nStellungnahme des Generalbundesanwalts mit Hinweis auf BGHSt\n26, 97, 98). Dies kann jedoch letztlich dahinstehen.\n\nDie Strafaussprüche können jedenfalls deswegen nicht\nbestehen bleiben, weil das Urteil nicht erkennen läßt, die\nStrafkammer habe geprüft, ob das Vorliegen eines sogenannten\ngesetzlich \"vertypten\" Milderungsgrundes, des § 30 Abs. 2\ni.V.m. Abs. 1 Satz 2 StGB, die Annahme eines minder schweren\nFalles rechtfertigt (vgl. hierzu die Senatsentscheidung vom\n10. September 1986 - 3 StR 287/86, BGHR StGB S 30 I 2\nStrafrahmenwahl 1). Das hätte zur Folge, daß der Strafrahmen\ndes § 250 Abs. 2 StGB anzuwenden wäre, der Freiheitsstrafe\nvon einem bis zu fünf Jahren vorsieht.\n\nAuf eine nach den Urteilsgründen erkennbare Prüfung\ndieser Frage kann hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt\nverzichtet werden, daß das zwischen den Beteiligten verabredete Vorgehen bereits bis an den Rand des Verbrechensversuchs gediehen war. Denn die darin zum Ausdruck kommende Gefährlichkeit dieses Vorgehens wurde dadurch wieder aufgehoben, daß, schon bevor die Beteiligten sich zur Ausführung\ndes Verbrechens anschickten, ein Einsatzkommando der Polizei\n\nZA\n\nbereitstand, das den Beginn der Ausführung des Verbrechens\ndurch Festnahme der Täter verhinderte.\n\nGribbohm Krauth Zschockelt\nKutzer Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-09/3-str-151-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-09/3-str-151-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:39.261865+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-08-09/3-str-151-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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