{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-08-04","aktenzeichen":"2 StR 278/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 278/89 URTEIL\n\n: Bu\n209\nDa EEE Sue\nSEN\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKlaus Otto CE au: EEE Seroren\nan GEEEEEERED 1953 in DB,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nwıll\n\n- 2 - „ie\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der\nVerhandlung vom 2. August 1989 in der Sitzung vom 4. August\n1989, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nTheune\nDetter\nDr. Schäfer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte mn\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAda\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 22. November 1988 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln freigesprochen. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, die sie nur auf Verfahrensrü-\n\ngen stützt.\n\nDie Beschwerdeführerin sieht eine Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß S§ 244 Abs. 2 Stpo darin, daß das Landgericht den Polizeibeamten ce nicht über Inhalt und Umstände der polizeilichen Vernehmung des Angeklagten vom\n\n1. Dezember 1983 vernommen hat.\n\nDiese Rüge ist zulässig erhoben. Die Beschwerdeführerin\nteilt im wesentlichen die Angaben des Angeklagten bei dieser\nVernehmung mit (er habe sD 3.000,--DM zum Kauf von\n\nHaschisch geliehen), weiterhin wird durch Wiedergabe des Urteils dargelegt, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung\nerklärt hat, bei der Hingabe des Geldes an SB Have er\nnicht gewußt, daß dieses zum Kauf von Haschisch bestimmt\nsei. Soweit dem Vernehmungsprotokoll vom 1. Dezember 1983\netwas anderes zu entnehmen sei, sei seine damalige Äußerung\nmißverstanden worden. Die Revision bringt vor, dies hätte\ndie Strafkammer veranlassen müssen, den Vernehmungsbeamten\nED als Zeugen zu vernehmen. Es wäre bewiesen worden,\ndaß sich der Angeklagte nach Vorhalt der ihn belastenden\nAussage des su aus freien Stücken selbst belastet hatte\nund daß ein Mißverständnis auszuschließen war. Dieser Vortrag reicht aus, die eine Verletzung der Aufklärungspflicht\nenthaltenden Tatsachen schlüssig darzulegen (Ss 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO). Dem steht nicht entgegen, daß die Revision\nnicht vorträgt, daß der Angeklagte mit Schriftsatz seines\nVerteidigers vom 9. April 1984 (Bl. 523 ff, 529 d.A.) seine\npolizeilichen Angaben nicht mehr aufrechterhalten hat und,\nebenso wie bei seiner richterlichen Vernehmung vom 11. April\n1984 (Bl. 593, 594 d.A.), die ebenfalls nicht mitgeteilt\nwird, eine strafrechtlich relevante Verwicklung in\nHaschischgeschäfte des Spreng geleugnet hat. Für das Urteil\n- und damit für den Zusammenhang von Beweisthematik, Beweislage und Urteilsgründen (vgl. BGH NStZ 1985, 324, 325) - hat\nweder der Widerruf noch die richterliche Vernehmung argumentative Bedeutung erlangt.\n\nDie Rüge ist auch begründet.\n\nDer Angeklagte war im Ermittlungsverfahren unter anderem durch die Zeugen sn» und R@ erheblich belastet wor-\n\n.5_ A 2\n\nden. Diese haben in der Hauptverhandlung ihre früheren belastenden Aussagen nicht mehr aufrechterhalten, deren Inhalt\nsie aber als so abgegeben zugestanden haben. Der Angeklagte\nhatte sich selbst bei seiner polizeilichen Vernehmung zumindest durch die Bestätigung der Hingabe eines Darlehens, von\ndem er wußte, daß es zum Haschischkauf bestimmt war, belastet. Wenn er nunmehr diese in ihrem Inhalt von ihm nicht\nbestrittenen Angaben mit dem Hinweis, er sei mißverstanden\nworden, in Frage stellte, drängte es sich auf, zumindest die\nUmstände der Vernehmung aufzuklären. Es ist nicht auszuschließen, daß dadurch die Frage des Wahrheitsgehalts der\nfrüheren und der späteren Angaben eine andere Beurteilung\nerfahren hätte. Durch den Vernehmungsbeamten können möglicherweise Umstände mitgeteilt werden, die entsprechende\nRückschlüsse auf Gedanken und Vorstellungen des Angeklagten\nzulassen (vgl. Urteil des Senats BGHR StPO S 244 Abs. 3 S. 2\nWahrunterstellung lo a.E.). Es kann sein, daß angesichts\nvieler einzelner den Angeklagten belastender Tatsachen bei\neiner Klärung des Zustandekommens der Angaben vom 1. Dezember 1983 das Landgericht die Überzeugung von einer strafrechtlich relevanten Verwicklung des Angeklagten in Rausch-\n\ngiftgeschäfte gewonnen hätte.\n\nDie erfolgreiche Aufklärungsrüge führt nach Sachlage\n\nzur Aufhebung des gesamten Urteils.\n\nDie sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen\ndie im Urteil des Landgerichts getroffene Entscheidung über\ndie Entschädigung des Angeklagten für erlittenen Freiheits-\n\nentzug ist durch diese Entscheidung gegenstandslos geworden.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-04/2-str-278-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-04/2-str-278-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:38.844270+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-08-04/2-str-278-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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