{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-08-02","aktenzeichen":"2 StR 50/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF BE\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 50/89 URTEIL\n38 80\nZuede\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUdo Ernst M aus DO ir geboren\nam EEE 194% in seit,\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n\nwıll\n\n-2- 08\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2. August 1989, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\n\nTheune\nDetter\nDr. Schäfer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin iD aus vun\n\nals Verteidigerin des Angeklagten,\n\nJustizangestellte gm\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nLA\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Fulda vom 11. August 1988 wird\n\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung\nrechtskräftiger Strafen wegen (fortgesetzter) gewerbsmäßiger\nHehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die\nVerletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechts-\n\nmittel hat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Der Beschwerdeführer macht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO geltend, weil sein gegen den\nStrafkammervorsitzenden gerichtetes Ablehnungsgesuch zu\nUnrecht verworfen worden sei. Dem liegt folgender Sach-\n\nverhalt zugrunde:\n\nDem Angeklagten war in der Anklageschrift vorgeworfen\nworden, in fünf Fällen von GB und wg Pferde, die\ndiese (zusammen mit rg) - jeweils 1986 - in den Nächten\nzum 16. September, 29. Oktober, 30. Oktober und 8. November,\nsowie \"in der Zeit zwischen dem 13. und dem 23. November\n1986\" von Weiden gestohlen hatten, in Kenntnis des strafbaren Vorerwerbs in Bereicherungsabsicht gewerbsmäßig angekauft zu haben. Der Angeklagte hat eingeräumt, an fünf\nTagen von GEW und wi \"erde erworben und jeweils am\nÜbergabetag bezahlt (einen Scheck ausgestellt) zu haben; er\nhat jedoch Kenntnis vom strafbaren Vorerwerb in Abrede\ngestellt.\n\nGegen den Vorwurf im zweiten Fall hat er sich mit der\nErklärung verteidigt, von WB und GB an 28. Oktober\n1986 Pferde gekauft zu haben, - nach dem Ermittlungsergebnis\ntraf dies zu; dieser Sachverhalt war nicht Gegenstand des\nVerfahrens -, die von den beiden Personen in der Nacht zum\n29. Oktober 1986 gestohlenen anderen Pferde müßten die Diebe\nalso entgegen ihren Aussagen anderweitig verkauft haben.\n\nZum letzten Fall - Hehlerei von fünf Pferden, die sich\nauf einer Koppel mit 21 anderen Pferden befunden hatten -\nhatte im Ermittlungsverfahren Frau KB ausgesagt, sie\nhabe noch am 16. November 1986 alle 26 Pferde auf der Koppel\ngesehen. Auf der Grundlage dieser Aussage hat der Angeklagte\ngeltend gemacht, WEB und GEB Hätten die erwähnten fünf\nPferde erst in der Zeit vom 16. bis 23. November 1986 gestohlen; auch diese hätten sie einem anderen Abnehmer verkauft, was sich daraus ergebe, daß kein passender Scheck von\nihm vorhanden sei.\n\n- 5 - OE\n\nIm Termin vom 8. August 1988 hat der Angeklagte Fotokopien von fünf zur Zahlung an cu und ve übergebenen\nSchecks vorgelegt, die Ausstellungsdaten vom 16. September,\n28. Oktober, 30. Oktober, 8. November und 13. November 1986\ntragen, und zum Beweis dafür, daß diese Schecks\n\n\"mit den Daten der Übergabetage versehen, also\nweder vor- noch rückdatiert waren\",\nhilfsweise beantragt, die (bereits vernommenen) Zeugen\n\nWEB und GW ergänzend zu hören.\n\nDer Vorsitzende bestimmte darauf Termin zur Fortsetzung\nder Hauptverhandlung auf 11. August 1988 und verfügte die\nerneute Ladung des Zeugen ve» (und die erneute Vorführung\ndes in Haft befindlichen Zeugen GC): Da Vi ir:\nwohnt und querschnittsgelähmt ist, sprach der Vorsitzende\ntelefonisch den Vernehmungstermin mit ihm ab und bat ihn,\nseine Kontounterlagen mitzubringen (SA Bl. 720). Zum Inhalt\ndes Telefongesprächs im einzelnen hat sich der Vorsitzende\n(auf das Ablehnungsgesuch) dienstlich wie folgt geäußert:\n\n\"Ich mußte dem Zeugen vo» bei der tel. Ankündigung\nerneuter Zeugenladung erklären, warum er als Querschnittsgelähmter nochmals die Reise nach Fulda antreten soll. Dabei habe ich ihm erklärt, daß es um\ndie Tatzeiten der Pferdediebstähle und die Art der\nBezahlung (Schecks/bar) in den Fällen geht, in denen\ndem Angeklagten Hehlerei vorgeworfen wird. Dabei habe\n\nich davon gesprochen, daß das bisherige Beweisergebnis auf 5 bis 6 \"Geschäfte\" cp vB - \"iin\nhindeutet und seine erneute Vernehmung erforderlich\nwird, um zu klären, ob es nicht noch mehr Geschäfte\nwaren. Von 7 Geschäften habe ich dabei wohl gesprochen,\nob die Zahl 8 genannt wurde, erinnere ich nicht. Ich\nfühle mich nicht befangen\".\n\nNachdem WED den Angeklagten von diesem Gespräch\nverständigt hatte, ließ dieser durch seine Verteidigerin\neinen Befangenheitsamtrag gegen den Vorsitzenden anbringen.\nDas Gericht (holte die erwähnte dienstliche Äußerung ein\nund) wies den Antrag ab.\n\nDie Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs ist nicht zu\n\nbeanstanden.\n\nEntgegen der Auffassung der Revision war es in der gegebenen Situation sachgerecht und geboten, den Zeugen fernmündlich vorab von der Notwendigkeit und dem Gegenstand\nseiner erneuten Vernehmung zu verständigen, mit ihm den\nTermin abzusprechen und ihn aufzufordern, alle für die Ermittlung des aufklärungsbedürftigen Sachverhalts dienlichen\nUnterlagen mitzubringen. Wenn der Vorsitzende in diesem Telefongespräch darauf hingewiesen haben sollte, die erneute\nVernehmung werde aufgrund des Verteidigungsvorbringens und\ndes Antrags des Angeklagten erforderlich, so konnte sich daraus für einen verständigen Angeklagten nicht die Besorgnis\nder Voreingenommenheit ergeben.\n\n08\n\nDasselbe gilt für die Erwähnung der Möglichkeit, daß\nmehr als fünf \"Geschäfte\" abgeschlossen worden sein könnten.\nNach dem damaligen Ermittlungsergebnis war, gerade auch nach\nder Einlassung des Angeklagten, davon auszugehen, daß er jedenfalls an fünf Tagen, unter anderem am 28. Oktober und\n13. November 1986, Pferde von WE und cB gekauft\nhatte. Soweit Unstimmigkeiten zu Tage getreten waren, konnten diese keinesfalls zum Ergebnis führen, daß zwischen den\nBeteiligten weniger als fünf Geschäfte abgeschlossen worden\nwaren. Zu klären war bei Berücksichtigung der Zeugenaussagen\nder Diebe und der Frau KB, ob der Angeklagte in mehr als\nfünf Fällen von WE und GEB Pferde gekauft hatte. Konkrete Anhaltspunkte lagen für zwei weitere Geschäfte vor.\nWenn die Äußerung so wie vom Beschwerdeführer behauptet\ngefallen sein sollte, (\"ob es dann statt der 5 dem Angeklagten zur Last gelegten Pferdekäufe 6, 7, 8 Fälle gewesen sein\nkönnten\"), bedeutete dies, daß sich der Zeuge in Bezug auf\nden gesamten in Betracht kommenden Sachverhalt Gedanken machen und vorbereiten solle. Dieser vorsorgliche Hinweis war\n- auch aus der Sicht des Angeklagten - verständlich: Zum\neinen hatte er die Glaubwürdigkeit der Zeugen vB und\ncm angezweifelt, so daß jeder eventuell neu bekannt werdende Sachverhalt eine eingehende Prüfung auslösen konnte.\nZum anderen stand aufgrund rechtskräftigen Urteils fest, daß\nder Angeklagte etwa im hier erörterten Zeitraum (4. Oktober\nbis 26. November 1986) zusammen mit einem anderen Mittäter\nselbst Vieh- und Pferdediebstähle begangen hatte. Eine Kontrolle der Aussagen Ve» wiederum ergab sich daraus, daß\nder Vorsitzende auch die erneute Vernehmung CB angeordnet hatte, ohne diesen über den Sachverhalt zu unterrichten.\n\n2. a) Weiter beanstandet die Revision Verstöße gegen\n$S 244 Abs. 3 StPO durch Nichteinhaltung der Zusage, folgende\nBeweisbehauptungen als wahr zu behandeln:\n\n- In der Bundesrepublik Deutschland werde eine Vielzahl\nvon Pferden jeder Gattung, jeden Geschlechts und jeden Alters geschlachtet, ohne daß man diesen\nSchlachttieren die \"Fehler\", die sie für den jeweiligen Besitzer wertlos machten, ansehen müßte. Als\nHändler von Schlachtpferden werde beim Ankauf von\nPferden ausschließlich auf die Beschaffenheit im Hinblick auf Menge und Güte des Fleisches gesehen.\n\n- Es sei nicht unüblich, daß Schlachtpferde von Händler\nzu Händler unterwegs - \"auf halber Strecke\" - überge-\n\nben würden.\n\n- Die vom Angeklagten in der zweiten Jahreshälfte 1986\nzum Schlachthof SW gebrachten Pferde hätten\nsich nicht vom Durchschnitt der dort geschlachteten\nPferde unterschieden. Die in dem genannten Zeitraum\nan 00007 REED, EB un PB se1ieferten Pferde hätten keinerlei Besonderheiten aufge-\n\nwiesen.\nDie behaupteten Verstöße liegen jedoch nicht vor.\n\nAusgangspunkt für die Überzeugung der Strafkammer von\nder Bösgläubigkeit des Angeklagten war die Tatsache, daß er\n\n02\n\nallein auf den telefonischen Hinweis eines Dritten, er könne\nan einer bestimmten Autobahnabfahrt Leute treffen, die Pferde verkauften, dieses Geschäft und in der Folgezeit von den\nihm auch dann nur nach Spitznamen bekannten Verkäufern auf\nderen Telefonanruf drei weitere Geschäfte unterwegs und ein\nfünftes im Pony-Reitbetrieb des einen Verkäufers, (aus dem\ndie angebotenen Pferde nicht stammen konnten), abgeschlossen\nhatte. Weiter hat die Strafkammer einem Sachverständigengutachten entnommen, daß auch bei Verkauf von Schlachtpferden die Vorlage des Abstammungsnachweises durch den Verkäufer vorgesehen und, obschon in der Praxis in Einzelfällen\nunterlassen, üblich ist. Auf dieser Grundlage hat das Gericht ein maßgebliches Indiz für die Bösgläubigkeit des Angeklagten darin gesehen, daß er sämtliche (vierzehn) Pferde\nohne Abstammungsnachweise und ohne sich sonst nach der Herkunft der Tiere zu erkundigen übernommen hat. In dieser Beweiswürdigung liegt kein Widerspruch zu den vorgenannten als\nwahr unterstellten Beweisbehauptungen; sie ist auch sonst\n\nnicht zu beanstanden.\n\nb) Rechtlichen Bedenken begegnet allerdings, daß die\nStrafkammer nach Wahrunterstellung, der Angeklagte habe jeweils handelsübliche Einkaufspreise bezahlt, ausführt, er\nhabe beim Kauf der fünf Pferde im letzten Fall auf Grund\nseiner Kenntnis vom strafbaren Vorerwerb \"eine Verhandlungsposition (gehabt), die es ihm erlaubte, den an sich vorgesehenen Kaufpreis .... nochmals zu drücken\". Dieser Gesichtspunkt hat jedoch in der Reihe der von der Kammer sonst angeführten zahlreichen gegen den Angeklagten sprechenden Indizien ersichtlich keine für die Entscheidung maßgebliche Bedeutung erlangt.\n\n- 10 -\n\n3. Ein Verstoß gegen § 261 StPO durch Wiedergabe der\nvon der Revision angesprochenen, in der Hauptverhandlung\nnicht förmlich verlesenen Stelle aus dem Protokoll über die\nrichterliche Vernehmung des Angeklagten vom 23. Dezember\n1986 in den Urteilsgründen ist nicht bewiesen. Die Ausführungen UA Bl. 19 f ergeben, daß die damaligen Einlassungen\ndes Angeklagten in der Hauptverhandlung anhand jenes richterlichen Protokolls mit ihm erörtert wurden, und daß er\nselbst hinsichtlich seiner Geständnisse eingeräumt hatte,\nsie so wie protokolliert abgelegt zu haben. Ebenso kann das\nGericht, gegebenenfalls auf Vorhalt der kurzen Passage, vom\nAngeklagten erfahren haben, daß er jene Aussage damals gemacht hat.\n\n4. Zutreffend beanstandet die Revision, daß die Strafkammer entgegen § 265 StPO den Angeklagten, dem in der unverändert zugelassenen Anklage fünf rechtlich selbständige\nFälle der Hehlerei zur Last gelegt worden waren, nicht darauf hingewiesen hat, daß er wegen einer fortgesetzten Handlung verurteilt werden könne, wie es dann geschehen ist. Darauf kann jedoch im vorliegenden Fall weder der Schuldspruch, noch der Strafausspruch beruhen.\n\nII. Sachrüge\n\nDie auf die Sachrüge gebotene Prüfung des Urteils hat\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.\nDas Einzelvorbringen der Revision ist, soweit es sich nicht\n\n#08\n\n- 1 -\n\num unzulässige eigene Beweiswürdigung handelt, unbegründet\n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-02/2-str-50-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-02/2-str-50-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:38.883667+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-08-02/2-str-50-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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