{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-08-02","aktenzeichen":"2 StR 310/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 7\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 310/89 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSeyit CB aus kK@B, geboren 1952 in N 3 ) (Türkei),\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nwIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2. August 1989, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\n\nTheune\nDetter\nDr. Schäfer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt BD aus >\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n3L 707\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Köln\nvom 19. Januar 1989 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über\ndie Kosten der Revision an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in Tateinheit\nmit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI. Das Landgericht hat festgestellt: Der Angeklagte,\nein seit 1979 in der Bundesrepublik lebender Türke, lernte\n\nam 30. August 1988 etwa um 1.00 Uhr in einem Lokal die Zeugin K., das spätere Tatopfer, kennen. Als das Lokal gegen\n1.30 Uhr geschlossen wurde, lud der Angeklagte K. und ihren\nFreund J., der mit dem Angeklagten bekannt war, in das\n\n- nicht geöffnete - Caf& des Bruders des Angeklagten ein.\n\nNach einer Auseinandersetzung mit ihrem Freund blieb\ndie Zeugin allein beim Angeklagten zurück, weil sie aus\nFurcht vor ihrem Freund das Lokal nicht sofort verlassen\nwollte. Zu Intimitäten mit dem Angeklagten kam es nicht. Auf\nihren in der Folgezeit wiederholt geäußerten Wunsch, gehen\nzu dürfen, ging der Angeklagte nicht ein. Als die Zeugin\nnach einiger Zeit Anstalten machte, das Lokal zu verlassen\nund den Angeklagten bat, die verschlossene Außentür zu öffnen, sah dieser seine Hoffnung, mit der Zeugin einverständlich zum Geschlechtsverkehr zu kommen, getäuscht. Er riß sie\nauf die Couch und schlug die sich wehrende und schreiende\nFrau mit Hand und Faust auf Kopf und Gesicht. Als diese nur\nnoch bestrebt war, ihren Kopf vor weiteren Schlägen zu\nschützen, gelang es dem Angeklagten, sie auszuziehen. Unter\nweiteren Schlägen zwang der Angeklagte die Zeugin zunächst\nzum Mund- und dann zum Geschlechtsverkehr. Ihre anschließende Frage, ob sie jetzt gehen könne, und ihren \"zaghaften\"\nVersuch, sich anzuziehen, beantwortete der Angeklagte mit\nerneuten Schlägen. Später vergewaltigte der Angeklagte die\nzeugin unter weiteren Schlägen ein zweites Mal.\n\nDie Schuld des Angeklagten war alkoholbedingt erheblich\nvermindert, ohne daß das Landgericht den genauen Blutalkoholgehalt feststellen konnte. Der Angeklagte befand sich\n\ndurch den vorangegangenen Alkoholgenuß in einem Zustand der\n\nReizoffenheit, der dazu führte, den \"plötzlichen Wunsch nach\nsexueller Nähe letztlich mit Gewalt durchzusetzen\" (UA 22).\n\nII. Das Landgericht hat einen minder schweren Fall der\nVergewaltigung und der sexuellen Nötigung angenommen und die\nStrafe wegen der bei der Prüfung des minder schweren Falles\nnoch nicht berücksichtigten alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit dem nach S§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB entnommen.\n\nDies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\nEntscheidend für das Vorliegen eines minder schweren\nFalles ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,\nob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem so erheblichen\nMaße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens\ngeboten erscheint. Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb\neine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände\nheranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der\nTat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie\nder Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen\noder nachfolgen (BGHSt 26, 97, 98; BGH GA 1976, 303, 304;\nBGH NStZ 1982, 246; 1983, 119; BGHR StGB vor $S 1/minder\nschwerer Fall - Gesamtwürdigung, fehlerfreie 1).\n\nBei seiner Prüfung des minder schweren Falls geht das\nLandgericht zunächst auf die erschwerenden Umstände der Tatbegehung ein, daß nämlich die Zeugin über längere Zeit den\nMißhandlungen und Gewalttätigkeiten des Angeklagten ausge-\n\nSetzt war, daß der Angeklagte nicht nur zweimal den Geschlechtsverkehr, sondern darüber hinaus auch den Mundverkehr erzwang und meint abschließend, \"schließlich durfte\nauch die fortdauernde Körperverletzung durch die Schläge auf\nden Kopf der Zeugin nicht außer Acht gelassen werden\".\n\nAls Milderungsgründe nennt das Landgericht: das Geständnis des Angeklagten, das der Zeugin eine erneute, sie\nstark belastende Aussage erspart habe; die besondere Situation, aus der es zur Tat kam, die der Angeklagte mißverstanden haben könnte; fehlende Physische und psychische Schäden\nbeim Opfer und die Seitherige Straffreiheit des Angeklagten.\n\nEine gewichtende Abwägung dieser Umstände fehlt. Warum\ndie gegebenen Milderungsgründe angesichts sehr erschwerender\nUmstände bei der Tatausführung (s. zum gewaltsamen Mundverkehr BGHSt 33, 147 = NStZ 1985, 359; BGH NStz 1985, 117; zu\nSchlägen BGH NStz 1982, 246) hier die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens gebieten sollen, wird nicht verständlich.\n\nEs ist zu besorgen, daß das Landgericht das Tatgeschehen nicht umfassend gewertet und daß es den persönlichen\nVerhältnissen des Angeklagten gegenüber dem hohen Unrechtsgehalt der Tat eine ihnen nicht zukommende Bedeutung beigemessen hat. Darauf deutet auch die das Tatgeschehen bagatellisierende Wendung hin, daß die Schläge \"nicht außer\nAcht gelassen werden\" durften (UA 24). Auch geht die Strafkammer nicht darauf ein, daß die Zeugin wiederholt den\nWunsch geäußert hatte, zu gehen, der Angeklagte aber sie\nhingehalten hatte.\n\n#07\n\n- 1 -\n\nHinzu kommt folgendes:\n\nDas Landgericht billigte allerdings dem Angeklagten sowohl für die Zeit des Tatentschlusses (UA 13) als auch für\ndie eigentliche Tatdurchführung (UA 22) alkoholbedingte erheblich verminderte Schuld zu. \"Sämtliche in der Tat und in\nder Person des Angeklagten liegenden Umstände charakterisieren das Tatgeschehen in diesem Sinne als eine Entgleisung,\ndie ihr maßgebliches Gepräge durch den Alkohol erhalten hat\"\n(UA 22). War aber demnach das Tatgeschehen durch die erheblich verminderte Schuld geprägt, hat das Landgericht möglicherweise bei der Prüfung des minder schweren Falles dem\nHandlungsunrecht aus diesem Grunde geringeres Gewicht beige-\n\nmessen. Die Bemerkung (UA 26), die alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten sei \"in die bis-.\nherigen Überlegungen zur Frage des minder schweren Falles\n\nnoch nicht eingeflossen\" schließt dies nicht aus, da sich\ndas Handlungsunrecht nicht allein nach dem äußeren Tatgeschehen bestimmen läßt. Sollte deshalb die verminderte\nSchuld mittelbar durch eine leichtere Bewertung des Tatgeschehens bei der Prüfung und Bejahung des minder schweren\nFalls tatsächlich bereits berücksichtigt worden sein, hätte\nes der Darlegung bedurft, ob die erheblich verminderte\nSchuld darüber hinaus noch solches Gewicht hatte, daß sie\neine (weitere) Strafrahmenverschiebung nach $$S 49, 21 StGB\nrechtfertigen konnte.\n\nHerdegen Maier Theune\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-02/2-str-310-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-08-02/2-str-310-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:38.861479+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-08-02/2-str-310-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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