{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-07-26","aktenzeichen":"2 StR 302/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 302/89 BESCHLUSS\nLE 18?\n” ..d£ in der Strafsache\nrer TR FE\ngegen\n\nGiovanni DD Van HA gu cu: VE\nWe, geboren am «HEERES 1960 in RD >\n\n(Italien),\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nwıIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli\n1989 gemäß S$S 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n20. Februar 1989, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig\n\nist,\n2. im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten\n\nverurteilt.\n\nDagegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Das\nRechtsmittel führt mit der Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; soweit es auf\neinen weitergehenden Erfolg abzieht, ist es offensichtlich\nunbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDas Landgericht nimmt an, der Angeklagte habe zwei\nselbständige Taten des Handeltreibens begangen, wobei sich\ndie eine auf 40,9, die andere auf 459,7 g Kokain beziehe,\nDieser Beurteilung kann nicht gefolgt werden. Vielmehr liegt\nnur eine einzige Straftat vor, die sich als Handeltreiben\nmit der Gesamtmenge von 500,6 g Kokain darstellt.\n\nNach den Feststellungen übergab der Angeklagte seinem\nAbnehmer zunächst 40,9 g Kokain und wollte es, obwohl dieser\nInteresse ausschließlich am Erwerb einer erheblich größeren\nMenge (etwa 500 9) bekundet hatte, dabei bewenden lassen.\nAls der Abnehmer jedoch erklärte, er werde das Kokain (insgesamt) erst bei Übergabe der (an 500 q fehlenden) \"Restmenge\" bezahlen, entschloß sich der Angeklagte, nunmehr doch\nnoch das geplante \"größere Geschäft\" auszuführen. Darin, daß\ner dies dem Abnehmer zu verstehen gab, lag eine den Tatbestand des Handeltreibens erfüllende Ausführungshandlung,\ndie sich auf beide Teilmengen bezog; denn auch die Vereinbarung über den Modus der Bezahlung des bereits übergebenen\nRauschgifts war noch tatbestandsmäßiges Handeltreiben mit\ndieser Menge. Der Angeklagte hat daher nur eine Straftat begangen, nämlich mit 500,6 g Kokain Handel getrieben.\n\nON\n\nDer Schuldspruch ist demgemäß zu ändern. § 265 StPO\nsteht dem nicht entgegen, weil das Geschehen, das den Gegenstand des Vorwurfes bildet, bereits in der zugelassenen Anklage zutreffend als ein und dieselbe Tat beurteilt worden\n\nwar.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung\ndes Strafausspruchs. Die Feststellungen werden hiervon jedoch nicht berührt; sie bleiben daher in vollem Umfang auf-\n\nrechterhalten.\n\nHerdegen Niemöller Gollwitzer\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-07-26/2-str-302-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-07-26/2-str-302-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:38.590792+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-07-26/2-str-302-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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