{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1989-07-11","aktenzeichen":"1 StR 341/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"MH\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1_StR 341/89 BESCHLUSS\nAT. + 9 in der Strafsache\ngegen\n\n. Oskar H u aus GE, Tenoren\nam GER 1917 in vB,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nnA\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 11. Juli 1989 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts München I vom\n3. März 1989\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte in drei Fällen des schweren\nRaubes in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung schuldig ist, wobei in\nder Liste der angewendeten Vorschriften\n§ 223 a Abs. 1 StGB an die Stelle der\nss 211, 22, 23 StGB tritt,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nMordes in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerem\nRaub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu einer Änderung des Schuldspruchs und zur\nAufhebung des Strafausspruchs; im übrigen ist das Rechts-\n\nmittel unbegründet.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts überfiel der\nAngeklagte, der jeweils als \"Kunde\" auftrat, in drei Fällen\nGelegenheitsprostituierte in deren Wohnung, um dem Tatopfer,\nnachdem er es bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt hatte, Geld zu\nentwenden; die Opfer überlebten ohne Hilfe von dritter\nSeite. Soweit er in diesen Fällen wegen schweren Raubes\n(§ 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB) verurteilt worden ist, weist dies\nkeinen Rechtsfehler auf. Jedoch hat der Schuldspruch wegen\n(jeweils tateinheitlich begangenen) versuchten Mordes keinen\nBestand, weil die Erwägungen, mit denen das Landgericht\nstrafbefreienden Rücktritt (§ 24 Abs. 1 StGB) verneint,\ndurchgreifenden Bedenken begegnen.\n\nZur Frage des Rücktritts führt die Strafkammer aus:\n\n\"Hierfür ist entscheidend, ob es sich jeweils um einen\nbeendeten oder unbeendeten Versuch gehandelt hat. Nach der\nRechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH kommt es insoweit\nauf den Tatplan des Täters an. Der Angeklagte hatte jeweils\nbei Tatbeginn einen festen Tatplan: Er wollte das Opfer\n\ndurch Würgen bis zur Bewußtlosigkeit ausschalten, um die\nWohnung ungestört nach Geld durchsuchen und anschließend unbehelligt fliehen zu können. Der Angeklagte hatte jeweils\ndieses Ziel erreicht, das in seiner Vorstellung mit dem tatbestandlichen Erfolg möglicherweise verknüpft war. Deshalb\nliegen beendete Versuche vor. Dem steht weder entgegen, daß\nder Angeklagte nach der letzten Ausführungshandlung den Eintritt des Todes (unwiderlegt) nicht mehr für möglich gehalten hat, noch, daß er in dem Zeitpunkt noch Möglichkeiten\nzur Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs, insbesondere durch weiteres Würgen oder Zustechen mit einem Messer\n(vgl. Fall 3), gehabt hätte; am Tod der Opfer ist er nicht\ni. S. eines Ziels oder Motivs interessiert gewesen.\n\nBei dieser Sachlage käme strafbefreiender Rücktritt nur\nin Frage, wenn sich der Angeklagte ernsthaft um eine Erfolgsabwendung bemüht hätte (vgl. § 24 Abs. 1 StGB). Dies\nhat der Angeklagte aber nicht getan\" (UA S. 56).\n\nGegen diese Beurteilung wendet sich die Revision zu\nRecht. Denn die Strafkammer hat ihrer Entscheidung noch die\nvom Bundesgerichtshof früher vertretene Rechtsansicht über\ndie Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch zugrundegelegt und den insoweit in den letzten Jahren erfolgten\nWandel der Rechtsprechung nicht beachtet. Nach der neueren\nRechtsprechung kommt es sowohl dann, wenn ein genauer Tatplan nicht besteht, als auch beim Vorliegen eines festumrissenen Tatplanes für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch darauf an, ob der Täter nach der letzten Aus-\n\nAd\n\nführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hält; maßgebend ist also der \"Rücktrittshorizont\" des Täters (BGHSt 35, 90 im Anschluß an BGHSt 31,\n170 und 33, 295; ebenso BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 2, 5, 6; Versuch, unbeendeter 2, 4, 6, 7, 11\nbis 18). Danach ist der Versuch unbeendet, wenn der Täter zu\ndiesem Zeitpunkt glaubt, der Eintritt des Erfolges sei nicht\nmöglich, und er von weiteren Handlungen absieht, die noch\nzum Erfolg führen könnten (BGHSt 35, 90, 92). Diese Rechtsprechung gilt, wie der Senat mit seinen Beschlüssen vom\n\n28. Februar 1989 - 1 StR 36/89 (JZ 1989, 651 = NStZ 1989,\n317) und vom 13. April 1989 - 1 StR 119/89 - klargestellt\nhat, auch für die Fälle, in denen der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter von vornherein nur ein bestimmtes -\nZiel erreichen will, etwa dem anderen \"einen Denkzettel zu\nverpassen\" oder ihn kampfunfähig zu machen, und er dieses\nziel mit seiner Handlung auch erreicht. Soweit im Urteil des\nSenats vom 14. Februar 1984 - 1 StR 849/83 (NJW 1984, 1693)\neine andere Beurteilung zum Ausdruck kommt, ist diese über-\n\n1+\nNnoit.\n\nHiernach hätte die Strafkammer in allen drei Fällen von\neinem unbeendeten Versuch ausgehen müssen. Denn sie stellt\nmit eingehender Begründung fest, daß der Angeklagte jeweils\nnach der letzten Ausführungshandlung den Todeseintritt nicht\nmehr für möglich hielt (UA S. 15, 39/40). Nach den .Feststel-\n‚jungen des Landgerichts nahm er auch freiwillig von weiterer\nTatausführung Abstand: Der Angeklagte, der sich in keinem\nder Fälle gestört sah, als er die Wohnung der Geschädigten\nverließ, hätte jeweils, wie er wußte, den Tod seines Opfers\n\ninsbesondere durch weiteres Würgen herbeiführen können\n(UA S. 15, 40). Damit ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil in jedem der drei Fälle ein strafbefreiender Rücktritt\nvom Mordversuch (§ 24 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative\n\nStGB).\n\nDer Senat teilt die Auffassung des Generalbundesanwalts, es sei nicht zu erwarten, daß in einer neuen Haupt -\nverhandlung andere Feststellungen getroffen werden können,\nmag es auch im allgemeinen naheliegen, daß ein Täter, der\nsein Opfer bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt hat und es in\nhilflosem Zustand zurückläßt, den Todeseintritt für möglich\nhält. In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO\nändert der Senat deshalb den Schuldspruch dahin, daß der\nAngeklagte jeweils nicht des versuchten Mordes, sondern nur\nder gefährlichen Körperverletzung - begangen \"mittels einer\ndas Leben gefährdenden Behandlung\" im Sinne des § 223 a\n\nAl\n\n- 1 -\n\nAbs. 1 StGB - in Tateinheit mit schwerem Raub schuldig ist.\n§ 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen\n\nkönnen.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des\nStrafausspruchs zur Folge.\n\nSchauenburg Kuhn Foth\nGranderath Brüning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-07-11/1-str-341-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-07-11/1-str-341-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:37.927497+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-07-11/1-str-341-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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