{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-07-07","aktenzeichen":"2 StR 227/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Fr\nu 994\nx\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 227/89 BESCHLUSS\n71-87\nKohl au a in der Strafsache\n\ngegen\n\nl. Klaus Walter Wilhelm BED aus rien,\ngeboren am EB 15:3 in HD -- >,\n\n2. Edith Rosemarie BED geborene rip aus vB,\ngeboren am EEE 1944 in “> (Österreich),\n\nwegen Betruges u.a.\n\nwIIll\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli\n1989 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n7. Oktober 1988 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit die Angeklagten wegen Betruges\nzum Nachteil der Ursula RD (Faıı IV\nder Urteilsgründe) verurteilt worden\nsind,\n\n2. in den Strafaussprüchen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges\n(8 Fälle), Untreue (7 Fälle) und Erpressung (1 Fall) zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Gegen die Angeklagte hat es - unter\nFreisprechung im übrigen - wegen Betruges (3 Fälle),\n\nAusführungen - zum Teil Erfolg; im übrigen sind sie offensichtlich unbegründet (S 349 Abs. 2 StPO).\n\n1. Der Schuldspruch wegen Betruges zum Nachteil der\nUrsula R@@ (Fall ıv der Urteilsgründe, va s. 31 _ 46) hält\nrechtlicher Prüfung nicht Stand. Die Kammer sieht den Schaden, den die Angeklagten dieser Grundstücksverkäuferin zugefügt haben, darin, daß Kaufpreisraten für 26 Monate zu je\n3.750 DM (insgesamt 97.500 DM) und Restkaufpreis\n(750.000 DM) nicht bezahlt worden sind (UA S. 46). Diese\nSchadensbest immung ist rechtsirrig.\n\nveranlaßt, daß der Käufer ihm Zahlungswillen oder Zahlungsfähigkeit vorspiegelt, so errechnet sich der Schaden, den |\nder Verkäufer erleidet, nicht nach dem vereinbarten Kauf-\n\nmer selbst nicht erörtert, läßt sich hier kein Schaden bejahen, weil der Eigentumsübergang hier von vornherein ausgeschlossen erschien. Dazu hätte die Kommanditgesellschaft,\ndie als Käuferin auftrat, rechtswirksam zur Entstehung gelangen müssen. Das hätte eine vormundschaftsgerichtliche\n\nGenehmigung vorausgesetzt (S 1822 Nr. 3 BGB), deren Ertei-\n\ntragserfüllung - auch darin bestehen, daß der Verkäufer\nsein Eigentum am Grundstück einbüßt, ohne die vereinbarte\nGegenleistung (Kaufpreis) erlangen zu können. Auch dann ist\nder Schaden aber nicht der \"entgangene\" Kaufpreis, sondern\nder Wert des Grundstücks (wie er sich freilich im Einzelfall mit dem Kaufpreis decken mag). Die Annahme eines solchen Schadens kam hier schon deshalb nicht in Betracht,\nweil ein Eigentumsübergang nicht stattgefunden hat.\n\nDer Betrugsschaden bestand hier vielmehr im Gebrauchswert des Grundstücks; dieser ist der Verkäuferin insoweit\nentzogen worden, als die Angeklagten Haus und Anwesen vom\nl. Mai 1986 ab (gemäß Ziffer v letzter Satz des Kaufver-\n\nlich darauf ankommen, welcher Mietzins für das von den An-\n\ngeklagten genutzte Hausgrundstück seinerzeit angemessen gewesen wäre,\n\n2. Rechtsfehlerhaft ist auch der gegen den Angeklagten\nergangene Strafausspruch im Falle des Betruges zum Nachteil\ndes Ernst SW (Falı v 8 der Urteilsgründe, UA\nS. 72-77). Auch hier begegnet die Feststellung des Betrugsschadens durchgreifenden Bedenken.\n\nNicht zu beanstanden ist zwar die Annahme eines Schadens in Höhe der geleisteten Honorarzahlungen von insgesamt\n12.000 DM. Doch hält die Bejahung eines weiteren Betrugsschadens in Höhe des Nominalbetrags der abgetretenen Grundschuld (39.000 DM, UA S. 76, addiert zum Gesamtschaden von\n51.000 DM auf UA S. 116) rechtlicher Prüfung nicht stand.\nDie Gleichsetzung des Nominalbetrags dieser Grundschuld mit\ndem durch deren erschlichene Abtretung entstandenen Schaden\nentbehrt der Begründung. Maßgebend für den Schaden ist insoweit der tatsächliche Wert der Grundschuld, der wesentlich davon abhängt, wie hoch der Verkehrswert des Grundstücks seinerzeit war, welchen Rang die Grundschuld besaß\nund in welcher Höhe ihr andere Grundpfandrechte vorgingen.\nDies wird die neu entscheidende Kammer im einzelnen feststellen müssen, sofern sie nicht - was angesichts des vom\nAngeklagten verfolgten Zwecks bloßer Sicherung seiner unberechtigten Honoraransprüche (UA S. 73) naheliegt - diesen\nTeil des Betrugsvorwurfs mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung ausnimmt (§ 154 a Abs. 2 StPO).\n\nDer Senat stellt dabei klar, daß die Aufhebung der zum\nStrafausspruch gehörenden Feststellungen in diesem Fall nur\ndie Feststellungen zur Grundschuld erfaßt, während die\nFeststellungen zum Betrugsschaden in Gestalt der Zahlung\ndes Honorars (12.000 DM) aufrechterhalten bleiben.\n\n3. Die Aufhebung der Verurteilung beider Angeklagten\nim Falle des Betrugs zum Nachteil der Ursula RB (oben,\nZiffer 1) führt zur Aufhebung auch der übrigen Einzelstrafen; denn es läßt sich nicht ausschließen, daß die Höhe der\nim Fall rn verhängten Einsatzstrafen auch die Bemessung\nder anderen Strafen beeinflußt hat.\n\nBei der neuen Bestimmung der Strafen wird § 47 StGB zu\nbeachten sein. Soweit die Angeklagte der Beihilfe zur Untreue schuldig gesprochen ist, muß ferner berücksichtigt\nwerden, daß eine doppelte Strafrahmenmilderung (S§ 28\nAbs. 1, 49 Abs. ı und SS 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB)\nin Betracht kommt (vgl. BGHSt 26, 53; BGH Stv 1983, 330;\nBGH wistra 1988, 628).\n\nHerdegen Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-07-07/2-str-227-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-07-07/2-str-227-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:37.852280+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-07-07/2-str-227-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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