{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-07-05","aktenzeichen":"2 StR 271/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 271/89 URTEIL\nEr),\nYtresbac\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSiegfried Berthold L@WB aus og, dort geboren\n\nam GE 1957, zur zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen räuberischen Diebstahls u.a.\n\nwIII\n\nY\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 5. Juli 1989, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\n\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Januar 1989 insoweit aufgehoben, als die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem\npsychiatrischen Krankenhaus abgelehnt\nworden ist. Im Umfang der Aufhebung\nwird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in\nelf Fällen, versuchten Diebstahls in drei Fällen, Hehlerei\nin zwei Fällen, räuberischen Diebstahls sowie Nötigung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision der\nStaatsanwaltschaft. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung sachlichen Rechts; sie beanstandet, daß die Strafkammer\ndavon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in\n\neinem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ($S 63\nStGB).\n\nDas Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten\nwird, hat Erfolg.\n\nII.\n\nDer einschlägig vorbestrafte Angeklagte ist - wie die\nsachverständig beratene Kammer festgestellt hat - eine \"erheblich geistig behinderte, retardierte und milieugeschädigte Persönlichkeit\", bei der die Fähigkeit zur Kontrolle der\neigenen Handlungen nur rudimentär ausgebildet ist; bei Begehung der Straftaten, die Gegenstand der Verurteilung sind,\nwar seine Hemmungsfähigkeit daher erheblich vermindert (s 21\nStGB).\n\n1. Die Strafkammer hat von der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus \"unter Zurückstellung größter Bedenken\" abgesehen und diese Entscheidung\nim wesentlichen wie folgt begründet:\n\nDie Entwicklungsgeschichte des Angeklagten im Zusammenhang mit den hier abgeurteilten Straftaten lege die Anwendung des § 63 StGB zwar nahe; doch habe sich das Gericht\nnicht davon zu überzeugen vermocht, daß vom Angeklagten infolge seiner verminderten Schuldfähigkeit erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien. Allerdings sei davon auszugehen, daß der Angeklagte sein Leben auch künftig in der\n\n1\nun\n[}\nI\nKr\n\nWeise gestalten werde, wie er es bisher getan habe. Soweit\ndamit äußerst ungünstige Sozialisationsbedingungen im Umfeld\nseines Lebensbereiches verbunden seien, ergebe sich bei der\nfestgestellten Labilität des Angeklagten die \"nahe Gefahr\nweiterer Straftaten\". Welcher Art diese Straftaten seien,\nkönne nicht ohne weiteres festgestellt werden. Einen gewissen Anhalt böten die bisher vom Angeklagten begangenen Taten. Dabei handele es sich - mit Ausnahme des räuberischen\nDiebstahls - um Vermögensstraftaten kleineren oder mittleren\nZuschnitts. Lasse man als erhebliche rechtswidrige Taten\nauch serienmäßig begangene Einbruchsdiebstähle genügen, so\nfänden sich zwar beim Angeklagten Anknüpfungspunkte für die\nWahrscheinlichkeit solcher Delikte. Doch sei die \"Qualität\"\nder zu erwartenden Taten wesentlich von den hinter ihm stehenden Personen abhängig, die seine Verhaltensstörungen ausnutzen wollten. Grenze seiner Beeinflußbarkeit durch Dritte\nscheine dabei jede Form von Gewaltkriminalität zu sein. Die\nAnwendung von Gewalt in einem der abgeurteilten Fälle (räuberischer Diebstahl und Nötigung) sei untypisch. Der Rahmen\nder in Betracht kommenden Straftaten umfasse jedenfalls auch\nFälle leichterer Kriminalität. Nach den maßgebenden Umständen des Einzelfalls seien Straftaten mittlerer Kriminalität\nzwar möglich; doch lasse sich kein sicheres Urteil über ihre\nWahrscheinlichkeit abgeben. Nicht abschätzbar sei, ob der\nimmerhin acht Monate dauernde Vollzug von Untersuchungshaft\nbei dem Angeklagten nicht doch \"einiges\" bewirkt habe. So\nsei in der Hauptverhandlung \"angeklungen\", daß der Angeklagte mit dem Anstaltspfarrer in Kontakt stehe; dieser sei bemüht, dafür Sorge zu tragen, daß der Angeklagte nicht in\nsein altes Umfeld zurückkehre, sondern in anderer Umgebung\n\nGelegenheit zur Bewährung erhalte. Auf Grund des persönlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung habe sich das Gericht letztlich nicht in der Lage gesehen, die Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu\nbejahen. Die gegen die Wahrscheinlichkeit solcher Taten\nsprechenden Zweifel bedingten \"diesmal noch\" die Ablehnung\nder Unterbringung.\n\n2. Diese Ausführungen bieten keine zureichende Begründung für die Entscheidung der Kammer, von der Anordnung der\nUnterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) abzusehen. Die Maßregel ist anzuordnen,\nwenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt,\ndaß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Diese Voraussetzungen hat die Kanmer mit unzutreffender Begründung verneint. Sie geht selbst\ndavon aus, daß der Angeklagte sein Leben auch in Zukunft\nnicht anders gestalten wird, als er es in der Vergangenheit\ngetan hat. Sie bejaht unter dieser Voraussetzung die durch\nseinen Zustand bedingte \"nahe Gefahr weiterer Straftaten\".\n\nWas die Beschaffenheit der \"weiteren Straftaten\" anbelangt, so hat die Kammer deutlich gemacht, daß sie darunter\nauch Diebstähle von der Art versteht, wie sie den Gegenstand\nder Verurteilung bilden. Es handelt sich dabei um Pkw-Aufbrüche und Entwendungen abgeschlossener Fahrräder, um Diebstahlstaten also, die jeweils Regelbeispiele des besonders\nschweren Falles erfüllen (§ 243 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB).\nDiese Taten lassen sich auch nach ihrem konkreten Zuschnitt\nnicht mehr der Kleinkriminalität zuordnen, sondern gehören\n\nzur mittleren Kriminalität, die - wie der Bundesgerichtshof\nwiederholt schon entschieden hat - vom Anwendungsbereich des\n§ 63 StGB miterfaßt ist (BGHSt 27, 246, 248; BGH, Urteil vom\n21. März 1989 - 1 StR 120/89 - und Beschluß vom 28. März\n1989 - 1 StR 80/89; vgl. auch Hanack in LK StGB 10. Aufl.\n\nS 63 Rdn. 54). Dies gilt im übrigen nicht nur unter der Voraussetzung, daß die vom Täter drohenden Delikte Serienstraftaten sind. Zwar heißt es in zwei früheren Entscheidungen\ndes Bundesgerichtshofs, Eigentumsdelikte der mittleren Kriminalität reichten jedenfalls dann aus, wenn es sich dabei\num Serientaten handele (BGH bei Dallinger MDR 1975, 724; BGH\nMDR 1976, 767 £); doch hat der erkennende Senat bereits seit\nlangem klargestellt, daß S 63 StGB auch Anwendung finde,\nfalls ein Täter - wie hier - immer wieder Diebstähle von\nnicht nur ganz geringfügigem Umfang begehe, mögen auch Zahl\nund zeitliche Aufeinanderfolge seiner Verfehlungen nicht\nderen Kennzeichnung als Serientaten rechtfertigen (BGH, Urteil vom 7. Februar 1979 - 2 StR 719/78). Damit steht fest,\ndaß die \"weiteren Straftaten\", die nach Einschätzung der\nKammer vom Angeklagten drohen, jedenfalls vorwiegend die\nVoraussetzungen des § 63 StGB erfüllen. Daß der Rahmen der\nin Betracht kommenden Straftaten auch Fälle leichterer Kriminalität umfaßt, ist ohne Belang.\n\nDie Kammer geht freilich zu Recht davon aus, daß die\nbloße Möglichkeit künftiger Straftaten der mittleren Kriminalität die Anordnung der Maßregel nicht rechtfertigen\nkann, hierfür vielmehr eine Wahrscheinlichkeit gegeben sein\nmuß (BGH NStZ 1986, 572 m.w.N.). Doch verneint sie dieses\nErfordernis mit einer widersprüchlichen, in sich nicht\nschlüssigen Begründung. Soweit sie mit Bezug auf die\n\nVerübung der \"weiteren Straftaten\" eine \"nahe Gefahr\" annimmt, liegt in dieser Prognose die Bejahung jener Wahr-Scheinlichkeit, die für die Anordnung der Maßregel erfor-\n\ndaran gegen die Wahrscheinlichkeit von Straftaten der mittleren Kriminalität anführt, ist nicht geeignet, die zunächst\ngestellte Prognose zu entkräften und Zweifel an ihrer Richtigkeit zu begründen. Das gilt zunächst für den Hinweis, es\nsei nicht abschätzbar, ob der immerhin acht Monate dauernde\nVollzug der Untersuchungshaft nicht doch \"einiges\" beim An-\n\ngreifende Bedenken. Der Angeklagte hat, obwohl er wegen Verübung der ersten Taten bereits zwei Monate, nämlich vom\n\n8. November 1986 bis zum 7. Januar 1987, in Untersuchungshaft gewesen war, nach seiner Entlassung weitere gleichartige Straftaten begangen, bevor er am 3. August 199g in\n\nwegen Diebstahls erlittenen Freiheitsentziehung: Wegen solcher Delikte war er bereits 1984 zu einer Gesamtfreiheits-\n\nStreckung sich durch Anrechnung von Freiheitsentziehung erledigte. Mit diesen Umständen, die gegen eine Beeindruckung\ndes Angeklagten durch die in vorliegender Sache erlittene\n\nUntersuchungshaft Sprechen, setzt sich das Urteil nicht auseinander. Soweit die Kammer im übrigen auf Kontakte des An-\n\n9_ Sf\n\nwieso die Kammer derartigen Bemühungen eine reale Erfolgschance beimißt, obgleich der Angeklagte bei Begehung der\nhier abgeurteilten Taten unter Bewährung stand (Vorverur-\n\nteilungen Nr. 4 und 5). Dies hätte jedenfalls näherer Erläuterung bedurft.\n\nDas Urteil muß demgemäß aufgehoben werden, soweit die\nAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($S 63 StGB) unterblieben ist. Der Senat sieht davon\nab, auch die zugehörigen Feststellungen aufzuheben, was nach\nder Entscheidung BGH NStZz 1988, 309 auch die Feststellungen\nzu den abgeurteilten Taten in Fortfall brächte. Dies ist\nnicht notwendig, da der die Revision begründende Rechtsfehler allein die Bewertung der festgestellten Tatsachen, nicht\naber die Feststellungen selbst betrifft.\n\nAuf den Strafausspruch wirkt sich die Aufhebung der\n\nEntscheidung über die Maßregelfrage nicht aus; er bleibt daher bestehen.\n\n- 10 -\n\nDer nunmehr mit der Sache befaßte Tatrichter ist - ungeachtet der aufrechterhaltenen Feststellungen - berechtigt\nund gegebenenfalls auch verpflichtet, ergänzende Feststellungen, namentlich zur seitherigen Entwicklung des Angeklagten, zu treffen; diese dürfen nur nicht in Widerspruch zu\nden bereits getroffenen stehen.\n\nHerdegen Maier Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-07-05/2-str-271-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-07-05/2-str-271-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:37.697646+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-07-05/2-str-271-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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