{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-07-05","aktenzeichen":"2 StR 17/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 17/89 BESCHLUSS\nFr\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJohannes Michael B aus Eon\n(Niederlande), geboren am 1940 in BED. IB\n\n(Indonesien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 1989\ngemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 12. September 1988 im Strafausspruch mit den ZU-\ngehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt.\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch\n\nErfolg.\n\nWIV\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\n\nzutreffend ausgeführt:\n\n\"l. Auf die Verfahrensrüge braucht nicht eingegangen zu\nwerden, da sie nur den Strafausspruch berührt, dieser aber\nschon wegen der gebotenen Eingrenzung des Schuldspruchs auf-\n\nzuheben ist.\n\n2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen\nSachrüge ergibt einen Rechtsfehler nur insoweit, als die\nStrafkammer in Mittäterschaft begangene Einfuhr von Betäubungsmitteln auch in den Einzelfällen angenommen hat, in\ndenen der Angeklagte das Rauschgift in den Niederlanden verkauft hat, ohne Einfluß auf die Verbringung in die Bundesre-\n\npublik Deutschland zu nehmen.\n\nDer Versuch des Verbrechens der Einfuhr nach § 30\nAbs. 1 Nr. 4 BtmG beginnt frühestens mit Handlungen, die in\nungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung\nführen sollen oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang Stehen, das geschützte Rechtsgut also\nschon unmittelbar gefährden. Allerdings kann als Mittäter\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln auch bestraft werden,\nder seinen Tatbeitrag im Stadium der Vorbereitung leistet,\ndie eigentliche Tathandlung aber durch andere vornehmen\nläßt. Die Abgrenzung richtet sich in einem solchen Fall nach\nallgemeinen Teilnahmegrundsätzen (vgl. BGH Stv 1985, 106).\nDie Strafkammer hat dies erkannt. Jedoch kann der von ihr\nvorgenommenen Bewertung nicht gefolgt werden. Denn Voraussetzung der Mittäterschaft ist, daß der einzelne Be-\n\nteiligte bei der Ausführung in Übereinstimmung mit dem\n\noder den anderen handelt und die Tat dadurch zu einer gemeinsamen macht (BGH a.a.O.). Daran fehlt es nach den Feststellungen hier. In den Fällen, in denen der Angeklagte das\nRauschgift in den Niederlanden verkaufte, ohne Einfluß auf\ndie Ausfuhr zu nehmen, beschränkte sich sein Tatwille - auch\nsein Tatinteresse (geringerer Preis; vgl. UA S. 11, 12) -\nauf die Veräußerungsakte. Die Verbringung in die Bundesrepublik Deutschland war allein Sache der Käufer. Anders\nkönnte es nur liegen, wenn - wie vom Landgericht angenommen - der Angeklagte tatsächlich auch in der Folgezeit noch\ndie Möglichkeit des Zugriffs auf das in Deutschland zu\nlagernde Rauschgift gehabt hätte, um gegebenenfalls auch\nandere Abnehmer zu beliefern. Nach den tatsächlichen Feststellungen war eine solche Zugriffsmöglichkeit aber nur bei\nsolchen Lieferungen gegeben, bei denen der Angeklagte auch\ndie Verbringung über die Grenze übernommen hatte (UA S. 14,\n15).\n\nDie danach gebotene Einschränkung des Schuldspruchs\nnötigt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Daß dieser von dem\naufgezeigten rechtlichen Fehler beeinflußt ist, kann nicht\nausgeschlossen werden, da die Strafkammer im Rahmen der\nStrafzumessung in entscheidender Weise auch auf die Gesamtmenge des eingeschmuggelten Heroins abgestellt hat\n\n(UA S. 45).\"\n\nHerdegen Maier Niemöller\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-07-05/2-str-17-89","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-07-05/2-str-17-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:37.677530+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-07-05/2-str-17-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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