{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-06-23","aktenzeichen":"2 StR 58/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"83\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 58/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Ali CC zus VEREEEEEER, seboren am\nEEE 1963 in PO (Türkei), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\n2. Selahattin genannt \"Toni\" C CE aus\nVE, seboren am EEE 1950 in PA (Türkei), zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\n3. Zülfikar Cu aus WERE, Teboren am\nCE 1961 in r-EEE (Türkei), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\nzu 1.) Mordes\n\nwegen\nzu 2.) und 3.) Beihilfe zum Mord\n\nwIIl\n\n-2- 83\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juni 1989\ngemäß $S 349 Abs. 1, 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revisionen der Nebenkläger Fekriya\nund Zülfü Senol gegen das Urteil des\nLandgerichts Bonn vom 6. Mai 1988 werden\n\nverworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels und die den Angeklagten durch das Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der\nin seiner Antragsschrift vom 26. Mai 1989 folgendes ausgeführt hat:\n\n\"Das Landgericht hat den Angeklagten Ali CEEB wegen Mordes zum Nachteil des Ali Riza se, des Sohnes\nder Nebenkläger Fekriya und Zülfü SEP, zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Gegen die Angeklagten Selahattin EEE und zülfikar CE\nhat es wegen Beihilfe zu diesem Mord Freiheitsstrafen\nvon sieben bzw. 14 Jahren verhängt. Mit ihren Revisionen rügen die Nebenkläger in allgemeiner Form Verletzung materiellen Rechts und beantragen Aufhebung des\nUrteils bezüglich der genannten Angeklagten.\n\nDie Revisionen sind, soweit sie den Angeklagten Ali und\nSelahattin CB betreffen, gemäß S 400 Abs. 1\nStPO unzulässig.\n\nWas den wegen Mordes verurteilten Angeklagten Ali\n\nG angeht, so können sich die Rechtsmittel der\nNebenkläger ersichtlich nur gegen den Strafausspruch\nrichten. Die Aufhebung des Urteils mit dem Ziel, daß\neine andere Rechtsfolge verhängt wird, ist jedoch nach\n§ 400 Abs. 1 StPO unzulässig.\n\nAuch bezüglich des Angeklagten Selahattin Cs\nwenden sich die Nebenkläger mit ihren Revisionen offenbar allein gegen die erkannte Strafe. Denn dieser Angeklagte wurde dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend (Protokollband Bl. 195 i.V.m. Bl. 160) wegen\nBeihilfe zum Mord schuldig gesprochen, wobei die Nebenkläger durch ihre Vertreter ausweislich des Protokolls\nkeine abweichenden Anträge gestellt, sondern lediglich\n\"angemessene Bestrafung\" begehrt hatten (a.a.O. Bl.\n160/161). Unter weiterer Berücksichtigung, daß dem Angeklagten Selahattin CIE auch in der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage lediglich Beihilfe zum\nMord vorgeworfen worden war, gestattet dies den Schluß,\ndaß sich die Revisionen der Nebenkläger insoweit nicht\ngegen den Schuldspruch, sondern nur gegen die Höhe des\nStrafmaßes richten. Sie sind mithin ebenfalls unzu-\n\nlässig.\n\nWas den Angeklagten CB anbetrifft, so entspricht die Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord nicht\n\n-4- 83\n\ndem auf Verurteilung wegen Mordes lautenden Antrag der\nStaatsanwaltschaft (Protokollband a.a.O.). Es kann dahinstehen, ob die Revisionen auch bezüglich dieses Angeklagten als unzulässig zu verwerfen sind, weil die\nvon den Nebenklägern in der gleichen allgemeinen Form\nwie bei den Angeklagten Ali und Selahattin CE\nerhobenen Sachrügen nicht erkennen lassen, ob die Nebenkläger - was wiederum unzulässig wäre - lediglich\ndie wegen Beihilfe zum Mord verhängte Strafe anfechten\noder die Umstellung des Schuldspruchs auf Mord anstreben. Denn die zu Ungunsten des Angeklagten Cu\neingelegten Rechtsmittel sind jedenfalls unbegründet.\nDie auf die allgemeinen Sachbeschwerden vorzunehmende\nÜberprüfung des Urteils hat keinen Rechtssfehler zum\nVorteil dieses Angeklagten ergeben.\"\n\nHerdegen Maier Niemöller\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-23/2-str-58-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 400","ref_norm":"400","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-23/2-str-58-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:37.352177+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-06-23/2-str-58-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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