{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-06-21","aktenzeichen":"2 StR 42/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF _£2\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 42/89 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Tischler Ludwig TE zus VER seboren am\nGE 1955 ir CU EEE Kreis, zur zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nwıll\n\n82\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 21. Juni 1989, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (EEEEEEN\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt sun,\nRechtsanwalt (HE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte ug\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nSL\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 28. Juli 1988 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des\nRechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in\nTateinheit mit schwerem Raub und versuchter Vergewaltigung\nsowie wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchtem schweren\nRaub und versuchter Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Mit seiner Revision\nrügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das\nRechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Das Urteil wurde am 28. Juli 1988, dem zehnten Verhandlungstag, verkündet. Seine Niederschrift ist am 14. September 1988, somit innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1\nSatz 2 StPO, mit den Gründen in der jetzigen Fassung und\n\nden Unterschriften der drei Berufsrichter versehen, zu den\nAkten gebracht worden. In dieser Fassung war es nicht nur\nvom Berichterstatter, sondern entgegen der Behauptung des\nBeschwerdeführers auch vom Vorsitzenden und der beisitzenden\nRichterin vor der Unterschriftsleistung gelesen worden, wie\naus deren dienstlichen Erklärungen hervorgeht. Das Gegenteil\nist nicht dadurch bewiesen, daß in den Urteilsgründen\n\n- \"mehr als 400 Orthographie-, Interpunktions- und offenkundige Grammatikfehler\" unverbessert geblieben sind,\n\nsowie\n\n- vom Erfordernis des Freispruchs vom Vorwurf des versuchten Mordes im Fall zum Nachteil Frau GÄÄ die Rede ist,\n(obwohl dieser Sachverhalt tateinheitlich mit dem der\n\nVerurteilung zugrundeliegenden angeklagt war).\n\n2. Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO dringt im\nErgebnis ebenfalls nicht durch.\n\nAnlaß für die Rüge sind folgende Urteilsausführungen\n(UA Bl. 103 £):\n\n\"Auch die Einlassung des Angeklagten, die Beamten hätten ihm ’Brücken gebaut’ und Vorgaben gemacht, wenn er\nnicht mehr weiter gewußt habe, ist widerlegt. Alle mit\ndem Angeklagten befaßten Zeugen haben übereinstimmend\nund glaubhaft bekundet, dies hätten sie niemals getan.\nDer Angeklagte habe stets von sich aus berichtet. Wenn\nihm Fragen gestellt oder Vorhalte gemacht worden seien,\nsei dies im Protokoll ausdrücklich gekennzeichnet und\n\nEU\n\nin dem Vermerk niedergelegt worden. Daß dies der Fall\nist, konnte die Kammer aufgrund der Vernehmungsprotokolle und der gefertigten Vermerke selbst feststel-\n\nlien\".\n\nDer Beschwerdeführer rügt, das Gericht habe damit entgegen\n§ 261 StPO den ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht\nverlesenen Protokollen und Vermerken entnommen, ob und in\nwelchem Umfang dort Fragen und Vorhalte niedergelegt worden\n\nseien.\n\nDer Beschwerdeführer verkennt zunächst den Sinn der\nbeanstandeten Wendung. Diese bedeutet nur, daß Äußerungen,\ndie der Angeklagte nicht von sich aus, sondern erst auf\nFrage oder Vorhalt getan hat, in den Protokollen und\nVermerken auch entsprechend kenntlich gemacht worden sind.\nFreilich verstößt es bereits gegen § 261 StPO, daß die\nKammer dies den Protokollen und Vermerken entnommen hat.\nDoch beruht das Urteil nicht auf diesem Verfahrensverstoß.\nEs ist auszuschließen, daß die Kammer ohne Verwertung des\ndiesbezüglichen Inhalts der Protokolle und Vermerke zu einem\n\nanderen Ergebnis gelangt wäre.\n\nOb Äußerungen des Angeklagten, die durch Frage oder\nVorhalt veranlaßt worden waren, in den Protokollen und Vermerken entsprechend gekennzeichnet worden sind, spielte eine\nRolle nur insofern, als es darum ging, ob die Vernehmungsbeamten dem Angeklagten seinerzeit \"Brücken gebaut\" oder\n\n\"Vorgaben gemacht\" hatten. Das hält die Kammer im wesentlichen aus zwei Gründen für widerlegt: zum einen, weil dies\nalle mit dem Angeklagten befaßten Zeugen glaubhaft in Abrede\ngestellt hätten (UA S. 103), zum anderen, weil der Angeklagte selbst auf die Frage, in welcher Form das geschehen sei,\ngeschwiegen habe (UA S. 104). Angesichts dieser Beweisgrundlage scheidet die Möglichkeit aus, daß die Kammer - wäre ihr\nder Verstoß gegen § 261 StPO nicht unterlaufen - die Einlassung des Angeklagten, ihm seien \"Brücken gebaut\" oder \"Vorgaben gemacht\" worden, für bewiesen oder auch nur unwider-\n\nlegt erachtet hätte.\n\nSoweit der Verteidiger des Beschwerdeführers erstmals\nin der Hauptverhandlung einen zusätzlichen Verstoß gegen\n§ 261 StPO geltendgemacht hat, ist die Rüge verspätet erho-\n\nben und damit unzulässig.\n\n3. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht sieht der Beschwerdeführer darin, daß die Strafkammer den Kriminalbeamten BB nicht vernommen hat: Dieser hätte bekundet, daß\nsich der Angeklagte gegenüber seinem Zellengenossen FE\nin einem anderen Fall selbst einer schwersten Straftat\nfälschlich bezichtigt habe; das Gericht hätte dann nicht zu\ndem Ergebnis gelangen können, daß keine Anhaltspunkte für\n\"Selbstbestrafungstendenzen\" des Angeklagten oder für\n\"Renommiersucht, die Ursache für eine unzutreffende Selbst-\n\nbelastung sein könnte\", zu finden seien.\n\nAuch diese Rüge ist unbegründet: Das Gericht hat bei\nder Beweiswürdigung klar unterschieden zwischen den Einlassungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren vor den\n\n-7- 8%\n\nPolizeibeamten und seinen dem Zellengenossen gegebenen Darstellungen. Die von der Revision erwähnte Schlußfolgerung\ndes Gerichts bezog sich ausschließlich auf die vor der Polizei abgelegten Geständnisse. Dabei war es sich auf Grund der\nAussagen des in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen\nZellengenossen bewußt, daß der Angeklagte vor FEN - in\nder Erwartung, dieser werde das Gehörte für sich behalten -\nübertrieb, mit den begangenen Taten protzte, sich stolz auf\nsie zeigte und sie ausschmückte. Es hat deshalb diesen gesamten Darstellungen des Angeklagten nur insoweit Bedeutung\nbeigemessen, als sie das Kerngeschehen der in der Anklageschrift genannten beiden Taten betrafen (UA Bl. 94).\n\nUnter den gegebenen Umständen mußte sich das Gericht\nnicht zur Vernehmung des Kriminalbeamten | gedrängt\nsehen; es mußte davon keine Erkenntnisse erwarten, die seine\nÜberzeugung von der Richtigkeit der vom Angeklagten vor der\nPolizei abgelegten Geständnisse in Frage stellen konnten.\n\nII. Sachrüge\nDie umfassende Prüfung des Urteils hat keinen den Ange-\n\nklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt.\n\nHerdegen Maier Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-21/2-str-42-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-21/2-str-42-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:37.196215+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-06-21/2-str-42-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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