{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-06-14","aktenzeichen":"2 StR 259/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 259/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBernd Willi Helmut K EEE aus BMW, dort geboren am\n\nEEE 195,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nwIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni\n1989 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 11. Januar 1989 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Schwurgerichtskammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nund fünf Monaten verurteilt sowie das als Tatwaffe benutzte\nMesser eingezogen.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, mit der er die\nVerletzung sachlichen Rechtes rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg.\nl. Die Strafkammer ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die\n\nSchuldfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der Tat weder\nausgeschlossen noch erheblich vermindert gewesen sei (§§ 20,\n\n21 StGB), wiewohl er vor der Tat in erheblichem Umfang Alkohol zu sich genommen hatte. Da ihm nach der Tat keine Blutprobe entnommen worden war, hat die Strafkammer seine Angaben über die Menge des genossenen Alkohols zugrundegelegt\nund auf dieser Basis die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - mit sachverständiger Hilfe - berechnet; sie betrug\nhiernach mindestens 1,6 und höchstens 2,2 %o.\n\n2. Die Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit hält rechtlicher Prüfung nicht stand; sie ist in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft.\n\na) Die Strafkammer stellt unter Berücksichtigung der\nAlkoholaufnahme des Angeklagten (395 bis 405 g Alkohol),\nseiner Körpergröße (181 cm), seines Körpergewichts (90 kg)\nund der Trinkzeit (von 8.00 bis 0.30 Uhr) zunächst mehrere\nBerechnungsmodelle zur Auswahl; dabei handelt es sich um die\nvier möglichen Kombinationen von zwei Werten des Resorptionsdefizits (R) mit zwei Werten des stündlichen Alkoholabbaus\n(A). Diese Berechnungen ergeben folgende Tatzeitwerte:\n\na) R 20 %, A 0,15 %o = 2,5 - 2,6 %o\nb) R 20 %, A 0,17 %0 = 2,2 %o\n\nc) R 30 %, A 0,15 %0 = 2,0 %o und\nd) R 30 %, A 0,17 %0 = 1,6 %o.\n\nAnschließend legt die Strafkammer dar, weshalb bei dem Angeklagten ein Resorptionsdefizit von 20 bis 30 % anzunehmen\nsei. Zum stündlichen Alkoholabbau führt sie aus:\n\n\"Der Abbauwert ist von der Trinkzeit abhängig. Je länger\ndie Trinkzeit andauert, desto unsicherer ist ein bestimmter Abbauwert, der individuell nicht feststellbar\nist, festzustellen. Im vorliegenden Fall beträgt die\n\n| 27\n\nTrinkzeit etwa 17 Stunden. Der durchschnittliche\nAbbauwert wurde daher zugunsten des Angeklagten mit\n0,17 Promille angenommen\".\n\nDiese Ausführungen enthalten keine verständliche, in sich\nschlüssige Begründung, warum der für den Angeklagten günstigere Abbauwert von 0,15 %0 pro Stunde ausgeschieden\nworden ist. Würde er zugrundegelegt, so ergäbe sich bei\neiner Alkoholaufnahme von 405 g, einem Resorptionsdefizit\nvon 20 %, einem Reduktionsfaktor von 0,7 und einer Rückrechnungszeit von 16,5 Stunden unter Anwendung der Widmark’schen Formel für die Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 2,66 %0; bei diesem Wert wären die Voraussetzungen des § 21 StGB auch unter Berücksichtigung des vom Angeklagten gezeigten Leistungsverhaltens schwerlich auszuschließen (vgl. BGH StV 1989, 14).\n\nb) Davon abgesehen erweist sich die von der Strafkammer\nangestellte Berechnung aber auch noch in einer anderen Beziehung als fehlerhaft. Nach ständiger Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs ist bei einer Berechnung des Blutalkohols, die sich - in Ermangelung einer nach der Tat genommenen Blutprobe - allein auf die Menge des vor der Tat genossenen Alkohols stützt, der dem Angeklagten günstigste\nminimale Abbauwert mit 0,1 %0 pro Stunde anzusetzen (BGHSt\n34, 29, 32; BGH NStZ 1988, 404). Dabei ergäbe sich hier bei\nsonst unveränderten Daten ein Wert von 3,49 %o.\n\nDieser Wert, der die Annahme eines völligen Ausschlusses der Schuldfähigkeit nahelegen würde, ließe sich freilich\nkaum mit dem Leistungsverhalten des Angeklagten in Einklang\nbringen. Hätte die Strafkammer mit 0,1 %0 pro Stunde zurückgerechnet, so wäre sie daher möglicherweise zu dem Ergebnis\n\ngekommen, daß die Angaben des Angeklagten über seinen Alkoholkonsum nicht zutreffen könnten. Die Feststellungen zum\nAlkoholkonsum des Angeklagten gehören aber, soweit von ihnen\ndie Beurteilung der Voraussetzungen des § 20 StGB abhängig\nist, auch zu den Grundlagen des Schuldspruchs. Dieser ist\nmithin von dem dargelegten Rechtsfehler mitbetroffen und\nkann daher nicht aufrechterhalten bleiben. Das Urteil ist\n\nvielmehr insgesamt aufzuheben.\n\nHerdegen Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-14/2-str-259-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-14/2-str-259-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:36.978207+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-06-14/2-str-259-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1989-06-14","dockets":["2 StR 259/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.06.1989 – 2 StR 259/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-14/2-str-259-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 11. Januar 1989 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Schwurgerichtskammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:36.978207+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}