{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1989-06-07","aktenzeichen":"3 StR 49/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 49/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Günther Johann Hi En aus wug,\ngeboren am WB. m 1944 in Dose,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen u.a.\n\nwıll\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu Nr. II\nauf dessen Antrag, gemäß § 349 Abs. 2 und 4 Stpo am 7. Juni\n1989 einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Wuppertal vom\n10. Oktober 1988\n\nl. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des sexuellen Mißbrauchs von\nSchutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten schuldig\nist;\n\n2. mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Entführung mit Willen\nder Entführten verurteilt worden\n\n“ ist,\n\nb) im Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Revision, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf\nzwischen Verwandten und mit Entführung mit Willen der Entführten zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe\nverurteilt. Mit der Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der\nSachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang\nErfolg. Im übrigen ist es im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet.\n\nDie Feststellungen ergeben nicht, daß der Angeklagte\nseine am@. &W 1973 geborene Tochter Tanja mit ihrem Willen\nim Sinne des § 236 StGB \"entführt\" hat, indem er am 15. Februar 1988 mit ihr nach Paris fuhr, nachdem sie heimlich ein\nSparkonto aufgelöst und sich ca. 600 DM Reisegeld besorgt\nhatte in der Erwartung, der Angeklagte werde mit ihr nach\nAmerika auswandern (UA S. 18). Das Tatbestandsmerkmal des\nEntführens ist nur erfüllt, wenn die Frau dem überwiegenden\nEinfluß des Täters preisgegeben und der Täter der betreibende und bestimmende Teil für die Ortsveränderung ist (BGHSt\n1, 199, 202; BGH bei Dallinger MDR 1968, 728; BGH, Urteil\nvom 30. September 1980 - 1 StR 419/80). Das Urteil läßt\nnicht erkennen, ob das Landgericht diese Frage geprüft hat.\nDie fehlenden Feststellungen ergeben sich insbesondere nicht\ndaraus, daß der Angeklagte \"aus Wu verschwinden\"\nwollte (UA S. 26), zumal die Strafkammer diese Tatsache zur\nWiderlegung seiner Einlassung anführt, Tanjas Mutter sei mit\nder Fahrt einverstanden gewesen (UA S. 26).\n\nDie Urteilsaufhebung kann sich auf diesen Teil des\nSchuldspruchs beschränken. Das Landgericht ist zwar davon\nausgegangen, daß die Vergehen nach den §§ 173, 174 Abs. 1\nNr. 3 StGB nicht nur untereinander, sondern auch mit der\nEntführung nach § 236 StGB im Verhältnis der Tateinheit\nstünden. Das trifft jedoch nicht zu; insoweit fehlt es an\nder für die Annahme von Tateinheit erforderlichen tatbestandsmäßigen Überschneidung der Delikte. Der Änderung des\nSchuldspruchs in diesem Punkt steht § 265 StPO nicht entgegen, weil die Entführung in der Anklage und im Eröffnungsbeschluß als selbständige Handlung gewertet worden ist.\n\nDie teilweise Aufhebung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des (bisher einheitlichen) Strafausspruchs zur\nFolge.\n\nGribbohm Krauth zschockelt\nKutzer Harms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-07/3-str-49-89-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-07/3-str-49-89-2","retrieved":"2026-08-21 23:21:36.827970+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-06-07/3-str-49-89-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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