{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-06-02","aktenzeichen":"2 StR 460/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 460/89 BESCHLUSS\ng. fo 87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBagar Hans I aus Tu, oevorcn an\nEEE 937 in vw. zur zeit einstweilen untergebracht,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nwIIl\n\nASE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober\n1389 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 2. Juni 1989 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden\n\nist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nzur Revision des Angeklagten, der sich gegen die Anordnung\nder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wen-\n\ndet, ausgeführt:\n\n\"Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg, so\ndaß es eines Eingehens auf die verfahrensrechtliche Be-\n\nanstandung nicht bedarf.\n\nDie Ausführungen des Urteils zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten und damit zu den Voraussetzungen\nder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus\n(S 63 StGB) halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\nMangels ausreichender Feststellung und Darlegung der\nUrsachen und konkreten Symptome einer geistigen oder\nseelischen Erkrankung lassen sich die Mängel auch durch\nAuslegung des Urteils nicht beheben.\n\nIm Anschluß an das Gutachten des in der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen, der 'die Schuldfähigkeit des Angeklagten als zur Tatzeit ausgeschlossen\neingeschätzt’ habe, führt die Strafkammer aus (UAS.5,\n6), der Zustand des Angeklagten stehe jedenfalls im\nZusammenhang mit seiner hochgradigen Schwerhörigkeit.\nNicht gesichert sei, ob darüber hinaus eine schizophrene Psychose vorliege. Hierfür fehlten typische Züge\nim Verhalten des Angeklagten. Eine tiefgreifende\npsychogene Veränderung im Angeklagten liege aber jedenfalls vor, die ihn unfähig zu einem geordneten kommunikativen Leben in seiner Umgebung mache. Hinzu kämen\nstarke Depressionen, die entweder ihrerseits Ursache\ndes Zustandes des Angeklagten seien, oder es sei eine\npsychische Langzeitveränderung für diesen Zustand verantwortlich. Unabhängig von einer differenzierten Diagnose hinsichtlich der einen oder anderen Ursache sei\nder Angeklagte jedenfalls im Ergebnis infolge einer\nkrankhaften seelischen Störung außerstande, das Unrecht\n\nseines Tuns einzusehen.\n\nDurch diese Darlegungen ist eine krankhafte seelische\nStörung, die den Ausschluß der Fähigkeit, das Unrecht\n\nder Tat einzusehen, auch nur nahelegen würde, nicht\n\ndargetan. Gegen das Fehlen der Unrechtseinsicht spre-\n\nchen im vorliegenden Fall zudem Vorbereitung und Ausführung der Tat, wie sie auf UA S. 4, 5 festgestellt\n\nsind. Es ist denkbar und - soweit die nur spärlich mit-\n\ngeteilten Symptome und deren mögliche Ursachen eine\nsolche Beurteilung überhaupt zulassen - wahrscheinlich,\ndaß hier eine erhebliche Verminderung (S 21 StGB) der\nSteuerungsfähigkeit oder allenfalls deren Ausschluß in\n\nBetracht kommen kann. Für eine abschließende Entscheidung dieser Frage durch das Revisionsgericht fehlt es\nbisher jedoch an den erforderlichen Grundlagen. Denn\ndie zuverlässige Beurteilung der Schuldfrage erfordert\nin der Regel, daß die Urteilsgründe umfassend ergeben,\nwelche konkreten Symptome eines psychisch abnormen Zustandes des Angeklagten mit welchen Untersuchungsmethoden festgestellt wurden und Grundlage der daraus gezogenen Folgerungen waren (vgl. z.B. BGH, Beschluß vom\n7. Oktober 1980 - 1 StR 276/80). Im angefochtenen Urteil ist das - wie eingangs dargestellt - gerade nicht\ngeschehen.\"\n\nDem stimmt der Senat zu. Er hat auch die Feststellungen\nzum äußeren Tatgeschehen aufgehoben, da nicht auszuschließen\n\nist, daß die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten\n\neine weitergehende Aufklärung seines Verhaltens im Zusammenhang mit der Tatausführung erfordert (vgl. Bl. 13 der Revi-\n\nsionsbegründungsschrift).\n\nMaier Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-02/2-str-460-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-02/2-str-460-89","retrieved":"2026-08-21 23:06:02.616360+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-06-02/2-str-460-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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