{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-06-02","aktenzeichen":"2 StR 112/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 112/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Eric N EB „zus PER seboren am\nEEE 1927 in x,\n\nwegen Urkundenfälschung u.a.\n\nWIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni\n1989 beschlossen:\n\nDie Rechtsmittel des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Bonn vom\n\n7. Juli 1988 werden verworfen, da die.\nNachprüfung des Urteils (einschließlich\nder in Beschlußform ausgesprochenen Einziehungsanordnung) auf Grund der Rechtsmittelrechtfertigung keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben hat\n($S 349 Abs. 2, § 309 Abs. 1 StPO). Jedoch wird der Urteilsspruch wie folgt\nberichtigt:\n\n- Die Worte \"von dem Vorwurf der fortgesetzten Urkundenfälschung in Tat- a\neinheit mit fortgesetztem Betrug wegen Schuldunfähigkeit\" sowie die\nListe der hierzu angeführten Vorschriften werden gestrichen.\n\nDie Einziehungsanordnung (ohne die\nÜberschrift \"Beschluß\", die entfällt,) wird als Absatz 2 eingefügt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten der\nRechtsmittel zu tragen.\n\n74\n\nGründe:\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte in\n\n15 Fällen fortgesetzt handelnd durch Vorlage abredewidrig\nausgefüllter Wechsel Wechselprozesse und Verfahren zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe betrieben und dadurch teilweise. Verurteilung der Beklagten und Geldzahlung erwirkt,\nDas Landgericht hat sein Verhalten als rechtswidrige fortgesetzte Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug beurteilt; es hat ihn jedoch wegen Schuldunfähigkeit freige-\n\nsprochen.\n\nSoweit sich die Revision gegen den Freispruch richtet,\n‚ist sie unzulässig, da der Angeklagte durch den Urteilsspruch nicht beschwert ist. Für das Begehren, lediglich eine\nandere Begründung des Freispruchs zu erreichen, ist ein\nRechtsmittel nicht gegeben (BGHSt 16, 374).\n\nJedoch bedarf der freisprechende Teil des Urteilsspruchs der aus dem vorstehenden Tenor ersichtlichen Berich-\n\ntigung.\n\n2. a) Die Anordnung der Einziehung der 2.672 Originalwechsel ist trotz irriger Wahl der Beschlußform Bestandteil\ndes Urteilsspruchs. Unter den gegebenen Umständen sind beide\nform- und fristgerecht hiergegen eingelegten Rechtsmittel\n- Revision und sofortige Beschwerde - als zulässig zu erach-\n\nten.\n\nb) Das Urteil läßt jedoch auch insoweit keinen Rechts-\n‘fehler erkennen. Obwohl die Strafkammer nur 15 vom Angeklagten angestrengte Verfahren untersucht und die Vorlage der\nzugehörigen gefälschten Wechsel festgestellt hat, war sie\nzur Einziehung aller 2.672 Originalwechsel berechtigt.\n\nDer Angeklagte wollte mit der von ihm geplanten und (in\nschuldunfähigem Zustand) teilweise verwirklichten Tat das\ndurch Darlehensgewährung in Höhe von 3,3 Millionen an einen\nBauunternehmer verloren gegangene Familienvermögen wiedererlangen durch Geltendmachung von Sicherungswechseln, die 14\nund mehr Jahre zuvor von Baustoffbeziehern zugunsten jenes\n-Unternehmers akzeptiert worden und inzwischen, wie vom Angeklagten erkannt, ausnahmslos unverwertbar geworden waren.\nDieses Ziel war - auch aus der Sicht des Angeklagten, der\nsich in vielen Fällen lediglich in bezug auf Teilbeträge\nErfolg versprach - nur unter Einsatz aller genannten Wechsel\nzu erreichen. In Verfolgung seines Plans beschaffte er sich\ndas Paket mit den 2.672 Wechseln sowie von einem Gutgläubigen eine zur Irreführung der Gerichte geeignete schriftliche Erklärung, deren Inhalt für jeden der genannten Wechsel Gültigkeit hatte und vom Angeklagten im Bedarfsfall zur\nVerwendung als Allonge vorgesehen war. Damit waren auch die\n.Wechsel, von denen er noch keinen Gebrauch gemacht hatte, im\nSinne des § 74 Abs. 1 StGB zur Begehung der Tat bestimmt,\ndie der Angeklagte durch Betreiben von 15 Verfahren unter\nVorlage der zugehörigen Wechsel (schuldlos) vollendet hat\n(vgl. RGSt 52, 322; Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. S 74\n\nRdn. 7).\n\nu\n\nc r\n\n3. Die form- und fristgerecht eingelegten Rechtsmittel\nder Revision und der gegen die Einziehungsanordnung zusätzlich angebrachten sofortigen Beschwerde ergreifen nicht den\nAusspruch über die Versagung von Entschädigung für erlittene .\nFreiheitsentziehung. Diese Entscheidung hätte innerhalb der\nFrist des § 311 Abs. 2 StPO gesondert mit sofortiger Beschwerde angefochten werden müssen (vgl. Kleinknecht/Meyer,\nStPO 38. Aufl. StrEG § 8 Rdn. 18; Paulus in KMR 7. Aufl.\n§ 311 Rdn. 8). Das ist nicht geschehen. Soweit sich der Beschwerdeführer nach Ablauf der Frist gegen die Entscheidung\ngewendet hat, ist das Rechtsmittel wegen Verspätung unzulässig. |\n\nHerdegen Müller. : Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-02/2-str-112-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-06-02/2-str-112-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:36.525063+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-06-02/2-str-112-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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