{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-05-26","aktenzeichen":"2 StR 155/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Pl\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 155/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas T EEE senior aus KW, dort geboren\n\nam GER 1934, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nwııl\n\n72\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai\n1989 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n13. Oktober 1988 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem\nHandeltreiben zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und einen\nGeldbetrag für verfallen erklärt. Mit seiner Revision rügt\ner die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das\nRechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte\nspätestens Anfang 1986 den Entschluß gefaßt, sich durch\nEinfuhr und Veräußerung von Haschisch eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. In Ausführung dieses Planes\n\nmietete er für die Zeit vom 6. bis 28. Januar 1986 ein Wohnmobil und unternahm in diesem Zeitraum mit seiner Ehefrau\n\neine Fahrt nach Spanien.\n\n\"Dort erwarb er auf nicht näher feststellbare Weise\nzumindest 40 Kilogramm Haschisch, die er im Fahrzeuginneren (unter der Duschwanne und hinter der Verkleidung des Kühlschrankes, wo sich jeweils größere Hohlräume befanden) versteckte und auf der Rückreise in das\nBundesgebiet einführte. In der Folgezeit setzte der Angeklagte das Rauschgift mit einer Gewinnspanne von zumindest 1,-- DM pro Gramm ab. Nähere Feststellungen\nüber den genauen Abnehmerkreis und die Verkaufsbedingungen im einzelnen konnten insoweit nicht getroffen\nwerden\" (UA S. 8).\n\nDer Angeklagte hat die Fahrt nach Spanien mit dem Wohnmobil\neingeräumt, jedoch den Haschischschmuggel und -handel bestritten. Beweismittel, aus denen sich das dem Angeklagten\nvorgeworfene Verhalten unmittelbar ergab, waren nicht vorhanden; die Strafkammer hat ihre Überzeugung davon, daß der\nAngeklagte bei dieser Fahrt mindestens 40 kg Haschisch eingeführt habe, auf Indizien gestützt. Einen maßgeblichen Anhaltspunkt hat sie den Aussagen der als Zeugen vernommenen\nEheleute MM] entnommen. Diese hatten das vom Angeklagten für die Fahrt benutzte Wohnmobil im Dezember 1986 von\nder Firma, die es ansonsten vermietet hatte, gekauft. \"Nach\neiniger Zeit (hatte sich) ein Defekt am Kühlschrank herausgestellt\", den der Ehemann “EEE, ein Elektromeister,\nselbst behoben hatte. Dabei hatte er \"in dem hinter dem\n\nAr\n\nKühlschrank befindlichen - über Lüftungsschlitze von außen\nzugänglichen - Hohlraum eine mit Pappe und Paketband umschlossene gepreßte braune Masse von der Größe etwa einer\nZigarrenkiste\" gefunden. Da er und seine Ehefrau keine Erklärung für den Inhalt des Päckchens hatten, warfen sie es\nin die Mülltonne. \"Einige Zeit später\" wurde ihnen bei der\nKriminalpolizei in KM lagerndes Haschisch vorgelegt. Sie\nerklärten, \"dieses habe genau so ausgesehen wie die seinerzeit hinter dem Kühlschrank gefundene Masse\".\n\nDie Strafkammer ist davon überzeugt, daß die von den\nEheleuten | gefundene Masse Teil einer größeren seinerzeit vom Angeklagten eingeführten Menge Haschisch gewesen\nund in dem erwähnten Versteck vergessen worden war. Unter\nZugrundelegung der Ausmaße der als Versteck geeigneten Hohlräume des Wohnmobils hat das Gericht die Mindestmenge des\neingeführten Haschischs mit 40 kg festgestellt.\n\nIn der Hauptverhandlung hatte der Verteidiger bean-\n\ntragt,\n\"die Personen, die das von den Zeugen MEEEB Ende\n\n1986 erworbene Wohnmobil Fiat, Typ 280 in der Zeit vom\n29.01.1986 bis Ende Dezember 1986 gemietet hatten,\n\ndazu zu vernehmen,\n\ndaß in diesem Wohnmobil weder hinter dem Kühlschrank\nnoch an anderen Stellen Haschisch versteckt war.\n\nDie Namen und Anschriften der o.g. Zeugen können ohne\nSchwierigkeiten über den Zeugen Ku in Erfahrung\ngebracht werden.\n\nDas Beweismittel ist daher hinreichend konkret bestimmt, so daß nicht lediglich ein Beweisermittlungsan-\n\ntrag vorliegt.\"\n\nIm Anschluß an den Eintrag über die Antragstellung durch den\nVerteidiger ist im Sitzungsprotokoll vermerkt:\n\n\"Ihm wurde Gelegenheit gegeben, Zeugen zu benennen.\n\nRA Dr. BB machte Rechtsausführungen zu diesem Antrag.\n\nRA Be sch108 sich (für den Mitangeklagten) dem Beweisamtrag an, auch den Rechtsausführungen.\n\nDer Vertreter der Staatsanwaitschaft gab keine Erkliärung ab.\n\nNach Beratung im Sitzungssaal\nb.u.v.\nDer Beweisamtrag wird zurückgewiesen, weil es sich in\n\nWirklichkeit um einen Beweisermittlungsamtrag handelt,\nda er Zeugen nicht benennt.\"\n\n27\n\nDie von der Strafkammer für die Ablehnung des Antrags\ngegebene Begründung ist, wie auch der Generalbundesanwalt in\n- seiner Antragsschrift ausgeführt hat, rechtsfehlerhaft:\n\nMit dem Antrag war, jedenfalls sinngemäß, bestimmt behauptet, daß das Wohnmobil in den zehn bis elf Monaten\nzwischen Rückgabe durch den Angeklagten und Kauf durch die\nEheleute MB von anderen Personen gemietet worden war;\ndavon ging ersichtlich auch die Strafkammer aus. Der Antrag\nenthielt den Hinweis auf den Zeugen Ku von der vernieterfirma, über deren Unterlagen die Mieter unschwer zu ermitteln waren. Damit war das Beweismittel genügend individualisiert. Das Erfordernis, hinsichtlich des hier in Betracht kommenden feststehenden Personenkreises auf dem angegebenen Weg Namen und Anschriften feststellen zu müssen,\nmachte den Antrag nicht zum Beweisermittlungsamtrag (Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 244 Rdn. 107, 108;\nHerdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 47; Kleinknecht/Meyer\nStPO 38. Aufl. S 244 Rdn. 22; Paulus in KMR 7. Aufl. S 244\nRdn. 388 - jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen). Da die\nZeugen somit ausreichend bestimmt bezeichnet waren, ergab\nsich ein Ablehnungsgrund auch nicht daraus, daß der Verteidiger die ihm vom Vorsitzenden gegebene Gelegenheit zur\ngenaueren Bezeichnung nicht wahrnahm - wobei dazu noch offenbleiben muß, ob er diese Möglichkeit hatte: Ihm gegenüber\nwar die Vermieterfirma nicht zur Auskunft verpflichtet.\n\nAnlaß zu Erörterungen mit dem Angeklagten und seinem\nVerteidiger sowie zur näheren Prüfung hätte allerdings im\nHinblick auf die im Antrag genannte Beweistatsache bestanden: Die Behauptung konnte nur bedeuten, daß die anderen\n\nMieter im Wohnmobil kein Haschisch bemerkt hatten, und zwar\ninsbesondere nicht im Hohlraum hinter dem Küchenschrank\n\n(- für die Annahme, daß der Angeklagte auch. an anderer\nStelle Haschisch vergessen haben konnte, gab es keinen Anhalt). Einerseits war dieser Hohlraum nicht ohne weiteres\nzugänglich und seine Besichtigung oder Benutzung nicht\nselbstverständlich. Andererseits ist nicht ausgeschlossen,\ndaß er anderen Wohnmobilbenutzern ebenfalls als Versteckplatz (auch zur Aufbewahrung unverfänglicher Gegenstände gegen Diebstahl) bekannt war und geeignet erschien. Anlaß zur\nKlärung der Frage, ob der Hohlraum im Wageninneren völlig\nabgedichtet und hinter dem Kühlschrank kein Spalt vorhanden\nwar, durch den ein Gegenstand von der Größe des aufgefundenen durchfallen konnte, ergab sich aus der - dem Senat auf\nGrund der erhobenen Verfahrensrüge zugänglichen - polizeilichen Aussage der Eheleute MW, sie hätten seinerzeit\ndas Päckchen. nicht ganz geöffnet, sondern nur einen Schnitt\nmit dem Messer hineingemacht und geglaubt, daß es sich bei\nder braunen, gepreßten Masse möglicherweise um getrocknetes\nFleisch gehandelt habe (SA Bd. 1 Bl. 152 bis 154),\n\nEine Prüfung und Erörterung der vorgenannten Fragen\nkonnte ebenso für das Verteidigungsverhalten des Angeklagten, wie für die Entscheidung des Gerichts Bedeutung erlangen: Wenn auch nur ein Mieter nach dem Angeklagten Einblick\nin den erwähnten Hohlraum genommen und nichts gefunden haben\nsollte, war die Feststellung, es habe sich bei dem vom Zeugen MEN aufgefundenen Gegenstand um ein vom Angeklagten\nvergessenes Stück Haschisch gehandelt, ausgeschlossen. Der\nden Beweisamtrag ablehnende Beschluß ist somit auch deswegen\nrechtsfehlerhaft, weil sich seine Gründe zu diesen Fragen\n\nnicht äußern.\n\nPL\n\nDas Gericht hat die erwähnten Gesichtspunkte, zumindest\neinige davon, auch nicht geprüft. Der Eintrag im Sitzungsprotokoll läßt darauf schließen, daß es sein Augenmerk nur\nauf eine zusätzliche Konkretisierung des Beweismittels\ngerichtet hat. Im übrigen erscheint es ausgeschlossen, daß\nder Strafkammer bei der gewählten Form der Beratung, im\nSitzungssaal, eine sachgerechte Prüfung aller maßgeblichen\nUmstände unter Beteiligung aller Gerichtsmitglieder möglich\nwar. Diese Prüfung war aber, zumal im Hinblick darauf, daß\nnur Indizien zur Verfügung standen und eine sehr hohe Strafe\n\nin Betracht kam, geboten.\n\nDer Rechtsfehler kann sich zum Nachteil des Angeklagten\nausgewirkt haben. Der Senat verkennt zwar nicht, daß zahlreiche andere von der Strafkammer festgestellte Anhaltspunkte darauf hinweisen, der Angeklagte habe (auch) bei der\nFahrt im Januar 1986 Haschisch eingeführt und gehandelt. Jedoch kann er nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, daß\ndas Gericht im Falle eines für den Angeklagten günstigen Beweisergebnisses in der vorerwähnten Frage die dahingehende\nÜberzeugung nicht erlangt hätte. Damit war das Urteil - insgesamt, da der Rechtsfehler den Schuldumfang betrifft - auf-\n\nzuheben.\n\nUnter den gegebenen Umständen bedürfen die übrigen Verfahrensrügen und die Sachrüge nicht der Erörterung. Der\nSenat weist jedoch darauf hin, daß im Falle der Ablehnung\neines Beweisamtrags wegen Bedeutungslosigkeit die nähere\nDarlegung erforderlich ist, ob die behauptete Tatsache aus\n\nrechtlichen oder tatsächlichen Gründen bedeutungslos ist\n(BGH NStZ 1981, 309 Nr. 24 und 25; BGH StV 1983, 185; Gollwitzer aaO § 244 Rdn. 144 bis 146; Herdegen aaO Rdn. 56 f£,\n71 £ - jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).\n\nHerdegen Müller Maier\n\nRiBGH Theune kann\nseine Unterschrift\nnicht beifügen, weil\ner sich in Urlaub befindet.\n\nHerdegen Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-05-26/2-str-155-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-05-26/2-str-155-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:36.321136+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-05-26/2-str-155-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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