{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-05-10","aktenzeichen":"2 StR 124/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 124/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAlfred Richard m ip zu: vo,\ngeboren am Ep 1946 ir Sr: =. re\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nwIII\n\n2 - 2%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 1989\ngemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom 25. Oktober 1988 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten,\nsexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen und (sexuellem\nMißbrauch) eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe zu fünf\nJahren verurteilt.\n\nDagegen richtet sich seine Revision; er rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n1. Die Annahme einer alle Verfehlungen des Angeklagten\numfassenden Fortsetzungstat wird von den Feststellungen\nnicht getragen. Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der\nAngeklagte in der Zeit von 1980 bis 1982 in mindestens vier\n\nFällen mit seiner zu Beginn dieses Zeitraums zehnjährigen\nTochter Eveline geschlechtlich verkehrt. Dies wiederholte\nsich nach dem ersten Fall (Sommer 1980) und kam manchmal\n\"öfters hintereinander\", \"manchmal ein halbes Jahr nicht\"\nvor. Dabei war die Hemmungsfähigkeit des Angeklagten, wovon\ndie Strafkammer zu seinen Gunsten ausgegangen ist, jeweils\ninfolge Alkoholgenusses erheblich vermindert (§ 21 StGB).\n\nIn den Urteilsgründen ist ausgeführt, aus \"der mindestens dreimal wiederholten und im wesentlichen gleichartigen\nBegehungsweise des Angeklagten\" sei zu schließen, \"daß er\nschon in der ersten Nacht seiner sexuellen Übergriffe den\nEntschluß gefaßt\" habe, \"bei jeder sich bietenden Gelegenheit und bei vorhandener geschlechtlicher Lust wieder mit\ndem Kind zu verkehren\" (UA S. 15).\n\nFür diese Schlußfolgerung bieten die Feststellungen\njedoch keine zureichende Grundlage. Gegen die Annahme eines\nGesamtvorsatzes sprach, daß zwischen den einzelnen Vorfällen\nteilweise lange Zwischenräume (manchmal ein halbes Jahr)\nlagen und der Angeklagte - wovon die Kammer zu seinen Gunsten ausgegangen ist - dabei jeweils in einer seine Schuldfähigkeit erheblich vermindernden Weise alkoholisiert war.\nMit diesen, gegen die Bejahung eines Fortsetzungszusammenhangs sprechenden Umständen hat sich die Strafkammer nicht\n\nauseinandergesetzt.\n\n2. Die hiernach rechtsfehlerhafte Annahme eines alle\nvier Fälle umfassenden Fortsetzungszusammenhangs kann sich\nzum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben. Denn soweit\ner des Beischlafs zwischen Verwandten (§ 173 StGB) und des\n\nBi\n\nsexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1\nNr. 3 StGB) schuldig gesprochen worden ist, wäre bei Annahme\nvon Einzeltaten die Verfolgung dieser Delikte jedenfalls\nteilweise verjährt. Die Fünfjahresfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4\nStGB) wurde erstmals durch Bekanntgabe der Einleitung des\nErmittlungsverfahrens zwischen dem 31. Januar 1986 (Anzeige,\nBl. 1 d.A.) und dem 27. Februar 1986 (Schreiben des über den\nSchuldvorwurf inzwischen unterrichteten Verteidigers, Bl. 19\nd.A.) unterbrochen ($S 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). Daraus\nergibt sich, daß die Strafverfolgung der Delikte nach\n\nss 173, 174 StGB jedenfalls alle vor Ende Januar 1981\nliegenden Fälle erfaßt.\n\n3. Der Senat hat - veranlaßt durch einen entsprechenden\nAntrag des Generalbundesanwalts - erwogen, dem dargelegten\nMangel des Urteils durch eine Beschränkung der Strafverfolgung auf die Delikte nach SS 176, 177 StGB abzuhelfen\n(s 154 a StPO); er sieht jedoch davon ab, weil es widersprüchlich wäre, wegen fehlerhafter Annahme des Fortsetzungszusammenhangs einzelne Gesetzesverletzungen auszuscheiden und gleichwohl die fehlerhafte rechtliche Beurteilung (Fortsetzungszusammenhang) unangetastet zu lassen.\n\nAuch zu einer Schuldspruchänderung (Umstellung auf vier\nEinzeltaten) sieht sich der Senat im vorliegenden Fall\naußerstande. Es kann offen bleiben, ob die getroffenen Feststellungen dazu überhaupt eine hinreichende Grundlage bieten\nwürden; denn jedenfalls steht einer Umstellung des Schuldspruchs § 265 StPO entgegen.\n\n4. Für die neue Verhandlung und Entscheidung der Sache\nwird darauf hingewiesen, daß die dem Angeklagten zur Last\ngelegten Verfehlungen bereits längere Zeit zurückliegen.\nDieser Strafmilderungsgrund, der im angefochtenen Urteil\nkeine Erwähnung gefunden hat, verlangt im vorliegenden Fall\nBeachtung; daß er - als ein für die Strafzumessung bestimmender Umstand ($S 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) - in Anschlag gebracht worden ist, muß aus den Urteilsgründen ersichtlich\nsein.\n\nVRiBGH Herdegen ist im Maier Niemöller\nUrlaub ortsabwesend und\nkann deshalb seine Unterschrift nicht beifügen.\nMaier\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-05-10/2-str-124-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-05-10/2-str-124-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:35.717907+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-05-10/2-str-124-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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