{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-05-03","aktenzeichen":"2 StR 735/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 7\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 735/88\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nLjubko S HB , in der Bundesrepublik Deutschland\n\nohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 1939 in oEB\n\n(Jugoslawien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nwıIII\n\na\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 3. Mai 1989, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nTheune\nGollwitzer\nDetter\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n54\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n6. Juli 1988 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, versuchten Mordes und Vergewaltigung in sechs Fällen, davon in\nvier Fällen jeweils in Tateinheit mit Beischlaf zwischen\nVerwandten zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe\n\nverurteilt.\n\nSein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung hat Erfolg.\n\nDas Landgericht hat verschiedene Beweisamträge des Angeklagten rechtsfehlerhaft abgelehnt. Mit diesen Anträgen\nwollte er darlegen, die Hauptbelastungszeugin, seine Tochter, habe im vorliegenden Verfahren zu wesentlichen Punkten\ndie Unwahrheit gesagt und sei deshalb insgesamt unglaubwürdig.\n\n1. So habe sie als Zeugin ausgesagt, für etwa einen Monat in einem jugoslawischen Restaurant in neu gearbeitet\nzu haben. Durch die nunmehr beantragte Vernehmung anderer\nZeugen werde aber bewiesen, daß seine Tochter in den Jahren\n1981 und 1982 über Monate hinweg - unterbrochen nur durch\njeweilige Heimaturlaube - in einem jugoslawischen Balkanrestaurant gearbeitet und auch gewohnt habe.\n\n2. Ebenfalls die Unwahrheit habe seine Tochter als Zeugin über die Dauer ihrer Arbeit in einem anderen Restaurant\n(Hotel) in Koblenz in den Jahren 1983 und 1984 gesagt; dies\nkönne durch die weiter beantragte Zeugenvernehmung bewiesen\nwerden.\n\n3. Durch mehrere Zeugen unter Beweis gestellt hatte der\nAngeklagte weiterhin, seine Tochter habe im Jahre 1982 den\ntürkischen Staatsangehörigen ss wider besseres Wissen der\nVergewaltigung bezichtigt, obwohl sie mit dem Türken freiwillig den Geschlechtsverkehr vollzogen hatte. In diesem Zusammenhang habe sie sowohl ihren Vater als auch verschiedene\nZeugen, den Staatsanwalt und das Gericht belogen.\n\nDie unter 1 und 2 genannten Beweisamträge hat das Landgericht wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung abgelehnt und dies wie folgt begründet:\n\n\"Der von der Verteidigung erstrebte Schluß, die unter\nBeweis gestellten Tatsachen ergäben, daß die Zeugin\nMarica MB auch sonst falsch ausgesagt habe, wird\nnicht gezogen. Die Tatsachen stellen nämlich für die\ngewünschte Schlußfolgerung keinen geeigneten Beweisgrund dar. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß die Zeugin in dem genannten Zeitraum zahlreiche Male in\nDeutschland und Jugoslawien war. Die behaupteten Tatsachen sind derart nebensächlich, daß sie aus tatsächlichen Gründen bezüglich der Glaubwürdigkeit der Zeugin\nunerheblich sind.\"\n\nDie weiteren unter 3 bezeichneten Anträge hat das Landgericht teils durch Wahrunterstellung verbeschieden, teils wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt. Als wahr unterstellt wurde, daß die Zeugin (Tochter) von dem Türken nicht vergewaltigt wurde, sondern den Geschlechtsverkehr freiwillig durchführte, ihrem Vater, den Zeuginnen M., der Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Gericht sowie verschiedenen Ärzten gegenüber jedoch insoweit die Unwahrheit sagte.\n\nWegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen wurden\ndie Anträge abgelehnt, soweit Einzelheiten der falschen Anschuldigung unter Beweis gestellt worden waren.\n\nDiese Ablehnung hat das Landgericht damit begründet,\ndie von der Verteidigung nunmehr vorgetragenen Einzelheiten\n\nder als wahr unterstellten Tatsachen seien für das Verfahren\nohne Bedeutung, denn nachdem die Schwurgerichtskammer als\nwahr unterstellt habe, daß die Zeugin Marica Mi im zusammenhang mit dem Verfahren gegen sc aus dem Jahre 1982\nwegen Vergewaltigung in vielfacher Hinsicht die Unwahrheit\ngesagt habe, die Schwurgerichtskammer gleichwohl daraus\nnicht den Schluß ziehe, daß ihre Unglaubwürdigkeit auch für\ndie Aussage, die vorliegenden Anklagevorwürfe gegen den Angeklagten betreffend, gegeben sei, seien Details solcher unwahren Angaben für die hier zu entscheidende Frage, ob der\nAngeklagte sich im Sinne der Anklage schuldig gemacht habe\noder nicht, aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung.\n\nIn den Urteilsgründen führt das Landgericht zur Glaub-\n\nwürdigkeit der Zeugin (Tochter) aus:\n\n\"Die Glaubwürdigkeit der Zeugin Marica MEN hinsichtlich des hier zu beurteilenden Sachverhalts wird\nfür die Schwurgerichtskammer nicht dadurch erschüttert,\ndaß sie - wie die Kammer als wahr unterstellt hat - im\nJahre 1982 mit einem Türken den Geschlechtsverkehr\nfreiwillig vollzogen und damals gegenüber ihrem Vater,\nden Zeuginnen MOWEER (Frau VE trug damals\nebenfalls noch diesen Namen), gegenüber der Polizei,\nStaatsanwaltschaft und dem Gericht sowie verschiedenen\nÄrzten und gegenüber Rechtsanwalt SP die Unwahrheit gesagt hat. Die Schwurgerichtskammer ist nämlich\ndavon überzeugt, daß Marica MR, nachdem es ihr damals gelungen war, sich für eine Nacht dem Einfluß\nihres Vaters zu entziehen, die Vergewaltigung vortäuschte, um massiver Prügel des Vaters, wenn nicht\n\n597\n\nweitergehenden Maßnahmen, zu entgehen. Soweit sie diese\nfalschen Angaben dann in den damals eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen den Türken und sie - wegen des\nVerdachts der falschen Anschuldigung - durchgehend beibehalten hat, ist darin lediglich die Konsequenz aus\ndem einmal gefaßten Entschluß zu sehen, den Vater zu\n\ntäuschen.\n\nDie Schwurgerichtskammer hat auch bedacht, daß die\nAngst vor dem Vater spätestens in dem Zeitpunkt, als\ndieser im vorliegenden Verfahren in Untersuchungshaft\ngenommen worden war, nicht mehr Motiv für ihre unwahren\nAngaben sein konnte. Wenn sie auch vor dem erkennenden\nGericht die Freiwilligkeit des Geschlechtsverkehrs mit\ndem Türken Se@® nicht eingeräumt hat, so hat das nach\nder Überzeugung der Kammer seine Ursache darin, daß\ndie Zeugin heute Bedenken hat, das damals gegen sie\neingeleitete Ermittlungsverfahren wegen falscher Anschuldigung könne wieder aufgenommen werden.\n\nBei Würdigung der Gesamtheit aller in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise ist die Tatsache, daß die Zeugin\nMarica MW in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt\nhat, nicht geeignet, bei der Schwurgerichtskammer Zweifel an der Richtigkeit der getroffenen Feststellungen\nbezüglich der vom Angeklagten begangenen Straftaten zu\nbegründen.\"\n\nII.\n\n1. Die Revision rügt, das Landgericht habe sich bei den\nFeststellungen zum Tatgeschehen in den Jahren 1981/82 in für\ndie Verurteilung wesentlichen Punkten zu den als bedeutungslos bezeichneten Beweisbehauptungen, nach denen die Tochter\ndes Angeklagten mehrere Monate lang in Restaurants gewohnt\nund gearbeitet habe, in Widerspruch gesetzt.\n\nFehlerhaft sei auch die Ablehnung der Anträge, mit\ndenen Einzelheiten der falschen Verdächtigung und der Anzeige der Tochter wegen Vergewaltigung unter Beweis gestellt\n\nworden waren.\n\nIII.\n\nDie Verfahrensrügen haben Erfolg.\n\nDas Landgericht hat tatsächliche Feststellungen getroffen, die sich mit der Behauptung, die Tochter des Angeklagten habe in den Jahren 1981/82 über Monate hinweg - unterbrochen nur durch jeweilige Heimaturlaube - in einem Restaurant gewohnt und gearbeitet, nicht ohne weiteres vereinbaren\nlassen, und nach denen die Beweisbehauptung deswegen bedeutsam sein konnte. Das Schwurgericht hat festgestellt, daß der\nAngeklagte seine Tochter in den Jahren 1981/82 mindestens\n20 mal zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. Zu den Umständen, unter denen die Taten möglich waren, führt es dabei\n\n597\n\naus, der Angeklagte habe für sich und seine Tochter einen\numgebauten Stall im sogenannten DT | angemietet,\ndort seine Tochter als seine Ehefrau ausgegeben und (vor\nallem) die Absicht verfolgt, das mit ihr fortzusetzende\nsexuelle Verhältnis weitgehend von Störungen durch Außenstehende freizuhalten. Er habe dafür Sorge getragen, daß\nseine Tochter zu anderen jungen Leuten nahezu keinen Kontakt\nbesaß, sondern die Abende mit ihm zu verbringen hatte. Er\nhabe ihr Putzstellen bei älteren Personen vermitteln lassen\nund sie veranlaßt, die Einnahmen aus dieser Tätigkeit vollständig an ihn abzuführen. Während des auf mehrere Jahre geplanten und nur von kurzfristigen Heimataufenthalten zu\nunterbrechenden Aufenthalts im DE — | habe er - immer\nwenn es ihm paßte - wie es ihm bereits mindestens zweimal\nandernorts gelungen war, den Geschlechtsverkehr mit der\nTochter ausführen wollen. Dieser Erwartung entsprechend sei\nes ihm bis zum Jahresende 1982 auch mindestens 20 mal gelungen, den Beischlaf mit seiner Tochter durchzuführen, die\nsich hiergegen in jedem Einzelfall erfolglos zur Wehr gesetzt habe.\n\nWar die Tochter des Angeklagten in den Jahren 1981 und\n1982 indessen mehrere Monate lang nicht beim Angeklagten,\nsondern lebte und wohnte sie bei ihrer Arbeitsstelle in\neinem Restaurant, dann war sie in dieser Zeit nicht in der\nvom Landgericht beschriebenen Weise vom Angeklagten isoliert\n\n\"und abhängig.\n\nDiese mögliche Abweichung von den festgestellten Umständen, in die das Tatgeschehen im engeren Sinne eingebettet war, stellt zwar die Feststellung, daß der Angeklagte\n\n- 10 -\n\nseine Tochter mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr gezwungen\n\nhat, noch nicht infrage.\n\nBedeutung erlangt hat die genannte Beweisfrage jedoch im Zusammenhang mit der Behandlung der Wahrunterstellung und der Ablehnung der weiteren Beweisamträge zu den\nEinzelheiten der als wahr unterstellten Beweisbehauptung,\nnach der die Tochter des Angeklagten einen Türken zu Unrecht\nder Vergewaltigung bezichtigt hat.\n\nDie Ablehnung von Beweisamträgen wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung oder durch Wahrunterstellung darf\nnicht dazu führen, daß aufklärbare (oder unwiderlegbare) zugunsten eines Angeklagten sprechende Umstände der gebotenen\nGesamtabwägung im Rahmen der Beweiswürdigung entzogen werden. Dabei ist auch zu beachten, daß mehrere Indizien, die\neinzeln betrachtet keinen Zweifel an der Richtigkeit einer\nbelastenden Aussage begründen, in ihrer Gesamtheit durchaus\n‚Anlaß zu Zweifeln geben können (vgl. BGHR StPO § 261 Indi-\n\nzien 1).\n\nUnter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Ablehnung der Beweisamträge wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptungen fehlerhaft, die Erhebung der Beweise vielmehr\ndurch die Aufklärungspflicht geboten.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung\nstützt sich im wesentlichen nur auf die Aussage der Tochter\nals Zeugin. Soweit weitere Zeugen angeführt werden, haben\ndiese ihr Wissen wiederum von der Tochter des Angeklagten.\nIhnen gegenüber hatte sie zudem unterschiedliche Angaben\n\n57\n\n- 1 -\n\ngemacht (UA S. 29/30). Diesen Zeugen soll die Tochter auch\nwahrheitswidrig Einzelheiten zu der angeblichen Vergewaltigung durch den Türken angegeben haben, obwohl sie den Geschlechtsverkehr freiwillig ausgeübt hatte. Für die Einzelheiten solcher falschen Angaben waren weitere Zeugen benannt\n\nworden.\n\nDie Aufklärung der Umstände, unter denen die Tochter\ndes Angeklagten den Türken der Vergewaltigung bezichtigte,\ndie Überprüfung, wie weit ihre falschen Angaben vom tatsächlichen Geschehen abwichen, mit welcher Intensität und Beständigkeit sie falsche Vorwürfe erhob und aufrechterhielt,\nwar - soweit möglich - hier geboten und nicht allein deshalb\nüberflüssig, weil die Tatsache der falschen Anschuldigung\n(abstrakt) in dem oben genannten Umfang als wahr unterstellt\n\nworden war.\n\nDas gilt umso mehr, als der Versuch des Landgerichts,\ndie damalige Falschbeschuldigung der Zeugin mit der Angst\nvor ihrem Vater zu erklären, dessen Einfluß sie sich für\neine Nacht habe entziehen können (UA S. 40), die als bedeutungslos behandelte Beweisbehauptung nicht berücksichtigt,\nwonach die Tochter damals monatelang in einem Restaurant ar-\n\nbeitete und wohnte.\n\nAuf der fehlerhaften Ablehnung der Beweisamträge kann\ndas angefochtene Urteil beruhen.\n\nSoweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung verurteilt\nwurde, bedarf dies keiner näheren Begründung. Ein Beruhen\nkann aber auch für die Verurteilung wegen versuchten und\n\n- 12 -\n\nvollendeten Mordes nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Sie stützt sich zwar auch auf weitere Indizien, welche die Darstellung der Tochter zum Tathergang\nbestätigen. Jedoch beruhen die Feststellungen zu dem die Tat\nauslösenden, ihr unmittelbar vorausgehenden Geschehen und\nzur Motivation des Angeklagten überwiegend auf den Angaben\n\nseiner Tochter.\n\nEs kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, daß bei\neiner anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin die Taten des Angeklagten nicht als Mord und\nversuchter Mord, sondern als Totschlag und versuchter Totschlag bewertet worden wären.\n\nHerdegen Müller Theune\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-05-03/2-str-735-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-05-03/2-str-735-88","retrieved":"2026-08-21 23:21:35.554955+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-05-03/2-str-735-88","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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