{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-04-20","aktenzeichen":"2 StR 143/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ouF\n\n| 574\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 143/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nManuela Martha BEP aus StB sehoren am\nI] 1963 in ME, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes\n\nWIII.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am\n\n20. April 1989 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Gießen vom\n\n18. November 1988 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen schweren Raubes\nzu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten\n\nverurteilt.\n\nIhr Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg, im\nübrigen ist es im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDie Verneinung eines minder schweren Falls hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nGeboten ist eine Gesamtwürdigung aller für und gegen\neinen Angeklagten sprechenden Umstände, die für die Wertung\nder Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichviel ob sie\nder Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen\noder nachfolgen. Dabei müssen auch die Persönlichkeit des\nTäters, sein Gesamtverhalten, seine Tatmotive und die seine\nTat begleitenden Umstände gewürdigt werden (BGHR StGB vor\n§ 1/mF - Gesamtwürdigung 1).\n\nAls für die Annahme eines minder schweren Falls\nsprechende Umstände sieht das Landgericht zu Recht die\nschlechte finanzielle Situation der Angeklagten, die unglücklichen Umstände ihrer Arbeitssuche, die Tatsache, daß sie\nlediglich einen Schreckschußrevolver verwendete sowie die geringe Beute an.\n\nDiese Gründe hält es aber nicht für ausreichend, da die Angeklagte keine impulsive, auf einer augenblicklichen Kurzschlußreaktion beruhende Tat begangen habe. Sie habe genügend\nZeit gehabt, sich den Überfall \"aus dem Kopf zu schlagen\",\nhabe das Kennzeichen ihres Wagens abgeschraubt, den Einsatz\ndes Revolvers geplant und sich aus den ihr augenblicklich zur\nVerfügung stehenden Mitteln eine Maske gefertigt.\n\nIn der Bank und auf der Flucht habe sich die Angeklagte überlegt verhalten. Das alles spreche dafür, daß sie imstande gewesen sei, sich über ihre Angstgefühle hinwegzusetzen (UA\n\nSs. 9/10).\n\nDiese Würdigung ist zum einen unvollständig, denn sie\nläßt das von Schuldeinsicht getragene Geständnis der Angeklagten und den Umstand außer acht, daß die Geschädigte das\n\n677\n\nGeld alsbald wiedererlangte. Beides berücksichtigt das Land-\n\ngericht bei der Strafzumessung im engeren Sinne,\n\nZum anderen stellt die Strafkammer den mildernden Umständen hauptsächlich nur solche gegenüber, die keine Strafschärfungsgründe enthalten, sondern bei Straftaten wie der\nvorliegenden regelmäßig anzutreffen sind. Das gilt insbesondere für die Feststellung, die Angeklagte habe genügend Möglichkeiten gehabt, sich den Überfall \"aus dem Kopf zu\nschlagen\" und sei imstande gewesen, sich über ihre Angst hinwegzusetzen, habe sich mithin in einem psychischen Zustand\nbefunden, in dem in der Regel alle Straftäter derartiger\nDelikte handeln (UA S. 9/10).\n\nEs ist indessen rechtsfehlerhaft, das Fehlen bestimmter\nMilderungsgründe in den Vordergrund zu stellen, statt die\ntatsächlich vorliegenden strafmildernden Umstände gegen die\nstraferhöhenden abzuwägen. Gewicht und Bedeutung der einzelnen Strafmilderungsgründe sind durch eine am Schuldprinzip\norientierte Wertung zu bestimmen. Die Tatsache, daß der zu\nbeurteilende Fall Tatmodalitäten aufweist, die nach Auffassung des Tatrichters in anderen Fällen regelmäßig auch anzutreffen sind, oder daß der zu entscheidende Fall anderen in\nsonstiger Weise gleicht (oder sich von ihnen unterscheidet),\nist für die Strafrahmenbestimmung nur insoweit relevant, als\ndaraus Schlüsse auf den Unrechts- und (oder) Schuldgehalt der\nTat und auf die Höhe der einem gerechten Schuldausgleich dienenden Strafe gezogen werden können (BGHR StGB vor § 1/mF\n- Gesamtwürdigung 4).\n\nFehlerhaft ist zudem die strafschärfende Berücksichtigung von vier strafrechtlichen Vorbelastungen. Die jugendgerichtlichen Verfahren durften gemäß S§ 63, 51 BZRG der Angeklagten nicht mehr angelastet werden (vgl. BGHR BZRG S§ 63\nVerwertung 1). Die Angeklagte wurde im Jahre 1986 lediglich\nwegen Diebstahls geringwertiger Sachen mit einer Geldstrafe\nbelegt.\n\nNach allem ist der Strafausspruch aufzuheben.\n\nHerdegen Maier Theune\nNiemöller Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-20/2-str-143-89","cited_norms":[{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-20/2-str-143-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:34.876894+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-04-20/2-str-143-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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