{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1989-04-14","aktenzeichen":"3 StR 53/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 53/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Möbelpacker Ernst Udo K Guss zus SCREEN:\ndort geboren am @. NEEEED 1956,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nwIII\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 14. April 1989 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wuppertal\nvom 7. Oktober 1988 im Ausspruch über\ndie Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\nangeordnet. Mit der Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts.\n\nDie Überprüfung des Urteils im Schuld- und Strafausspruch hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler\nergeben. Insoweit ist seine Revision unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO. Dagegen hat sein Rechtsmittel im\nHinblick auf den Maßregelausspruch Erfolg. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, enthält das angefochtene Urteil keine ausreichenden Feststellungen, die eine\nÜberprüfung der formellen Voraussetzungen der Unterbringung\nin der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2 StGB ermög-\n\nlichen.\n\nDas Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung\nauf drei Taten abgestellt, die der Angeklagte am 17. Juli\n1978 begangen hat; dabei handelte es sich um eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie einen Diebstahl, deretwegen\nder Angeklagte zu Einzelstrafen von zweimal vier Jahren\nsowie einem Jahr und zu einer daraus gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt\nworden ist. Zwischen der Begehung dieser Taten und dem am\n29. Dezember 1987 begangenen versuchten Totschlag liegt ein\nZeitraum von mehr als neun Jahren und fünf Monaten, SO daß\nzu prüfen ist, ob Rückfallverjährung im Sinne von § 66\nAbs. 3 Satz 2 StGB eingetreten ist. Gemäß S§ 66 Abs. 3 Satz 4\nStGB sind in die dafür maßgebliche Fünfjahresfrist solche\nZeiten nicht in die Berechnung mit einzubeziehen, in denen\nder Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist; dazu bedarf es der genauen Feststellung\nder Verwahrungszeiten (vgl. BGH NSt2 1987, 84, 85)-\n\nDas Landgericht teilt lediglich mit, daß der Angeklagte\neinen Teil der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe von\nsechs Jahren und sechs Monaten verbüßt hat und im Mai 1985\nbedingt entlassen worden ist (UA S. 21, 49, 50). Ferner befand er sich nach Widerruf der Bewährung im Hinblick auf\ndiese Verurteilung zur Verbüßung einer restlichen Jugendstrafe in Haft (UA S. 13). Auch insoweit ist dem Urteil\nnicht zu entnehmen, in welcher Zeit der Angeklagte in\n\nVerwahrung war.\n\nDie zur Überprüfung der Rückfallverjährung maßgeblichen\nFristen sind auch nicht aus dem übrigen Zusammenhang der\nUrteilsgründe zu entnehmen. Es kann daher nicht sicher ausgeschlossen werden, daß zwischen den Taten vom 17. Juli 1978\nund 29. Dezember 1987 eine verwahrungsfreie Zeit von mehr\nals fünf Jahren liegt. Dies führt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs.\n\nRuß Gribbohm Kutzer\nHarms Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-14/3-str-53-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-14/3-str-53-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:34.696994+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-04-14/3-str-53-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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