{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-04-07","aktenzeichen":"2 StR 122/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"50\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 122/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n!. Andrea T un - < u 21: ED,\ngeboren am EEE | 9:2 in ou (spanien),\n\n2. Holger D E zus Ho Jenoren am\nGEB 1962 ir CE,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nwIIlI\n\n677)\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April\n1989 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 28. November 1988 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit\nein Betrag von 3.900 DM für verfallen\nerklärt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDie Überprüfung des angefochtenen Urteils hat im\nwesentlichen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Lediglich die Verfallsanordnung kann nicht bestehenbleiben. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 10. März 1989 insoweit ausgeführt:\n\n\"Die Verfallsanordnung muß jedoch aufgehoben werden.\nSie ist mit der Erwägung begründet worden, Michael\n\nWEB habe für die ihm nach und nach verkauften Heroinmengen insgesamt 3.900,-- DM bezahlt (UA S. 26).\nIndessen dient die Maßnahme des Verfalls (Ss 73 StGB)\nwie des Verfalls von Wertersatz (S 73a StGB) nur dazu,\n\n_ dem Täter den durch eine rechtswidrige Tat erlangten\nVermögensvorteil zu entziehen; es soll lediglich der\nGewinn abgeschöpft werden (vgl. BGHSt 28, 369). Das\nLandgericht hätte demgemäß den an \"Mehtin\" für die zum\nWeiterverkauf bestimmte Heroinmenge gezahlten Preis sowie etwaige Unkosten von dem erzielten Verkaufserlös\nabziehen müssen. Davon abgesehen ist unerfindlich, aus\nwelchem mit Michael Ü ) getätigten Rauschgiftverkauf\nder Betrag von 900,-- DM stammen soll (UA S. 10, 11,\n26). Bis zu seiner und der Angeklagten Festnahme hat\nWörner ihnen lediglich 20 g Heroingemisch für insgesamt\n3.000,-- DM abgenommen. Daß er für die in Aussicht genommene Veräußerung von weiteren 5 g Heroin 900,-- DM\nvorausentrichtet hatte, legt die Strafkammer nicht dar,\nist auch nach Sachlage ausgeschlossen, zumal lediglich |\n750,-- DM zu zahlen gewesen wären. Aus diesen sowie aus.\n\n5o\n\nrechtlichen Gründen ist eine Umdeutung der Verfallsanordnung in eine Wertersatzeinziehung gemäß § 74c StGB\nnicht möglich (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1988\n- 3 StR 417/88).\n\nDer Rechtsfehler betrifft beide Angeklagte, obwohl nur\n\nTORE SEE in Besitz der Geldbeträge war.\"\n\nDiesen Ausführungen schließt sich der Senat an.\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-07/2-str-122-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74c","ref_norm":"74c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-07/2-str-122-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:34.413956+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-04-07/2-str-122-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1989-04-07","dockets":["2 StR 122/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.04.1989 – 2 StR 122/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-07/2-str-122-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 28. November 1988 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit\nein Betrag von 3.900 DM für verfallen\nerklärt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/74c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74c","label":"§ 74c StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:34.413956+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}