{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-04-07","aktenzeichen":"2 StR 102/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"49\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 102/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans-Joachim HÜEB zus rl, geboren am EB 1955\n\nin F ‚ zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nwIII\n\n49\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April\n1989 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPpo einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 18. November 1988 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; insoweit wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, mit der er die\nVerletzung förmlichen und sachlichen Rechtes rügt.\n\nDas Rechtsmittel ist, soweit es dem Schuldspruch gilt,\nim Sinne des S 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der Strafaus-Spruch kann jedoch nicht bestehenbleiben.\n\nDie Strafkammer hat ausgeschlossen, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten durch den Genuß von Alkohol und Betäubungsmitteln (Haschisch und Heroin) erheblich vermindert\ngewesen sei (S 21 StGB). Die dafür gegebene Begründung erweist sich jedoch vor dem Hintergrund der hierzu getroffenen\nFeststellungen als unzulänglich; sie trägt die daraus ge-\n\nzogene Schlußfolgerung nicht.\n\nDie Kammer ist dem Sachverständigen darin gefolgt, daß\ndie Tatausführung keine den Zustand erheblicher Schuldfähigkeitsminderung \"entsprechenden Defizite\" erkennen lasse. Der\nAngeklagte habe \"eine völlige Übersicht\" behalten. Entsprechend seinem Vorhaben sei er \"zielgerichtet\" vorgegangen\n- sein Handeln zeige \"keine Sinnlosigkeiten\". Auch für die\nZeit vor der Tat seien \"keine Auffälligkeiten\" ersichtlich.\nDer Angeklagte sei im Zeitpunkt, für den der Besuch zweier\nLokale in Frage komme, noch in der Lage gewesen, \"längere\nStrecken mit dem Auto zurückzulegen und mehrere Partien\nBillard zu spielen\" (UA S. 26 £).\n\nDiese Ausführungen geben keine zureichende Begründung\nfür die Bejahung der vollen Schuldfähigkeit des Angeklagten.\nSie stellen allein auf dessen Leistungsverhalten ab. Dieses\nrechtfertigt aber für sich allein nicht schon den Schluß,\ndaß seine Schuldfähigkeit nicht erheblich vermindert: gewesen\nsei. Wiederholt hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, daß insbesondere das Fehlen von Ausfallserscheinungen\nder Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens nicht entgegenzustehen braucht; denn es gibt Fälle,\nin denen sich der Täter im Rausch noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten kann, obgleich sein\n\n49\n\nHemmungsvermögen bereits erheblich beeinträchtigt ist (BGHR\nStGB § 21 Alkoholauswirkungen 1, 2; Blutalkoholkonzentration\n11, 14; BGH, Beschluß vom 16. September 1988 - 2 StR 493/88\nund Urteil vom 15. Dezember 1988 - 4 StR 552/88). Die Ausführungen der Kammer lassen besorgen, daß sie sich dieser\nMöglichkeit nicht bewußt war. Dieser Mangel wiegt hier um so\nschwerer, als es auch im übrigen an Feststellungen fehlt,\nauf die sich ein sicherer Ausschluß der Voraussetzungen des\n§ 21 StGB stützen ließe; so ist offengeblieben, welche Mengen an Alkohol und sonstigen Rauschmitteln der Angeklagte\nvor der Tat zu sich genommen hat, aus welcher Situation sie\nsich entwickelte und welches Motiv ihr zugrundelag.\n\nDarüberhinaus muß der Strafausspruch aber auch deshalb\naufgehoben werden, weil die Urteilsgründe, soweit sie sich\nmit der Schuldfähigkeit des Angeklagten befassen, einen\nWiderspruch aufweisen: einerseits hat die Strafkammer angenommen, daß der Einfluß von Alkohol und Betäubungsmitteln\n\ndie Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht erheblich vermindert habe (UA S. 26 f, 33 f), andererseits hat sie dem Angeklagten aber bei der Strafzumessung eine \"nicht unerhebliche\nBeeinträchtigung des Hemmungsvermögens wegen vorausgegange-\n\nnen Alkohol- und Betäubungsmittelkonsums\" zugutegehalten (UA\nS. 36).\n\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-07/2-str-102-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-07/2-str-102-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:34.395119+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-04-07/2-str-102-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1989-04-07","dockets":["2 StR 102/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.04.1989 – 2 StR 102/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-07/2-str-102-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 18. November 1988 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; insoweit wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:34.395119+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}