{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-04-05","aktenzeichen":"2 StR 27/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"45\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 27/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nve WE aus AU, geboren am EEE 1552\n\nin EWR zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nwıll\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April\n1989 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom\n10. Oktober 1988\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des Betruges und der Entziehung elektrischer Energie schuldig\nist; in der Liste der angewendeten\nVorschriften werden § 268 c StGB durch\n§ 248 c Abs. 1 StGB ersetzt und § 52\nStGB eingefügt,\n\n2. in den Aussprüchen über die Einzelstrafen wegen Betruges und über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nu5\n\n45\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in\nzwei Fällen und wegen Entziehung elektrischer Energie zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Mit\nseiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur in dem im Beschluß-\n\ntenor bezeichneten Umfang Erfolg.\n\nEntgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedurfte\nes zur Verfolgung der vom Angeklagten begangenen Entziehung\nelektrischer Energie i.S. § 248 c Abs. 1 StGB keines Strafantrags; dieser wird nur in Absatz 3 der Vorschrift für die\n\nVerfolgung der dort bezeichneten Straftat vorausgesetzt.\n\nDie Verfahrensrügen sind unbegründet i.S. § 349 Abs, 2\n\nStPO.\n\nZur Sachrüge hat der Generalbundesanwalt in seiner An-\n\ntragsschrift ausgeführt:\n\n\"Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen\nSachrüge ergibt einen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten nur insoweit, als das Landgericht zwei\nrechtliche selbständige Betrugstaten angenommen hat.\nDabei wurde nicht berücksichtigt, daß der Angeklagte\nbei Abschluß der Übernahme- und Abfindungsvereinbarung\nbereits zur Tat gegenüber dem Vermieter entschlossen\nwar und auch schon deren wesentliche Tatmodalitäten\n\nkannte. Die Vereinbarung war sogar Mittel, den angestrebten Abschluß des Mietvertrags zu ermöglichen.\nZudem war die Täuschung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Vormieter auch schon\nTeil der Täuschungshandlungen gegenüber dem Vermieter,\nda dem Vormieter nach den Feststellungen die Möglichkeit eingeräumt war, einen (zahlungsfähigen) Mietnach-\n\nfolger vorzuschlagen.\n\nDen Schuldspruch kann das Revisionsgericht selbst\nändern. Die Vorschrift des § 265 StPO steht nicht\nentgegen, da nicht zu ersehen ist, wie sich der Angeklagte gegen den Vorwurf nur eines Betrugs anders\nhätte verteidigen können als gegen den Vorwurf, zwei\nrechtlich selbständige Betrugstaten begangen zu haben.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs nötigt zur Aufhebung der\ndavon betroffenen Einzelstrafaussprüche und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.\n\n4\n\nIm übrigen läßt die Überprüfung des Urteils aufgrund\nder Sachrüge einen Rechtsfehler zum Nachteil des Be-\n\nschwerdeführers nicht erkennen.\"\n\nDem stimmt der Senat zu.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-05/2-str-27-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248c","ref_norm":"248c","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-05/2-str-27-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:34.203299+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-04-05/2-str-27-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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