{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1989-04-04","aktenzeichen":"5 StR 89/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR _89/89 HH\n\n(alt: 5 StR 6/88)\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\nMonika D geborene DB aus sB,\ndort geboren am 1955,\n\nzur Zeit in Haft,\nwegen Raubes mit Todesfolge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung und\n- zu 2 - auf Antrag des Generalbundesanwalts am 4. April 1989 gemäß\ns 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nl. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Berlin vom 25. Oktober 1988 in allen Strafaussprüchen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als offensichtlich unbegründet\nverworfen.\n\n3. Die Angeklagte wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs\nJahren und einem Monat verurteilt.\n\n4. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen. Jedoch wird die Gebühr für das Revisionsverfahren\num ein Zehntel ermäßigt. Die notwendigen Auslagen, die der\nAngeklagten im Revisionsverfahren entstanden sind, werden\nzu einem Zehntel der Landeskasse auferlegt.\n\nGründe\n\nDie Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juli 1985\nkonnte in die Gesamtstrafe nicht einbezogen werden, weil sie bereits\nvollständig verbüßt war. Die Revision beanstandet mit Recht, daß\n\ndas Schwurgericht wegen dieses Umstandes keinen sog. Härte-\n\nausgleich vorgenommen hat. Der Senat hat deshalb entsprechend dem\nAntrag des Generalbundesanwalts die Einsatzstrafe auf sechs Jahre\n\nund die Gesamtstrafe auf sechs Jahre und einen Monat Freiheits-\n\nstrafe ermäßigt (§ 354 Abs. 1 StPO).\n\nHierzu wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom\n\n1. März 1989 verwiesen.\n\nDer Schriftsatz des Verteidigers vom 8. März 1989 ist berücksichtigt worden.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhrmann Horstkotte\n\nee","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-04/5-str-89-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-04/5-str-89-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:34.169104+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-04-04/5-str-89-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1989-04-04","dockets":["5 StR 89/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.04.1989 – 5 StR 89/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-04/5-str-89-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"l. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Berlin vom 25. Oktober 1988 in allen Strafaussprüchen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als offensichtlich unbegründet\nverworfen.\n\n3. Die Angeklagte wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs\nJahren und einem Monat verurteilt.\n\n4. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen. Jedoch wird die Gebühr für das Revisionsverfahren\num ein Zehntel ermäßigt. Die notwendigen Auslagen, die der\nAngeklagten im Revisionsverfahren entstanden sind, werden\nzu einem Zehntel der Landeskasse auferlegt.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:34.169104+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}