{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1989-04-04","aktenzeichen":"1 StR 30/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF zo\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 30/89\nURTEIL\nin der Strafsache\ngegen\nOlaf r (EEE aus , geboren am mn\n\nEEE 1961 in DE\n\nwegen Raubes u.a.\n\n7o\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. April 1989, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Schauenburg,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nKuhn,\n\nDr. Maul,\n\nDr. Granderath,\n\nDr. von Gerlach\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt m\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nwI\n\n-3- 70\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts München I vom\n23. September 1988 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten dieses\nRechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nDiebstahls und wegen Raubes in Tateinheit mit unerlaubtem\nBesitz einer Schußwaffe und unerlaubtem Munitionserwerb zu\nder Gesamtstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der\nauf das Strafmaß beschränkten Revision.\n\nDas vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDie Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist in der Regel\nnur möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich\nfehlerhaft sind, wenn das Tatgericht rechtlich anerkannte\nStrafzwecke außer Betracht läßt oder wenn die Strafe sich\nsoweit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst,\n\ngerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (ständige Rechtsprechung, vgl.\nBCHSt 29, 319, 320; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1 und Strafhöhe 1; BGH NStz 1982, 464).\n\nSolche Mängel weisen die Strafzumessungserwägungen der\nStrafkammer nicht auf. Einen Mangel, wie ihn die Beschwerdeführerin geltend macht, sieht der Senat insbesondere nicht\ndarin, daß das Landgericht weder bei der Prüfung, ob ein\nminder schwerer Fall vorliegt, noch bei der konkreten Strafzumessung den Umstand erwähnt, daß der Angeklagte und sein\nMittäter eine aus Telefonkabel gefertigte Schlinge bereit\ngelegt hatten, mit dem dem Tatopfer notfalls gedroht werden\nsollte. Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, sämtliche\nStrafzumessungserwägungen im Urteil mitzuteilen. Es genügt\ndie Anführung derjenigen Umstände, die für die Zumessung der\nStrafe bestimmend gewesen sind (S 267 Abs. 3 Satz 1 StPO).\nWelchen Umständen der Tatrichter bestimmendes Gewicht beimißt, ist im wesentlichen seiner Beurteilung überlassen.\n\n70\n\nWenn die Strafkammer daher den von der Beschwerdeführerin\ngenannten Umstand nicht als bestimmend angesehen hat, muß\ndas vom Revisionsgericht hingenommen werden. Von einer unvertretbaren Fehlbeurteilung kann keine Rede sein.\n\nSchauenburg Kuhn Maul\n\nGranderath v. Gerlach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-04/1-str-30-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-04/1-str-30-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:34.037006+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-04-04/1-str-30-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1989-04-04","dockets":["1 StR 30/89"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.04.1989 – 1 StR 30/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-04-04/1-str-30-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"wI\n\n-3- 70\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts München I vom\n23. September 1988 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten dieses\nRechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:34.037006+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}