{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1989-03-21","aktenzeichen":"4 StR 98/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 98/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Steuergehilfen Bernhard H gguuuuuiiiiHEHEp aus Se\nEEE - u, seboren am GEB 1950 in ce,\n\nwegen Untreue\n\nwıIl\n\n- 2 - >”\n\nwc\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n21, März 1989 gemäß S$S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Paderborn vom\n\n9. Dezember 1988 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu\nFr\n\neiheitsstrafe verurteilt. Mit\n\nzwei Jahren und neun Monaten\nseiner Revision erhebt er eine Verfahrensrüge und beanstandet das Urteil mit der Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel hat\n\nErfolg.\n\nZu Recht beanstandet die Revision mit ihrer - zulässig\nerhobenen - Verfahrensrüge, daß das erkennende Gericht nicht\n\nvorschriftsmäßig besetzt war:\n\nDer Vorsitzende der Strafkammer hatte sich vor der\nHauptverhandlung in einem zu den Akten gegebenen Vermerk für\nverhindert erklärt, an dieser teilzunehmen, weil er zur sel-\n\nben Zeit eine Informationsveranstaltung für die neu gewählten Schöffen der Strafkammern durchzuführen habe. An seiner\nStelle hatte daraufhin sein in der Geschäftsverteilung be-\n\nstimmter Vertreter die Hauptverhandlung geleitet, ohne daß\n\ndie Verhinderung durch den Präsidenten des Landgerichts\n\nfestgestellt worden war. Das war fehlerhaft.\n\nDa diese - nicht durch Rechtsprechungsaufgaben innerhalb der eigenen Kammer veranlaßte - Verhinderung nicht, wie\nim Urlaubs- oder Krankheitsfall, offenkundig war, konnte der\nVorsitzende sie nicht selbst feststellen. Es bedurfte vielmehr einer vom Präsidenten des Landgerichts als dem zuständigen Rechtspflegeorgan zu treffenden Ermessensentscheidung\ndarüber, welcher der beiden Tätigkeiten - dem Vorsitz in der\nHauptverhandlung oder der Teilnahme an der Informationsveranstaltung für die Schöffen - der Vorrang zukam. Diese hätte\nvor der Hauptverhandlung, spätestens aber im Rahmen des Verfahrens nach SS 222 a, 222 b StPO ergehen müssen. Nur wenn\nder Präsident dabei der Informationsveranstaltung den Vor-\n\ng eingeräumt und damit zugleich die Verhinderung des Vorsitzenden, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, festgestellt hätte, wäre ein Verhinderungsfall gegeben gewesen mit\nder Folge, daß der in der Geschäftsverteilung bestimmte Vertreter den Vorsitz zu übernehmen hatte (vgl. BGHR GVG S 2l e\nAbs. 1 Verhinderung 2 m.w.Nachw.). Eine solche Entscheidung\nhat der Präsident des Landgerichts jedoch nicht getroffen.\nAus seiner auf die Verfahrensrüge abgegebenen dienstlichen\nÄußerung, wie auch aus der des Vorsitzenden, ergibt sich\nnur, daß dieser \"die Belehrung der Schöffen der Strafkammern\ndes Landgerichts\" mit seiner \"ausdrücklichen Billigung\"\ndurchgeführt hat. Das konnte jedoch die Feststellung der\n\nVerhinderung nicht ersetzen.\n\nDas Gericht war sonach nicht vorschriftsmäßig besetzt.\nDamit ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO\ngegeben, der zur Aufhebung des Urteils nötigt. Die Sachbeschwerde bedarf danach keiner Erörterung.\n\nSalger Knoblich Laufhütte\nMeyer-Goßner Steindorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-21/4-str-98-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-21/4-str-98-89","retrieved":"2026-10-24 16:50:59.114879+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-03-21/4-str-98-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1989-03-21","dockets":["4 StR 98/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.03.1989 – 4 StR 98/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-21/4-str-98-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Paderborn vom\n\n9. Dezember 1988 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:50:59.114879+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}