{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-03-16","aktenzeichen":"2 StR 348/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 348/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nVolker DEEP aus IB, geboren am B 19:3\n\nin OWEEEEEB , zur zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nwIII\n\nPeray\nN\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 29.\nsen:\nI.\nII.\nIII.\n\nSeptember 1989 gemäß $S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlos-\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 16. März 1989\n\n1. im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und des\nsexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf\n\nzwischen Verwandten schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern\nund in dem anderen Fall in Tateinheit mit Beischlaf zwischen\nVerwandten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge hinsichtlich der Tat zum Nachteil seiner Tochter Simone\nzum Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlich mit\nsexuellem Mißbrauch von Kindern begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen. Im übrigen erweist sich die\nRevision zum Schuldspruch als unbegründet im Sinne von S§ 349\nAbs. 2 StPO.\n\nDie Strafverfolgung wegen des sexuellen Mißbrauchs von\nSchutzbefohlenen zum Nachteil der Simone Sp ist verjährt. Insoweit beträgt die Verjährungsfrist nach S§ 78\nAbs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Sie begann mit Beendigung des\nletzten Teilakts der fortgesetzten Handlung spätestens am\n30. Juli 1983 und endete demnach spätestens mit Ablauf des\n29. Juli 1988. Zu diesem Zeitpunkt trat wegen dieses Delikts\nauch Verfolgungsverjährung ein, da Unterbrechungshandlungen\nnicht vor Bekanntwerden der Taten im Oktober 1988 erfolgen\n\nkonnten.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs nötigt zur Aufhebung der\nwegen der Tat zum Nachteil der Simone su verhängten\nEinzelstrafe. Da die Strafkammer bei der Strafzumessung den\n\nsexuellen Mißbrauch der Tochter Simone auch nach Vollendung\ndes 14. Lebensjahres ausdrücklich hervorgehoben hat (UA\n\nS. 16), kann nicht ausgeschlossen werden, daß sie in diesem\nFall auf eine geringere Einzelstrafe erkannt hätte, wenn sie\nsich der Teilverjährung bewußt gewesen wäre. Der Senat kann\nvor allem auch wegen des Zusammenhangs der beiden abgeurteilten Taten nicht ausschließen, daß die Beurteilung des\nSchuldumfangs der Tat zum Nachteil der Simone SB auch\ndie Einzelstrafe wegen der Tat zum Nachteil von Sandra Dr»\nbeeinflußt hat.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung werden genauere Feststellungen zur Alkoholisierung des Angeklagten bei der Tat zum\nNachteil seiner Tochter Simone geboten sein. Den Urteilsausführungen ist insoweit lediglich zu entnehmen, daß der Angeklagte bis zu seinem Schlaganfall im Sommer 1983 \"häufig angetrunken\" (UA S. 5) sowie bei den Handlungen zum Nachteil\n\nFr\n\nvon Simone \"alkoholbedingt enthemmt\" (UA S. 15) war und er\nsodann seinen \"täglichen hohen Alkoholkonsum\" völlig aufgab\n(UA S. 4).\n\nVRiBGH Herdegen kann\nseine Unterschrift\nnicht beifügen, da er\nsich in Urlaub befindet\n\nMaier Maier Gollwitzer\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-16/2-str-348-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-16/2-str-348-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:33.305322+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-03-16/2-str-348-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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