{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-03-10","aktenzeichen":"2 StR 375/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 375/89 BESCHLUSS\n} E7; I loTı\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHeinz Georg M EEE - ı uw zu: Sc,\ndort geboren am IM 1s.ı,\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nWIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am ll. September\n1989 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 10. März 1989\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs von Kindern\nin zwei Fällen und der sexuellen Nötigung\nschuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Falle\nin Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen, und wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt\nund das Verfahren beanstandet, führt auf die Sachrüge im\nFall II 1 der Urteilsgründe (Tat zum Nachteil der Manuela\nDr ) zum Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlich\nmit sexuellem Mißbrauch von Kindern begangenen sexuellen\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen, im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Tat zum Nachteil der Manuela “> war Spätestens\nEnde 1976 beendet. Somit ist hinsichtlich des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß S 174 Abs. 1 StGB spätestens Ende 1986 die absolute Verjährung eingetreten, weil\nbis dahin kein Urteil ergangen war (§ 78 Abs. 3 Nr. 4,\n§ 78 c Abs. 3 in Verbindung mit § 78 b Abs. 3 StGB).\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt hier nicht zur\nAufhebung des Strafausspruchs für die hiervon betroffene\nTat. Das Landgericht hat die Strafe dem gegenüber § 174 StGB\nhöheren Strafrahmen des § 176 StGB entnommen und trotz Annahme eines besonders schweren Falles eine maßvolle Einzelstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe verhängt. Der Senat\nschließt aus, daß die Strafkammer auf eine noch mildere\nStrafe erkannt hätte, wenn sie sich der Verjährung bewußt\ngewesen wäre.\n\nMaier Theune Gollwitzer\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-10/2-str-375-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-10/2-str-375-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:33.000185+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-03-10/2-str-375-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1989-03-10","dockets":["2 StR 375/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.03.1989 – 2 StR 375/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-10/2-str-375-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 10. März 1989\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs von Kindern\nin zwei Fällen und der sexuellen Nötigung\nschuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/78b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78b","label":"§ 78b StGB","mentions":1},{"id":"StGB/174","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174","label":"§ 174 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:33.000185+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}