{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-03-02","aktenzeichen":"2 StR 43/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 7\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 43/89 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarl Heinz CE zus SEE, geboren an\nCE 1967 in St, zur zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nwıIIl\n\nNS\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der\nVerhandlung vom 1. März 1989 in der Sitzung vom 2. März\n1989, an denen teilgenommen haben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt HENRI\n\nals Verteidiger des Angeklagten\nin der Verhandlung vom 1. März 1989,\n\nJustizangestellte wen\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n27\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen\n\nvom 12. August 1988 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die\ndurch das Rechtsmittel dem Angeklagten\nerwachsenen notwendigen Auslagen trägt\ndie Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, wegen Raubes und wegen\nversuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Einzelstrafen hat es dabei den für minder schwere Fälle vorgesehenen\nStrafrahmen der SS 249 Abs. 2 und 250 Abs. 2 StGB entnommen.\nMit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten und auf\ndie Sachrüge gestützten Revision, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Annahme eines minder schweren Falles hinsichtlich der schweren räuberischen Erpressung vom 23. März\n1988 (Fall III 4 der Urteilsgründe). Das Rechtsmittel ist\nnicht begründet.\n\nNach den Feststellungen zu diesem Fall bedrohte der mit\neiner über das Gesicht gezogenen Pudelmütze mit Sehschlitzen\nmaskierte Mittäter W. des Angeklagten abends nach Geschäftsschluß den Filialleiter eines Lebensmittelmarktes auf dem\nParkplatz hinter dem Firmengebäude mit einer Spielzeugpistole und verlangte die Herausgabe einer Geldbombe. Der Angeklagte, dessen Gesicht ebenfalls mit einer Pudelmütze vermummt war, fuhr dabei mit seinem Pkw neben dem Filialleiter\nher. Dieser warf auf die von W. wiederholte Aufforderung und\ndie Ankündigung, er werde schießen, eine Geldbombe mit der\nTageseinnahme von über 16.300 DM weg. W. hob sie auf und\nfuhr mit dem Angeklagten, der vor der Tat das rückwärtige\nFahrzeugkennzeichen seines Wagens abgeschraubt hatte, davon.\nBeide wurden kurze Zeit später auf einem Waldparkplatz von\nder Polizei festgenommen, bevor es ihnen gelungen war, die\nGeldbombe zu Öffnen.\n\nDie von der Revision erhobenen Einwendungen gegen die\nAnnahme eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 2 StGB\ngreifen nicht durch. Die Strafkammer hat die wesentlichen\nfür und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände aufgeführt und gegeneinander abgewogen. Sie hat erkannt, daß der\nÜberfall vom 23. März 1988 gegenüber den weiteren Taten des\nAngeklagten den höchsten Unrechtsgehalt aufwies und ist von\neinem Grenzfall ausgegangen. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist sie zu dem Ergebnis gelangt, daß die Anwendung des\nRegelstrafrahmens gleichwohl unangemessen hart sei. Diese\ndem Tatrichter obliegende Wertung weist keinen Rechtsfehler\nauf und ist daher zu respektieren.\n\nx\n\nDie Strafkammer hat allerdings im Rahmen ihrer Erörterungen zur Frage des minder schweren Falles nicht ausdrücklich hervorgehoben, daß es sich bei der Tat vom 23. März\n1988 um den vierten Überfall innerhalb weniger Tage gehandelt hat. Daß sie diesen Gesichtspunkt, den sie bei der Zumessung der Gesamtstrafe erwähnt hat, hier nicht beachtet\nhätte, schließt der Senat jedoch aus, zumal die Strafrahmenwahl mit einer Erörterung der alle Taten gemeinsam be-\n\ntreffenden Zumessungserwägungen eingeleitet worden ist.\nHerdegen Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-02/2-str-43-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-02/2-str-43-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:32.462935+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-03-02/2-str-43-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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