{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1989-03-01","aktenzeichen":"3 StR 6/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 6/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugmechaniker Sala Ben Mohamed A U |\n\naus DEEP, geboren am WW. EEE 1945 in Kam\n(TUE) ‚\n\nwegen Versicherungsbetruges u.a.\n\nwIII\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu\nziffer 2 auf dessen Antrag, am 1. März 1989 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom\n30. September 1988 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Versicherungsbetruges, versuchten Betruges und Betruges zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\n\nverurteilt.\n\nDie gegen den Schuldspruch gerichtete Revision ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Nachprüfung\ndes Urteils hat insoweit keinen den Angeklagten belastenden\n\nRechtsfehler ergeben. Dagegen ist der Strafausspruch aufzuheben. Das Landgericht hat sich nämlich nicht damit auseinandergesetzt, ob ein minder schwerer Fall des Versicherungsbetruges gemäß § 265 Abs. 2 StGB vorliegt.\n\nIst bei Straftaten im Gesetz ein minder schwerer Fall\nvorgesehen, so hat der Tatrichter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunächst im Rahmen einer\nGesamtwürdigung zu prüfen, ob ein solcher Fall gegeben und\nvon welchem Strafrahmen auszugehen ist (BGHR StGB vor § 1,\nminder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 2; BGH NStZ 1984,\n\n357).\n\nDie Ausführungen des Landgerichts zur Strafzumessung\n(UA S. 32 bis 34) lassen nicht erkennen, daß die Strafkammer\nsich dieser Prüfungspflicht bewußt war und welchen Strafrahmen sie zugrunde gelegt hat. Eine solche Prüfung war hier\nauch nicht deshalb entbehrlich, weil ein minder schwerer\nFall gemäß § 265 Abs. 2 StGB von vornherein ausgeschlossen\nerscheint (vgl. BGHR StGB vor § 1, minder schwerer Fall,\nGesamtwürdigung, fehlende 1). Weder die Tat noch die von der\nKammer straferschwerend herangezogenen Umstände lassen einen\nsolchen Schluß zu. Mit der Aufhebung der Einzelstrafe wegen\nVersicherungsbetruges entfällt die Gesamtstrafe. Auch die\n\nBG\n\nwegen versuchten Betruges und Betruges verhängten Einzelstrafen von sechs und neun Monaten können keinen Bestand\nhaben. Der Senat kann nicht ausschließen, daß sie von der\nHöhe der aufgehobenen Einsatzstrafe beeinflußt worden sind.\n\nRuß Krauth Gribbohm\nKutzer Harms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-01/3-str-6-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-01/3-str-6-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:32.580462+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-03-01/3-str-6-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1989-03-01","dockets":["3 StR 6/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.03.1989 – 3 StR 6/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-03-01/3-str-6-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom\n30. September 1988 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/265","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"265","label":"§ 265 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:32.580462+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}