{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1989-02-17","aktenzeichen":"3 StR 3/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ip\n€\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 3/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nl. den Bergmann Hasan E EB au sp. geboren\nam MR. EEE 1963 in To (TEE),\n\n2. den Schlosser Necati A EEE aus DEE, geboren am\nWB. ED 1967 in Taren (TEE),\n\n3. den Schlosser Abdullah A y EEEB aus Dip seboren\n\nam WB. EB 1962 in HEMB-AnaiD (TORE) ,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nwIII\n\nBZ,\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\nder Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts, zu Ziffer\n2 auf dessen Antrag, gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO am\n\n17. Februar 1989 einstimmig beschlossen:\n\nl. Auf die Revisionen der Angeklagten\nwird das Urteil der auswärtigen Jugendkammer des Landgerichts Kleve\nin Moers vom 13. September 1988\njeweils im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen der\nAngeklagten AB und A@BER werden\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatdie Angeklagten EM und Ayiib\nwegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren\n\nund sechs Monaten, den Angeklagten AGB wegen derselben Tat\nzu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ver-\n\nurteilt.\n\nDie Revisionen der Angeklagten rügen die Verletzung materiellen Rechts, das Rechtsmittel des Angeklagten EEE\nist auf den Strafausspruch beschränkt. Soweit sich die Revisionen der Angeklagten Ay und AWEEB gegen den Schuldspruch richten, sind sie unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat insoweit keinen Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten ergeben. Dagegen sind die Strafaussprüche auf die Revisionen aller Angeklagten aufzuheben.\n\nBei der Strafzumessung für die erwachsenen Angeklagten\nEEE und Ay@li hat das Landgericht die Voraussetzungen\neines minder schweren Falles verneint. ES hat im Rahmen der\nvorgenommenen Gesamtbetrachtung u.a. berücksichtigt, daß die\nAngeklagten nur einen nicht geladenen Gasrevolver bei sich\nhatten, \"der objektiv nicht erheblich gefährlich war\" und\nferner zu Gunsten der Angeklagten unterstellt, daß das Tatopfer VER auch erkannt hatte, \"daß es sichbei der ihm vorgehaltenen Waffe nur um einen Gasrevolver handelte\" (UA\nSs. 14). Nicht in die Gesamtwürdigung einbezogen hat die Jugendkammer jedoch den erst bei der jeweiligen Einzelstrafzumessung als strafmildernd mitgeteilten Umstand, daß der\nZeuge VB des weiteren auch erkannt hatte, daß die beim\nÜberfall benutzte Waffe \"nicht geladen war\" (UA S. 15, 17\nund 18). Wenngleich es nur sehr schwer nachvollziehbar ist,\nwie eine derartige Erkenntnis möglich sein soll und das\nUrteil sich nicht darüber verhält, worauf sich die Annahme\n\ndes Tatgerichts gründet, muß dieser sich zu Gunsten der\nAngeklagten auswirkende Umstand bei der Bewertung des gesamten Tatgeschehens zu Grunde gelegt werden. Dies bedeutet,\ndaß er auch bei der Strafrahmenwahl in die Abwägung gemäß\n\n§ 250 Abs. 2 StGB einzubeziehen war. Die Tatsache, daß das\nOpfer die Ungefährlichkeit der eingesetzten Waffe erkennt,\nändert zwar nichts an der Beurteilung der Tat als schweren\nRaub im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB; insoweit kommt es\nlediglich darauf an, daß der Täter die Waffe als ein geeignetes Mittel ansieht, um durch die Drohung mit dessen\nEinsatz möglichen Widerstand auszuschalten (vgl. BGH NJW\n1976, 248; NStZ 1981, 436; 1985, 408). Entfällt aber die vom\nTäter beabsichtigte und in seiner Vorstellung vorhandene\nDrohwirkung, weil das Opfer den nicht gebrauchsbereiten Zustand der Waffe erkennt, so verändert sich das gesamte. Erscheinungsbild der Tat in einem solchen Ausmaß, daß dies der\nErörterung bereits bei der Strafrahmenwahl bedarf.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß die Strafkammer\nbei Berücksichtigung dieser Umstände im Rahmen von § 250\nAbs. 2 StGB neben den von ihr selbst herangezogenen mildernden Gründen zur Annahme eines minder schweren Falles gelangt\nwäre.\n\nDer aufgezeigte Fehler wirkt sich auch auf die gegen\nden Angeklagten Atici verhängte Jugendstrafe aus. Denn die\nKammer hat sich bei der Bewertung der Tat von der Erwägung\nleiten lassen, daß das Tatunrecht schwerer wiege, weil bei\nAnwendung des Erwachsenenstrafrechts aus denselben Gründen\nwie bei den Mitangeklagten Ei und AyaB kein minder\nschwerer Fall im Sinne des § 250 Abs. 2 StGB vorliegen würde\n(VA S. 17).\n\nDie gegen die Angeklagten verhängten Strafen müssen\ndaher neu zugemessen werden. Die Anordnungen, die den Fahrerlaubnisentzug und die Einziehung der zur Tat benutzten\nWaffe betreffen, werden von der Aufhebung der Strafaussprüche nicht berührt; sie bleiben bestehen.\n\nRuß Gribbohm zschockelt\nDetter Harms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-02-17/3-str-3-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-02-17/3-str-3-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:30.480219+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-02-17/3-str-3-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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