{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-02-03","aktenzeichen":"2 StR 11/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"PA\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 11/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. serret Ö EB aus x@, geboren am mp 1962\nin SEE (Türkei),\n\n2. Ayvnur ÖCED scb. TEE aus KR, geboren am\nEEE 1965 in PEN (Türkei),\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u.a.\n\nwıIl\n\nBA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n3. Februar 1989 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Seref Ö@EM wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom 12. Juli 1988,\n\nsoweit es ihn betrifft,\n\nl. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der sexuellen Nötigung in\nTateinheit mit Freiheitsberaubung und\ngefährlicher Körperverletzung, ferner\nder Mißhandlung eines Schutzbefohlenen\nsowie der sexuellen Nötigung schuldig\n\nist,\n\n2. in den Aussprüchen über die im Fall II 3\nder Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe\nsowie die Gesamtstrafe mit den jeweiligen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n- In der Liste der angewendeten Strafvorschriften\nwerden § 177 Abs. 1, $S§ 22, 23, 49 StGB gestrichen. -\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n24\n\nIII. Die weitergehende Revision des Angeklagten Seref Öl\nund die Revision der Angeklagten Aynur Öff werden\nverworfen.\n\nIV. Die Angeklagte Aynur Ö@@M hat die Kosten ihres\nRechtsmittels und die den Nebenklägern durch das\n\nRechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Seref ÖßB wegen\nsexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und\ngefährlicher Körperverletzung, ferner wegen Mißhandlung von\nSchutzbefohlenen sowie wegen versuchter Vergewaltigung in\nTateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen\nseine Ehefrau, die Angeklagte Aynur Ö@, hat die Strafkammer wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen sexueller Nötigung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erkannt und\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\nBeide Angeklagte rügen allgemein Verletzung sachlichen\nRechts, die Angeklagte Aynur ÖM auch des formellen\nRechts.\n\nDiese Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und\ndeshalb gemäß S 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig. Die Prüfung des Urteils auf die Sachrüge der Ehefrau ÖMR hat keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben. Entsprechendes\ngilt für das Rechtsmittel des Ehemannes OB, soweit es\nsich gegen die Entscheidung des Landgerichts in den Fällen\nII 1 und 2 der Urteilsgründe richtet. Jedoch hat sein\nRechtsmittel teilweise Erfolg im Fall II 3.\n\nNach den Urteilsfeststellungen nötigten die Angeklagten\ndie Nebenklägerin Sm u.a. zum Mundverkehr an ihnen sowie zur Duldung einer solchen Handlung an sich selbst. Der\nangeklagte Ehemann versuchte sodann, unter Gewaltanwendung\nmit seinem Geschlechtsteil in die Scheide der Zeugin einzudringen. Diese bewegte sich verzweifelt hin und her. \"Um den\nAngeklagten von der Ausführung des Geschlechtsverkehrs abzuhalten, spielte\" sie \"ihm schließlich einen Orgasmus vor.\nDann endlich ließ der Angeklagte von ihr ab\" (Bl. 69 UA).\nAuf Bl. 162 UA wird festgestellt, die Zeugin habe auf diese\nWeise (\"womit sie ihm schmeichelte\") erreicht, daß er von\nihr abgelassen habe. Demgegenüber heißt es im Rahmen der\nrechtlichen Würdigung, der Angeklagte habe den Versuch der\nVergewaltigung nicht freiwillig, sondern \"wegen der verzweifelten Gegenwehr der Geschädigten\" aufgegeben (Bl. 179\nUA). Das Landgericht hat die Voraussetzungen eines Rücktritts nach § 24 StGB verneint.\n\nDer Senat läßt offen, ob es sich bei der Angabe dieses\nGrundes innerhalb der rechtlichen Würdigung um eine ergänzende Sachverhaltsfeststellung handelt. Falls das Landgericht sie in diesem Sinne gemeint hat, widerspricht sie den\n\nAl\n\nbeiden anderen erwähnten Urteilsstellen. Hat die Strafkammer\nden Grund jedoch nicht als eine zusätzliche Tatsache aufgefaßt, so fehlt es an der notwendigen Grundlage für die Annahme der Unfreiwilligkeit des Verzichts auf eine weitere\nTatausführung. Denn der Angeklagte wäre durch einen Orgasmus\nbei der Zeugin nicht gehindert gewesen, an seinem Tatplan\nfestzuhalten, den Beischlaf zu erzwingen. Dafür, daß sie ihm\nnunmehr nicht mehr als ein geeignetes Tatopfer erschien,\nenthält der Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte. Die Verneinung der Freiwilligkeit des Rücktritts war deshalb nicht\n\ngerechtfertigt.\n\nAngesichts der Besonderheit dieser Tatsachenfeststellungen ist nicht zu erwarten, daß das Landgericht zu anderen\nFeststellungen gelangen wird, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung tragen würden. Der\nSenat hat daher selbst den Schuldspruch im Fall II 3 dahin\ngeändert, daß der Angeklagte Seref OR (nur) der sexuellen\nNötigung schuldig ist.\n\nDie Einschränkung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung der vom Landgericht in diesem Fall verhängten Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe. Der Bestand der beiden anderen Einzelstrafen wird hiervon jedoch nicht berührt.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-02-03/2-str-11-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-02-03/2-str-11-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:29.904998+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-02-03/2-str-11-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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