{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-02-01","aktenzeichen":"2 StR 15/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"| 15\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 15/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Icannis B aus zu geboren am\nGEB 1965 in STE (Griechenland),\n\n2. Matthias Horst Sch ii) aus Sci, ceboren am EEE 1965 in vo,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nwIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar\n1989 gemäß $S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n27. Juli 1988 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer\n- Jugendkammer - des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung verurteilt. Ihre\nRechtsmittel gegen diese Entscheidung haben Erfolg.\n\nDie Angeklagten behaupteten, die Anzeigeerstatterin\nhabe den Geschlechtsverkehr mit ihnen einverständlich ausgeführt.\n\nI. 1. Zum Beweis dafür, daß die Anzeigeerstatterin entgegen ihrer Aussage in der Hauptverhandlung sexuellen Kontakten zu ihr nicht näher bekannten Männern nicht abgeneigt\nsei, diese vielmehr von sich aus suche, hatte der Verteidiger des Angeklagten BEE konkrete Einzelfälle und Zeugen\nbenannt, die diese Behauptung stützen sollten. Das Landgericht hat die Beweisamträge mit der Begründung abgelehnt,\ndie Tatsachen, die bewiesen werden sollen, seien für die\nEntscheidung aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung. Zwischen den behaupteten Tatsachen und dem Gegenstand der Urteilsfindung gebe es keinen Sachzusammenhang.\n\n2. Des weiteren hatten die Verteidiger der Angeklagten\nhilfsweise durch die Vernehmung von vier Zeugen Beweis dafür\nangetreten, die Anzeigeerstatterin habe bei einer früheren\nGelegenheit mit den Zeugen ein Treffen in einem Gartenhaus\nvereinbart, um dort gemeinsam den Geschlechtsverkehr auszuführen. Das Landgericht hat diesen Antrag in den Urteilsgründen ebenfalls wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung abgelehnt, diese Entscheidung allerdings näher begründet. Dabei hat es unter anderem ausgeführt, daß die Anzeigeerstatterin im vorliegenden Falle nicht freiwillig mit\nden Angeklagten verkehrt habe, stehe zweifelsfrei fest und\nkönnte selbst durch eine Wahrunterstellung der Beweisbehauptung nicht in Frage gestellt werden.\n\nAZ\n\nII. Die Ablehnung der Beweisamträge rügt der Angeklagte\nEEE zu Recht als fehlerhaft.\n\n1. Die Begründung der Beschlüsse entspricht bereits\nnicht den Anforderungen, die an eine solche Ablehnung zu\nstellen sind (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 - Bedeutungslosigkeit 1). Wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung hätte das Landgericht die Anträge nur dann ablehnen\ndürfen, wenn es in seinem Beschluß im einzelnen rechtsfehlerfrei dargelegt hätte, daß und warum die behaupteten Tatsachen, selbst wenn sie bestätigt würden, nicht geeignet wären, die Entscheidung des Gerichts zu beeinflussen (BGHR\nStpoO S 244 Abs. 3 Satz 2 - Bedeutungslosigkeit). Das ist\nnicht geschehen.\n\n2. Die Ablehnung des Hilfsbeweisamtrags hat das Landgericht zwar näher begründet, jedoch hält auch sie rechtlicher\nÜberprüfung nicht stand. Das Landgericht hat sich dem Gutachten der zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Anzeigeerstatterin herangezogenen Sachverständigen angeschlossen.\nDiese hatte unter anderem ausgeführt, ein \"möglicherweise\nlockerer Lebenswandel\" der Anzeigeerstatterin lasse nicht\nden Schluß zu, daß sie unter jeder Bedingung zu sexuellen\nHandlungen jeder Art bereit sei. Ein Verkehr in Anwesenheit\ndritter Personen oder mit mehreren Personen hintereinander\nsowie der Mundverkehr stellten Besonderheiten dar, zu denen\nhäufig auch solche Frauen nicht bereit seien, die einem\nflüchtigen sexuellen Kontakt unter anderen Bedingungen\ngrundsätzlich nicht abgeneigt seien (UA S. 26). Durch den\nHilfsbeweisamtrag sollte indessen gerade die Bereitschaft\n\nder Anzeigeerstatterin zu gleichzeitigen sexuellen Handlungen mit mehreren Männern unter Beweis gestellt werden. Bei\neiner Wahrunterstellung aller dieser Behauptungen über das\nSexualverhalten der Anzeigeerstatterin wäre die Bewertung\nder Sachverständigen zudem nicht mehr nachvollziehbar.\n\n3. Der Umstand, daß die Strafkammer dem .Sexualverhalten\nder Anzeigeerstatterin grundsätzlich keine Bedeutung beimißt\n(vgl. UA S. 27), stellt sich hier auch als ein sachlichrechtlicher Mangel des Urteils dar. Das Landgericht stützt\nsich im wesentlichen nur auf die Aussage der Anzeigeerstatterin, der die Angaben anderer Zeugen und der Angeklagten\nentgegenstehen. Vor allem in einem solchen Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, müssen alle Umstände, die einen\nIndizwert haben können, aufgeklärt und miterwogen werden\n(vgl. BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 1). Die subjektive\nÜberzeugung des Tatrichters bildet nur dann eine rechtsfehlerfreie Grundlage für die Verurteilung eines Angeklagten,\nwenn sich der Tatrichter mit allen wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umständen auseinandergesetzt\nhat (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7).\n\nAS\n\nAus den oben unter II 2 und 3 genannten Gründen hat\nauch die Revision des Angeklagten Schneider Erfolg.\n\nRiBGH Dr. Meyer kann\nseine Unterschrift\nnicht beifügen, weil\ner sich in Urlaub befindet.\n\nHerdegen Müller Herdegen\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-02-01/2-str-15-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-02-01/2-str-15-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:29.780548+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-02-01/2-str-15-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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