{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-01-18","aktenzeichen":"2 StR 614/88","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 614/88\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRainer Hermann S EEE aus Schp, dort geboren am CE 1963, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nwIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar\n1989 gemäß $S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n4. August 1988 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n“ern\n\nDie Revision des Angeklagten hat Erfolg. Der Schuldspruch wegen - tateinheitlich mit Einfuhr begangenen - Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kann nicht bestehenbleiben, weil insoweit die Beweiswürdigung der Strafkammer nicht\n\nfrei von sachlichrechlichen Mängeln ist.\n\nDie Kammer ist zwar davon \"überzeugt\", daß der Angeklagte das Rauschgift in Holland auch zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung erworben hat. Sie gründet diese\nÜberzeugung jedoch nicht auf bewiesene Tatsachen, sondern\nausschließlich auf Vermutungen und Verdachtsmomente. Das ist\nrechtsfehlerhaft: Die Überzeugung des Tatrichters von der\n\nTäterschaft eines Angeklagten kann die für einen Schuldspruch erforderliche Tatsachengrundlage nicht ersetzen (vgl.\nz.B. Hürxthal in KK StPO 2. Aufl., Rdn. 45 zu § 261; BGHR\n\nStPO $S 261, Vermutung 1).\n\nIm einzelnen geben die Erwägungen der Strafkammer Anlaß\n\nzu folgenden Bemerkungen:\n\nDas bloße Wissen des Angeklagten um das Handeltreiben\nseines Begleiters von besagt nichts dafür, daß er auch\nselbst Handel getrieben hat. - Die im Urteil mitgeteilte\nAuffassung der Kammer, das \"Bunkern\" eines so großen Vorrats, wie ihn der Angeklagte kaufte, sei in der Drogenszene \"unüblich\", ist nicht mit Tatsachen belegt; die hier\nin Frage stehende Menge von 250 g Haschisch ist im übrigen\nnicht so groß, daß schon im Hinblick hierauf Erwerb nur für\nden Eigenverbrauch ausgeschlossen oder auch nur unwahrscheinlich ist. - Durch den günstigen Einkaufspreis in Holland und die damit verbundene Kostenersparnis kann der\n- selbst Haschisch konsumierende - Angeklagte zum Erwerb für\nden Eigenverbrauch genauso angeregt worden sein wie zum Handeltreiben; mit diesem wesentlichen Umstand setzt sich die\nKammer überhaupt nicht auseinander. - Früheres Handeltreiben\ndes Angeklagten schließlich mag ein die Überzeugungsbildung\ndes Tatrichters unterstützendes Indiz dafür sein, daß der\nAngeklagte auch jetzt Handel getrieben hat: Der hierfür erforderliche Nachweis ist damit jedoch nicht erbracht.\n\nDa der Angeklagte wegen Handeltreibens in Tateinheit\nmit Einfuhr von Betäubungsmitteln verurteilt worden ist\n\n- die Einfuhr wird von der Revision nicht in Frage gestellt -, muß das Urteil wegen des dargelegten Sachmangels\n\nin vollem Umfang aufgehoben werden.\n\nFür die neue Hauptverhandlung ist darauf hinzuweisen,\ndaß, falls wiederum keine ausreichenden Feststellungen zum\nHandeltreiben getroffen werden können, die Verurteilung des\nAngeklagten wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln und - in\nTatmehrheit - wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge in Betracht kommt.\nHerdegen Müller | Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-01-18/2-str-614-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-01-18/2-str-614-88","retrieved":"2026-08-21 23:21:29.300759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-01-18/2-str-614-88","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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