{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-01-18","aktenzeichen":"2 StR 583/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"stpo 1975 $S 261\n\nWaren Mitglieder des erkennenden Gerichts bei der konsularischen Vernehmung eines Zeugen im Ausland zugegen, so\ndürfen ihre Wahrnehmungen, namentlich ihr vom Zeugen gewonnener persönlicher Eindruck, bei der Urteilsfindung nur insoweit verwertet werden, als solche Wahrnehmungen in der\nverfahrensrechtlich gebotenen Weise in die Hauptverhandlung\neingeführt worden sind. Das gilt auch dann, wenn der Vernehmung sämtliche Mitglieder des erkennenden Gerichts beige-\n\nwohnt haben.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: nein\nVeröffentlichung: ja\n\nstpo 1975 $S 261\n\nWaren Mitglieder des erkennenden Gerichts bei der konsularischen Vernehmung eines Zeugen im Ausland zugegen, so\ndürfen ihre Wahrnehmungen, namentlich ihr vom Zeugen gewonnener persönlicher Eindruck, bei der Urteilsfindung nur insoweit verwertet werden, als solche Wahrnehmungen in der\nverfahrensrechtlich gebotenen Weise in die Hauptverhandlung\neingeführt worden sind. Das gilt auch dann, wenn der Vernehmung sämtliche Mitglieder des erkennenden Gerichts beige-\n\nwohnt haben.\n\nBGH, Urt. v. 18. Januar 1989 - 2 StR 583/88 - LG Mainz\n\nBUNDESGERICHTSHOF 2\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 583/88 oo URTEIL\n\n‘in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Bodo Robert Karl Ww EB aus Kl,\ngeboren am CD 194: in ro, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Menschenhandels u.a.\n\nwIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 18. Januar 1989, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nNiemöller\n\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EW in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nWEBER bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt (GEEEEEEEEEEEEEEEEEREEEEEEEED\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte u\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\nII.\n\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n5. April 1988 aufgehoben,\n\nl. soweit er wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in\nzwei Fällen, davon in einem Fall\nin Tateinheit mit Förderung der\nProstitution, Zuhälterei und Menschenhandel verurteilt worden\nist,\n\n2. in den zum Fall BP getroffenen Feststellungen,\n\n3. im Gesamtstrafenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\nDie weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte führte in den Jahren 1981 bis 1985 zusammen mit seiner Ehefrau in dem früher als Caf& und Ausflugslokal genutzten Haus \"RP\" bei ci einen\nBordellbetrieb, in dem er - teils gleichzeitig, teils nacheinander - zahlreiche Prostituierte beschäftigte. Zu ihnen\ngehörte zeitweise auch die aus Paraguay stammende Luz Maria\nEEE Es. Die damals 23 Jahre alte Frau, die zuvor in\nihrem Heimatland als Hausangestellte gearbeitet hatte, war\nauf Einladung einer paraguayischen Bekannten, die einen\nDeutschen geheiratet hatte, in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, um hier Arbeit zu finden. Nach ihrer Ankunft\nwohnte sie kurze Zeit bei ihrer Bekannten und deren Ehemann.\nDiese erklärten ihr, sie könne zunächst in einer Bar als Bedienung arbeiten. Der Ehemann ihrer Bekannten brachte sie\ndaraufhin in den Betrieb des mit ihm befreundeten Angeklagten. Beide Männer täuschten sie über die Art der von ihr erwarteten Tätigkeit. Als sie daraufhin blieb, gelang es dem\nAngeklagten unter Mithilfe zweier zum Betriebe gehöriger\nProstituierter, die junge Frau, die des Deutschen nicht\nmächtig war, nur unklare Vorstellungen über die Lage ihres\nAufenthaltsortes besaß und hier keine Freunde oder Bekannte\nhatte, zur Aufnahme der Prostitution zu veranlassen. Diese\nTätigkeit hatte sie zuvor noch nicht ausgeübt. Vom 1. bis\n3l. Oktober 1985 war sie dann im Betriebe des Angeklagten\n\nals Prostituierte beschäftigt. Danach kam sie in Auslieferungshaft und wurde Mitte November 1985 in ihr Heimatland\n\nabgeschoben.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - auf Grund eines\nüber diesen Fall hinausreichenden Sachverhalts - wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in zwei Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit Förderung der Prostitution, Zuhälterei und Menschenhandel, ferner wegen eines\nBetäubungsmitteldelikts (Erwerb und Abgabe von Betäubungsmitteln) sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.\nDer Schuldspruch wegen Menschenhandels (§ 181 Nr. 1 StGB,\nTatmittel: List) gründet sich dabei auf die oben verkürzt\n\nwiedergegebenen Feststellungen zum Fall Benitez.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\n\nförmlichen und sachlichen Rechts.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat zum überwiegenden Teil Erfolg.\n\nl. Unbegründet ist es lediglich insoweit, als der Angeklagte wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit\nderen Abgabe sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu\nEinzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt\nworden ist. Verfahrensrügen sind insoweit nicht erhoben. Die\nauf die Sachrüge hin veranlaßte Prüfung deckt weder im einen\n\nnoch im anderen Fall einen den Angeklagten beschwerenden\n\nRechtsfehler auf.\n\n2. Dagegen kann die Verurteilung wegen der Sexualstraf-\n\ntaten nicht bestehenbleiben.\n\na) Das gilt zunächst für den Schuldspruch wegen Menschenhandels im Falle Be.\n\nDie Revision dringt insoweit mit der Rüge einer Verletzung des § 261 StPO durch; der Beschwerdeführer macht zu\nRecht geltend, daß die Strafkammer den persönlichen Eindruck\nvon der konsularisch in Paraguay vernommenen Zeugin Bei\nverwertet hat, obwohl dieser nicht Gegenstand der Hauptver-\n\nhandlung gewesen ist.\n\naa) Die Zeugin Bei ist am 25. März 1988 in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland zu A# /Praraguay\nvon einem dort tätigen Botschaftsrat konsularisch vernommen\nworden. Anwesend waren dabei sämtliche Mitglieder der Strafkammer einschließlich der Schöffen, darüberhinaus der Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger, nicht dagegen der Angeklagte. Die Niederschrift über diese Vernehmung ist sodann im Hauptverhandlungstermin vom 28. März 1988\nauf Grund eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses gemäß\n§ 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen worden.\n\nDen Urteilsgründen zufolge hatte der Angeklagte den\nVorwurf des Menschenhandels bestritten. Er sei - so seine\nEinlassung - nach den Erklärungen seines Freundes, der die\nParaguayerin zu ihm brachte, des Glaubens gewesen, sie habe\n\nschon früher als Prostituierte gearbeitet und auch gewußt,\n\ndaß sie im \"Ri die gleiche Tätigkeit ausüben solle.\n\nDas Tatgericht hat diese Einlassung für widerlegt erachtet; es hat die entgegenstehenden Feststellungen entscheidend auf die Aussage der Zeugin Be gestützt. ın\nden Urteilsgründen beginnt die Beweiswürdigung mit der einleitenden Wendung, der den Schuldspruch rechtfertigende\nSachverhalt stehe \"im wesentlichen ... bereits fest durch\ndie Bekundungen\" der Zeugin Be, die \"in Anwesenheit des\nerkennenden Gerichts\" in AB vernommen worden sei und\ndie Geschehnisse \"entsprechend den getroffenen Feststellungen geschildert\" habe; im Anschluß daran heißt es weiter (UA\n\nS. 77):\n\n\"Die Kammer hat weder nach dem äußeren Erscheinungsbild\nder Zeugin noch nach Art und Inhalt ihrer Angaben Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Paraguayerin und an der\nRichtigkeit ihrer Angaben. Luz Maria Bo Be\n\nmachte ihre Aussage sachlich, ohne einen erkennbaren\nBelastungseifer, eher zurückhaltend und mit deutlich\nerkennbarem Widerstreben gegen das erneute Aufrühren\nder damaligen Geschehnisse\".\n\nbb) Die zitierten Urteilsausführungen belegen, daß die\nStrafkammer den persönlichen Eindruck von der Zeugin verwertet hat. Das \"Widerstreben\" der Zeugin \"gegen das erneute\nAufrühren der damaligen Geschehnisse\" ist zwar auch aus der\nverlesenen Niederschrift erkennbar (S. 8: \"Ich kann und\nmöchte mich jetzt nicht mehr an diese Zeit erinnern. Ich\nversuche, diese ganze Episode zu vergessen\"). Doch gilt dies\nnicht für das \"äußere Erscheinungsbild\" der Zeugin, die\n\n\"Art\" ihrer Angaben sowie sonstige Modalitäten ihres Aussageverhaltens (\"sachlich\", \"ohne einen erkennbaren Bela-\n\nstungseifer\", \"eher zurückhaltend\").\n\ncc) Die Verwertung dieser Wahrnehmungen verstieß gegen\n§ 261 StPO, wonach das Tatgericht seine Überzeugung nur auf\ndas stützen darf, was Gegenstand der Verhandlung gewesen\nist. Die Strafkammer war augenscheinlich der Ansicht, sie\ndürfe den persönlichen Eindruck von der Zeugin schon deshalb\nverwerten, weil sie an deren Vernehmung in voller Besetzung\nteilgenommen hatte. Diese Ansicht ist jedoch rechtsirrig.\nDenn die konsularische Vernehmung der Zeugin war nicht Teil\nder Hauptverhandlung. Das zeigt sich bereits darin, daß die\nVernehmung nicht vom Gericht, sondern von einem Konsularbeamten durchgeführt worden ist. Andernfalls wäre auch die\n- vom Gericht mit Recht für erforderlich gehaltene - Verlesung der Niederschrift in der Hauptverhandlung sinnlos gewesen; einer Einführung der protokollierten Aussage in die\nVerhandlung - wie sie der Zweck einer solchen Verlesung\nist -— hätte es nicht bedurft, wenn die Vernehmung der Zeugin\nschon ihrerseits Teil der Hauptverhandlung gewesen wäre.\n\nIn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß Beobachtungen, die ein beauftragter Richter bei\nder kommissarischen Vernehmung eines Zeugen gemacht hat, der\nVerwertung bei der tatrichterlichen Überzeugungsbildung nur\ninsoweit offenstehen, als sie in der Vernehmungsniederschrift festgehalten und durch die Verlesung in die Verhandlung eingeführt worden sind (BGHSt 2, 1, 2 f; BGH bei Holtz\n\nMDR 1977, 108; BGH NStZ 1983, 182 = StV 1983, 92). Die Notwendigkeit der Einführung in der verfahrensrechtlich gebotenen Weise besteht auch für Wahrnehmungen, die von säntlichen Mitgliedern des erkennenden Gerichts außerhalb der\nHauptverhandlung bei der durch einen Dritten durchgeführten\nVernehmung gemacht worden sind. Denn der Grund für die in\nden zitierten Entscheidungen zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung liegt nicht darin, daß nur ein Teil der Mitglieder des erkennenden Gerichts den persönlichen Eindruck\nvon der Beweisperson gehabt hat; entscheidend ist vielmehr,\ndaß dieser Eindruck außerhalb der Hauptverhandlung gewonnen\nworden ist. So verhält es sich aber auch hier.\n\nDa die bei der Vernehmung der Zeugin Bei gemachten\nWahrnehmungen, um die es hier geht, nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind, kann offenbleiben, ob und\ngegebenenfalls wie das in verfahrensrechtlich zulässiger\n\nWeise hätte geschehen können.\n\nDas Urteil beruht, was den Schuldspruch wegen Menschenhandels betrifft, auf dem dargelegten Verfahrensverstoß. Es\nist zwar möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich, daß die\nStrafkammer der Zeugin Be selbst dann in allen entscheidenden Punkten geglaubt hätte, wenn ihr der persönliche\nEindruck von dieser Zeugin vorenthalten geblieben wäre, zumal sie deren Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer\nAngaben durch weitere Beweismittel unterstützt und bestätigt\nfindet (UA S. 78 ff). Doch läßt sich andererseits auch nicht\nmit Sicherheit ausschließen, daß der persönliche Eindruck\ndie Überzeugungsbildung des Tatgerichts beeinflußt hat; denn\ndie zitierten Ausführungen zeigen, daß die Kammer den Wahrnehmungen über das Erscheinungsbild und das Aussageverhalten\nder Zeugin eine für die Beweiswürdigung wesentliche Bedeu-\n\ntung beigemessen hat.\n\n- 10 -\n\nDanach kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Tatgericht\n- wie der Beschwerdeführer geltend macht - bei der Verwertung der von der Zeugin Ramona CB gemachten Aussage der\ngleiche Verfahrensfehler unterlaufen ist. Ebensowenig bedarf\nes eines Eingehens auf die Rüge einer Verletzung des Beweisamtragsrechts (S$S 244 Äbs. 3 Satz 2 StPO), die ebenfalls nur\nden Schuldspruch wegen Menschenhandels betrifft.\n\nb) Der festgestellte Verfahrensverstoß führt zur Aufhebung der Verurteilung wegen der den ersten Fall bildenden\nTat insgesamt; es entfällt somit nicht nur der Schuldspruch\nwegen Menschenhandels, sondern auch die Verurteilung wegen\nderjenigen Delikte, die der Angeklagte ausweislich des Urteilstenors tateinheitlich mit dem Verbrechen nach § 181\nNr. 1 StGB verübt hat (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Förderung der Prostitution und Zuhälterei).\n\nc) Doch hat es damit noch nicht sein Bewenden. Die Auswirkungen des Verfahrensfehlers ergreifen darüberhinaus den\nzweiten Fall, den die Strafkammer als weitere selbständige\nTat der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger abgeurteilt hat (Fall Kai CE). Auch insoweit muß die Verurteilung aufgehoben werden, weil die beiden Fälle eine im\nRechtssinne einheitliche Tat bilden. Die Strafkammer hat sie\nallerdings als zwei Taten (§ 53 StGB) gewertet. Doch trifft\ndiese Bewertung, was auf die Sachrüge hin zu beachten ist,\nrechtlich nicht zu. Vielmehr liegt eine tateinheitliche Verknüpfung vor, die sämtliche Sexualstraftaten des Angeklagten\nzu einer einzigen Tat (S 52 StGB) verbindet.\n\n- 11 -\n\nDie tateinheitliche Verknüpfung beider Fälle wird durch\ndas mit dem Stichwort \"Pornofilm\" zu beschreibende Geschehen\n\nvermittelt. Das ergibt sich aus folgendem:\n\nNach den Feststellungen veranlaßte der Angeklagte im\nFrühjahr 1983 die Herstellung eines pornografischen Films.\nDieser Film sollte zu \"Lehr- und Anschauungszwecken\" für\nSylvia Kr die 18-jährige Stieftochter des Angeklagten,\ngedreht werden, und der \"Vervollkommnung ihrer Prostitutionskenntnisse\" dienen. Die Mitangeklagte Gudrun Sch\nbediente die Kamera. \"Darsteller\" waren die Stieftochter\nselbst, eine erwachsene Prostituierte und der damals erst\n15 Jahre alte Kai CM, der für seine Mitwirkung vom Angeklagten 100 DM erhielt. Die drei \"Akteure\" nahmen miteinander eine Vielzahl verschiedener sexueller Handlungen vor,\ndie von der Mitangeklagten Sch gefilmt wurden.\n\nDie Strafkammer wertet das Verhalten des Angeklagten\ngegenüber seiner Stieftochter rechtlich zutreffend als Förderung der Prostitution junger Menschen, da er damit auf\neine Person unter 21 Jahren eingewirkt hat, um sie zur Fortsetzung der Prostitution zu bestimmen (§ 180 a Abs. 4 StGB,\nUA S. 106); sie nimmt - auch insoweit rechtsfehlerfrei -\nTateinheit mit den übrigen Delikten an, die insgesamt den\nersten Fall bilden (Förderung sexueller Handlungen Minder-\n\njähriger, Zuhälterei und Menschenhandel).\n\nDoch sieht sie im zweiten Fall eine rechtlich selbständige Tat darin, daß der Angeklagte den Jugendlichen Kai\nGER zur Mitwirkung an dem pornografischen Film bewogen\n\n- 12 -\n\nhat; insoweit bejaht sie - rechtsfehlerfrei - den Straftatbestand der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger,\nbegangen durch Gewähren und Verschaffen von Gelegenheit zu\nsexueller Betätigung (S 180 Abs. 1 Nr. 2 StGB, UA S. 115)\nsowie durch Bestimmung zur Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt ($S 180 Abs. 2 StGB, UA S. 116).\n\nDie Annahme von Tatmehrheit ist unzutreffend. Die Delikte, die der Angeklagte im Sachkomplex \"Pornofilm\" einerseits gegenüber seiner Stieftochter und andererseits gegenüber dem Jugendlichen Kai GEB begangen hat, treffen\nvielmehr tateinheitlich zusammen; denn der Angeklagte hat\ndie in Rede stehenden Straftatbestände durch ein- und dieselbe Handlung erfüllt, indem er zusammen mit der Mitangeklagten Sch die Initiative zur Herstellung des Filmes\nergriff und dadurch das Vorhaben, das auf sexuelle Betätigung der mitwirkenden \"Darsteller\" vor der Kamera abzielte,\n\nzur Ausführung brachte.\n\nIm Zusammenwirken mit der Sachrüge, die - wäre nur sie\nerhoben - lediglich die Zusammenfassung sämtlicher Sexualdelikte zu einer Tat und damit eine entsprechende Schuldspruchänderung gerechtfertigt hätte, führt die begründete\nVerfahrensrüge demgemäß zur Aufhebung der Verurteilung in\n\nbeiden Fällen.\n\nd) Die Aufhebung der Feststellungen kann auf den Fall\nBEE beschränkt werden (UA S. 35 - 40). Die übrigen Feststellungen sind von dem Verfahrensfehler nicht betroffen und\nbleiben daher aufrechterhalten; eine Einschränkung ist nur\n\n- 13 -\n\ninsoweit zu machen, als sich die Mindestanzahl der vom Angeklagten in seinem Betrieb beschäftigten Prostituierten, die\nim Urteil mit 103 festgestellt ist (UA S. 20, fünftletzte\nZeile), auf 102 vermindert.\n\ne) Des weiteren entfallen die Einzelstrafen, die in den\nbeiden Fällen der Sexualdelikte verhängt worden sind; dies\nbedingt zugleich die Aufhebung der Gesamtstrafe.\n\nf) Aufrechterhalten bleiben dagegen die beiden Einzelstrafen, die wegen des Betäubungsmitteldeliktes und wegen\ndes Verstoßes gegen das Waffengesetz verhängt worden sind.\nDaß die Höhe dieser Strafen durch die Bemessung der Strafen\nfür die Sexualdelikte beeinflußt sein könnte, ist - zumal es\nsich ihrer Art nach um ganz andere Verfehlungen handelt -\n\nmit Sicherheit auszuschließen.\nHerdegen Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-01-18/2-str-583-88-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180a","ref_norm":"180a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-01-18/2-str-583-88-2","retrieved":"2026-08-21 23:21:29.274099+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-01-18/2-str-583-88-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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