{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-01-18","aktenzeichen":"2 StR 583/88","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 583/88 BESCHLUSS\n\n\"in der Strafsache\n\ngegen\n\nGudrun Edeltraud Sc rn EEE , geschiedene OB, geborene Sch aus TEE WEHEN, geboren ar (EEE\n1958 in KR,\n\nwegen Zuhälterei u.a.\n\nwııl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 18. Januar 1989 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO be-\n\nschlossen:\n\nI. Auf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n5. April 1988, soweit es sie betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß die Angeklagte der Förderung\nsexueller Handlungen Minderjähriger in Tateinheit mit Förderung\nder Prostitution und mit Zuhälterei schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn der Liste der angewandten Vorschriften wird § 53 StGB gestrichen.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen,\n\nIII. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in zwei Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit Förderung der Prostitution und\nmit Zuhälterei, schuldig gesprochen; es hat auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren erkannt.\n\nDie Revision der Angeklagten ist zum Teil begründet.\nDie allein erhobene Sachrüge führt zur Änderung des Schuldspruchs. Dieser hält der rechtlichen Prüfung in zweierlei\n\nHinsicht nicht stand.\n\n1. Zum einen findet die Verurteilung der Angeklagten\nwegen zweier Fälle der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 1§ 0 StGB) in den Urteilsgründen keine Stütze.\nDie Feststellungen ergeben nur einen Fall dieser Art (zum\nNachteil Kai CE). Dem entspricht auch die von der\nStrafkammer selbst vorgenommene rechtliche Wertung, wie sie\nin den Gründen des Urteils zum Ausdruck gekommen ist (UA\nSs. 108 f, 123).\n\n2. Zum anderen hat die Strafkammer zu Unrecht zwei Ta-\n\nten angenommen.\n\nSämtliche Delikte stehen im Verhältnis der Tateinheit.\nDiese wird für alle abgeurteilten Gesetzesverstöße durch das\nmit dem Stichwort \"Pornofilm\" zu beschreibende Geschehen\nvermittelt. Dies ergibt sich aus folgendem:\n\nNach den Feststellungen wirkte die Angeklagte auf Veranlassung des Mitangeklagten WWW im Frühjahr 1983 an der\nHerstellung eines pornografischen Filmes mit. Dieser Film\nsollte zu \"Lehr- und Anschauungszwecken\" für Sylvia Kr,\ndie 18-jährige Stieftochter WER, gedreht werden, und der\n\"Vervollkommnung ihrer Prostitutionskenntnisse\" dienen. Die\nAngeklagte bediente die Kamera und erteilte \"Regieanweisungen\". \"Darsteller\" waren die Stieftochter WE, eine erwachsene Prostituierte und der damals erst 15 Jahre alte Kai\nC@EEEEEB. Die drei \"Akteure\" nahmen miteinander eine Vielzahl verschiedener sexueller Handlungen vor, bei denen die\n\nAngeklagte sie filmte.\n\nDie Strafkammer wertet das Verhalten der Angeklagten\ngegenüber Sylvia Kr@f rechtlich zutreffend als Förderung\nder Prostitution junger Menschen, da sie damit auf eine Person unter 21 Jahren eingewirkt hat, um sie zur Fortsetzung\nder Prostitution zu bestimmen ($S 180 a Abs. 4 StGB, UA\nS. 108). Dieses Delikt steht - wie die Kammer zu Recht angenommen hat - in Tateinheit mit den Vergehen gegen S 180 a\nAbs. 1 Nr.. 2 StGB (Förderung der Prostitution) und gegen\ns§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB (Zuhälterei); es bildet zusammen\nmit diesen Gesetzesverstößen den ersten, von der Kammer als\nselbständige Tat gewerteten Fall.\n\nDas Gericht sieht eine weitere selbständige Tat darin,\ndaß die Angeklagte den Jugendlichen Kai CE als \"Darsteller\" des Filmes heranzog und vor der Kamera sexuell\nagieren ließ; dieses Verhalten beurteilt die Kammer rechtsfehlerfrei als Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger\ndurch Gewähren und Verschaffen von Gelegenheit zu sexueller\nBetätigung (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 StGB, UA S. 115).\n\nDie Annahme von Tatmehrheit im Verhältnis der gegenüber\nSylvia Kr einerseits und Kai GEW andererseits begangenen Delikte ist jedoch fehlerhaft. Diese Gesetzesverstöße treffen vielmehr tateinheitlich zusammen und verbinden\ndamit auch insgesamt beide Fälle zu einer Tat; denn die Angeklagte hat, indem sie Sylvia Kr@# und Kai Cu zur\nMitwirkung an dem pornografischen Film heranzog und beide\nnach Maßgabe ihrer \"Regieanweisungen\" sexuelle Praktiken vor\nder laufenden Kamera vorführen ließ, die damit erfüllten\nStraftatbestände durch ein- und dieselbe Handlung verwirk-\n\nlicht.\n\n3. Der Schuldspruch ist entsprechend zu ändern. § 265\nStPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagte gegen\nden geänderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen\n\nhätte verteidigen können.\n\nDie beiden Einzelstrafen sind ebenso aufzuheben wie die\naus ihnen gebildete Gesamtstrafe. Das nunmehr mit der Sache\nbefaßte Gericht muß, was den Strafausspruch anbelangt, neue\nFeststellungen treffen und nach Maßgabe des geänderten\nSchuldspruchs auf eine einzige Strafe erkennen.\n\nHerdegen Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-01-18/2-str-583-88","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-01-18/2-str-583-88","retrieved":"2026-08-21 23:21:29.253943+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-01-18/2-str-583-88","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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