{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-01-11","aktenzeichen":"2 StR 461/88","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Die rechtliche Einordnung des \"Hütchenspiels\" als Geschicklichkeits- oder Glücksspiel hängt von den Verhältnissen ab,\n\nunter denen es gespielt wird.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\n\nVeröffentlichung: ja\n\nStGB 1975 § 284\n\nDie rechtliche Einordnung des \"Hütchenspiels\" als Geschicklichkeits- oder Glücksspiel hängt von den Verhältnissen ab,\n\nunter denen es gespielt wird.\n\nBGH, Beschl. v. 11. Januar 1989 - 2 StR 461/88 - AG Frankfurt\n- am Main\nLG Frankfurt\nam Main\nOLG Frankfurt\nam Main\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 461/88 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRujdii Y EEE aus En geboren am\nEEE 1933 in ÜGER (Jugoslawien),\n\nwegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels.\n\nwıII\n\n‚Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 11. Januar 1989 beschlossen:\n\nDie rechtliche Einordnung des \"Hütchenspiels\" als Geschicklichkeits- oder\nGlücksspiel hängt von den Verhältnissen\nab, unter denen es gespielt wird.\n\nGründe:\n\n1. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels verurteilt. Die vom Angeklagten eingelegte Berufung ist durch\ndas Landgericht Frankfurt am Main verworfen worden: Das Berufungsgericht hat festgestellt:\n\nAm 14. Juli 1985 veranstaltete der Angeklagte im frei\nzugänglichen Hof eines Bordells ein \"Hütchenspiel\". Er benutzte die Einschubfächer von drei Streichholzschachteln\n(als Hütchen) und eine kleine Kugel. Nachdem er über diese\neines der \"Hütchen\" gestülpt hatte, schab er alle drei möglichst schnell mit beiden Händen hin und her. Dabei wechselte er das zum Verbergen der Kugel verwendete \"Hütchen\"\nöfter aus. Dem Gegenspieler oblag es, die Vorgänge so genau\n\nzu verfolgen, daß er dasjenige \"Hütchen\" anzugeben vermochte, unter dem die Kugel zuletzt lag. Als Einsatz hatte\ner einen bestimmten Geldbetrag zu leisten. Für den Fall, daß\ner das richtige \"Hütchen\" bezeichnet, stand ihm ein Gewinn\nin doppelter Höhe seines Einsatzes zu, im anderen Fall war\nsein Einsatz verloren. Der Angeklagte verfügt über ein solches Maß an Geschicklichkeit beim Austauschen und Bewegen\nder \"Hütchen\", daß ein durchschnittlicher Gegenspieler\n\n- auch bei angespannter Aufmerksamkeit - am Spielende nicht\nmehr weiß, unter welchem \"Hütchen\" sich die Kugel befindet.\nEs bleibt ihm nichts anderes übrig, als zu raten. Das Landgericht war daher - wie auch das Amtsgericht - zu dem Ergebnis gelangt, daß es sich bei dem vom Angeklagten veranstal-\n\nteten Spiel um ein Glücksspiel handelt.\n\nGegen das Urteil des Berufungsgerichts hat der Ange-.\nklagte Revision eingelegt. Er rügt Verletzung sachlichen\nRechts. Sein Verteidiger, der bereits im Ermittlungsverfahren sowie in den beiden Hauptverhandlungen für ihn aufgetreten war, hat eine schriftliche Vollmacht des Angeklagten erst zu den Akten gereicht, nachdem das Berufungsurteil\n\nihm schon zugestellt worden war.\n\n2. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beabsichtigt, den Angeklagten freizusprechen. Es vertritt die Ansicht, ein \"Hütchenspiel\" sei stets ein Geschicklichkeitsspiel, da hier der Gewinn fast ausschließlich von den Fä-.\nhigkeiten der konkurrierenden Spieler und nicht allein oder\nhauptsächlich vom Zufall abhänge. Denn es gehe darum, ob der\neine Spieler \"mit den Augen schneller\" sei \"als der andere\n\nmit seinen Händen\". Maßgeblich sei also, wer sich von beiden\nals der Geschicktere erweise. Erst wenn der Mitspieler\neigentlich schon gegen den Spielhalter verloren habe, weil\ner infolge seiner schwächeren Fähigkeiten nicht mehr wisse,\nunter welchem \"Hütchen\" sich die Kugel befinde, sei er darauf angewiesen, dem Glück vertrauend eine der drei Schachteln durch Raten zu bestimmen. Daß ein Spieler in die Situation kommen könne, in der ihm allein noch Glück zu helfen\nvermöge, mache das Spiel nicht schon zum Zufallsspiel. Den\nGeschicklichkeitscharakter verliere ein Spiel selbst dann\nnicht, wenn der Spieler gegenüber seinem Gegner wegen dessen\nbesonderen Fähigkeiten von vornherein chancenlos sei. Trete\nein Durchschnittsspieler z.B. gegen den Schachweltmeister\noder den Tennisweltranglistenersten an, so habe er ebenfalls\nkeinerlei Aussicht auf den Gewinn des Spiels. Dennoch würden\nSchach und Tennis auch unter solchen Bedingungen als Geschicklichkeitsspiele angesehen. \"Von diesen Überlegungen\"\nausgehend erscheine es zweifelhaft, ob das gleiche Spiel ein\nGlücksspiel sein könne, falls es von Unkundigen gespielt\nwerde, dagegen ein Geschicklichkeitsspiel, sofern die Spieler Übung und Erfahrung besitzen. Der Charakter eines Spiels\nlasse sich nur einheitlich beurteilen. Zweifelhaft erscheine\nzudem, ob hierbei die Fähigkeiten eines \"Durchschnittsspielers\" zugrundezulegen seien. Jeder Spieler werde ‘versuchen,\nseine Chancen in einem Spiel, bei dem es zumindest auch auf\ndie Geschicklichkeit ankomme, durch Einsatz von (wenn auch\nbegrenzter) Geschicklichkeit, Übung und Erfahrung zu erhö-\n\nhen.\n\nAn seiner Absicht, den Angeklagten freizusprechen,\nsieht sich das Oberlandesgericht durch das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 1970 - 1 Ss\n255/70 - (Die Justiz 1971, 61) gehindert. Dieses Gericht\nhatte in der ihm vorliegenden Sache (gleichfalls ein \"Hütchenspiel\") ein Glücksspiel angenommen. In seinem Urteil\nheißt es, entscheidend sei die Art und Weise des Spiels im\nkonkreten Fall. Nach der Rechtsprechung komme es auf den\nallgemeinen Charakter des Spiels an, den es bei den Verhältnissen, unter denen es gespielt werde, besitze und nach der\nAbsicht des Veranstalters besitzen solle. Maßgeblich sei die\nEinrichtung des veranstalteten Spiels, so wie es tatsächlich\ngespielt werde (Hinweis auf RG JW 1933, 2147 Nr. 34 und\nBGHSt 2, 274, 276). Infolgedessen könne ein- und dasselbe\nSpiel bei der einen Veranstaltung ein Glücks-, bei der anderen ein Geschicklichkeitsspiel sein; innerhalb der gleichen\nVeranstaltung könne über den Charakter des Spiels jedoch nur\neinheitlich befunden werden (Hinweis u.a. auf BGHSt 2, 274,\n277). Da es nach den Feststellungen dem durchschnittlich beobachtungsfähigen und aufmerksamen Mitspieler regelmäßig\nnicht möglich war, bei dem mit großer Fingerfertigkeit vorgenommenen blitzschnellen Hin- und Herschieben der drei\n\"Hütchen\" dasjenige im Auge zu behalten, unter dem sich das,\n(in jenem Fall benutzte) Gummischwämmchen befunden habe,\nscheide die Geschicklichkeit des Mitspielers als Gradmesser\nfür die Wahrscheinlichkeit eines nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge zu erwartenden Erfolgs aus. Deshalb habe es\nsich um ein Glücksspiel gehandelt.\n\nWegen dieses, seiner beabsichtigten Entscheidung entgegenstehenden Urteils hat das Oberlandesgericht Frankfurt\nam Main die Sache gemäß S 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Rechtsfrage vorgelegt:\n\n\"Handelt es sich bei einem Spiel, bei dem ein Gegenstand mit einem von mehreren gleichartigen Behältnissen\nverdeckt wird, der Spieler die Behältnisse unter den\nAugen des Gegenspielers schnell verschiebt und eventuell auch den Gegenstand von einem Behältnis unter ein\nanderes gleiten läßt und sodann der Gegenspieler auf\n‚Grund seiner Beobachtung bestimmen muß, unter welchem\nBehältnis der Gegenstand nunmehr liegt, um ein Glücksspiel im Sinne des § 2§ 4 StGB?\"\n\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt, die Sache an das\nOberlandesgericht zurückzugeben. Er ist der Meinung, das\nvorlegende Gericht habe verkannt, daß der Bundesgerichtshof\ndie Vorlegungsfrage bereits durch das in BGHSt 2, 275 ££\nveröffentlichte Urteil entschieden habe. Da es von diesem\nUrteil aber nicht abweichen wolle, sondern sich nur gegen\ndas Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wende, sei die\n\nVorlegung unzulässig.\n\nII.\n\nA. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind erfüllt.\n\n1. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vorlegung können\nnicht daraus hergeleitet werden, daß der Verteidiger erst\nnach der Zustellung des Berufungsurteils eine schriftliche\nVollmacht des Angeklagten zu den Akten gab. Der Senat läßt\noffen, ob der Verteidiger schon auf Grund seines Auftretens\nin den beiden Hauptverhandlungen in Gegenwart des Angeklagten als ermächtigt zur Empfangnahme der Zustellung des Berufungsurteils angesehen werden durfte. Selbst im Falle\neiner fehlerhaften Zustellung würde insoweit lediglich ein\nvorläufiges Hindernis bestehen, das jederzeit durch deren\nformgerechte Wiederholung behoben werden könnte (BGH NIW\n1979, 936). Zwar wäre es dem Angeklagten unbenommen, bis zum\nAblauf der Revisionsbegründungsfrist weitere Rügen zu erheben. Dies würde hier aber - unabhängig von der Art solchen\nzusätzlichen Vorbringens - nichts daran ändern, daß.es aus\nder Sicht des vorlegenden Gerichts für die von ihm beabsichtigte Entscheidung auf die Klärung der Vorlegungsfrage\n\nankommt .\n\n2. Ebensowenig rechtfertigt die Tatsache, daß sich der\nvom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedene Fall und der\nbeim Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängige geringfügig hinsichtlich der Gestaltung des Spiels unterscheiden\n(dort statt einer kleinen Kugel ein Schwämmchen und Beschränkung der Bewegung auf schnelles Hin- und Herschieben),\ndie Verneinung der Vorlegungsvoraussetzungen. Diese kleinen\nDifferenzen schließen die Identität der Rechtsfrage nicht\n\naus.\n\n3. Ferner liegt nicht der Fall vor, daß die Vorlegung\ndeshalb unzulässig ist, weil das vorlegende Gericht, das von\n\neiner Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will, verkannt hat, daß der Bundesgerichtshof die\nstreitige Rechtsfrage bereits früher entschieden hat.\n\nAnlaß dazu, eine solche Möglichkeit in Betracht zu ziehen, gibt der Standpunkt des Oberlandesgerichts Frankfurt am\nMain, es erscheine \"zweifelhaft\", ob das gleiche Spiel ein\nGlücksspiel sein könne, wenn es von Unkundigen gespielt\nwerde, aber ein Geschicklichkeitsspiel, sofern die Spieler\nÜbung und Erfahrung besitzen würden. Ersichtlich versteht\ndas Oberlandesgericht hier unter dem \"gleichen\"Spiel nicht\nden Spielvorgang in einem konkreten Fall, sondern allgemein\nSpiele der betreffenden Art. Eine solche Ansicht stimmt allerdings nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nüberein, daß es bei der Prüfung, ob ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel anzunehmen ist, maßgeblich auf \"die\nSpielverhältnisse\" ankommt, \"unter denen das Spiel eröffnet\nist\". Diese in dem bereits erwähnten Urteil BGHSt 2, .274 ff\nverwendete Formulierung (aaO S. 276) ist aus Entscheidungen\ndes Reichsgerichts übernommen, wie die Bezugnahme des Bundesgerichtshofs auf RGSt 41, 221; 41, 332; 43, 157; 62, 164\nzeigt. In diesen Urteilen hat das Reichsgericht auf die \"gegebenen Verhältnisse\" abgestellt, \"unter denen. es (das\nSpiel) gespielt wird\". Was damit gemeint ist, kommt besonders klar bei dem Hinweis des Reichsgerichts zum Ausdruck,\ndaß das Spiel \"nach seiner Gestaltung unter den Verhältnissen des Einzelfalls\" beurteilt werden muß (RGSt 41, 331,\n333).\n\nWeiter sind auch die vom Oberlandesgericht geäußerten\nZweifel an der Berechtigung der Auffassung, daß von den Fähigkeiten eines \"Durchschnittsspielers\" auszugehen sei,\nnicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verein-\n\nbar (BGHSt 2, 274, 276 f).\n\nDie Bedenken des Oberlandesgerichts in diesen beiden\nPunkten bildeten jedoch nicht den Grund für die Vorlegung\nder Rechtsfrage. Das folgt schon daraus, daß sich das Oberlandesgericht darauf beschränkt, jeweils nur Zweifel zu\näußern (\"erscheint es zweifelhaft\"; \"zweifelhaft ist es\").\nBestimmend für die Anrufung des Bundesgerichtshofs war seine\nMeinung, daß jedem \"Hütchenspiel\" der Geschicklichkeitscharakter in einem solchen Maße eigen ist, daß keine Fälle\ndenkbar sind, in denen wegen der Besonderheiten der konkreten Umstände doch das Zufallsmoment maßgeblich wäre. Daß\ndies der Grund für die Vorlegung sein soll, ist einmal der\nsehr allgemein gefaßten Vorlegungsfrage zu entnehmen. Sie\nbetrifft nach ihrer Formulierung ganz generell jedes \"Hütchenspiel\" ohne Rücksicht auf die Gegebenheiten des Einzelfalles. Dem entspricht die Charakterisierung des Spiels in\nden Gründen des Vorlegungsbeschlusses. Sodann wäre aber auch\nunverständlich, daß sich das Oberlandesgericht Frankfurt am\nMain nur durch das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe\nan der beabsichtigten Entscheidung gehindert sieht, nicht\nauch durch das Urteil des Bundesgerichtshofs, das ihm durchaus bekannt war; denn es wird in dem Vorlegungsbeschluß\nwiederholt zitiert. Ausschlaggebend kann danach für das\nOberlandesgericht Frankfurt am Main nur gewesen sein, daß\ndas Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - im Gegensatz\n\n- 10 -\n\nzu dem des Bundesgerichtshofs - ebenfalls ein \"Hütchenspiel\"\nbetrifft und dessen rechtliche Begründung einer generellen\nEinordnung dieses Spiels als Geschicklichkeitsspiel entge-\n\ngensteht.\n\nDanach ergeben sich auch insoweit keine Bedenken, die\nZulässigkeitsvoraussetzungen für das Vorlegungsverfahren zu\n\nbejahen.\n\nB. Die Vorlegungsfrage selbst entscheidet der Senat dahin, daß \"Hütchenspiele\" nicht allgemein - ohne Rücksicht\nauf die Modalitäten des Einzelfalls - als Geschicklichkeits-\n\nspiele eingestuft werden können.\n\nSie stellen keine Sonderart dar, bei der es auf die von\nder Rechtsprechung für die Unterscheidung zwischen Glücksund Geschicklichkeitsspiel bestimmten Kriterien nicht ankommt. Anders als die Spielgattungen, an denen sich das\nOberlandesgericht bei der Einordnung der \"Hütchenspiele\"\norientiert hat, zählen diese nicht zur Gruppe derjenigen,\ndie nach allgemeiner Auffassung schon wegen ihres besonderen\nCharakters von vornherein - unabhängig von den speziellen\nUmständen des konkreten Falles - als Glücksspiel’ ausscheiden. Eine solche generelle Klassifizierung würde auch nicht\nden typischen Variationsmöglichkeiten entsprechen, die beim\n\"Hütchenspiel\" bestehen. Die einzelnen Spielvorgänge können\nso ablaufen, daß an die Konzentrations- und Merkfähigkeit\ndes Mitspielers erfüllbare Anforderungen gestellt werden.\nDas trifft zu, wenn die benutzten \"Hütchen\" relativ langsam\nbewegt werden, sei es, weil der \"Spielmacher\" dem Mitspieler\n\n- 1 -\n\nbewußt eine erhöhte Gewinnchance bieten will, sei es, weil\nForm oder Größe der \"Hütchen\", vor allem aber sein eigener\nGeschicklichkeitsgrad ein schnelleres Bewegen verhindern.\nUmgekehrt ist ein über besondere Fingerfertigkeit verfügender Veranstalter in der Lage, die Schiebe- und Wechselakte derart schnell vorzunehmen, daß - jedenfalls ein\ndurchschnittlicher - Mitspieler keine Gewinnaussichten hat.\nIn solchen Fällen wirkt sich verstärkt die an sich schon bei\njedem \"Hütchenspiel\" gegebene Unterschiedlichkeit bezüglich\nder gegenseitigen Spielleistungen aus. Während der \"Veranstalter\" die \"Hütchen\" lediglich mechanisch bewegt, ist der\nGegner zur Anspannung mehrerer, vor allem geistiger Fähigkeiten gezwungen. Übersieht er nur einen einzelnen der zahlreichen Vorgänge oder beobachtet er sie sonst nicht genau\noder merkt er sich nicht das \"Hütchen\", unter dem (jeweils)\ndie Kugel verborgen ist, so bleibt ihm nichts anderes übrig,\nals zu raten. Die naheliegende Möglichkeit, in diese Situation zu kommen, nimmt mit der Schnelligkeit der Spielvorgänge zu. Auch ist zu berücksichtigen, daß es der \"Spielmacher\" in der Hand hat, die Dauer des Spiels zu bestimmen.\nJe länger er dessen Ende hinauszögert, desto ungünstiger\nwird die Position des Mitspielers. Diese Eigenarten des\n\"Hütchenspiels\" stehen seiner generellen Einordnung in die\nKategorie der Geschicklichkeitsspiele entgegen. Denn solche\nSpiele setzen nach ständiger Rechtsprechung u.a. voraus, daß\ndie Entscheidung über Gewinn und Verlust wesentlich von den\nFähigkeiten sowie vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler.\n\nabhängt.\n\n- 12 -\n\nSomit kommt es - entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts - auf die bereits vom Reichsgericht aufgestellten und vom Bundesgerichtshof übernommenen Kriterien an: Bei\nder Prüfung, ob der Ausgang des Spiels hauptsächlich durch\nden Zufall bedingt ist oder ob er durch Fähigkeiten und Fertigkeiten beeinflußt werden kann, sind die Spielverhältnisse\nzugrundezulegen, unter denen das Spiel eröffnet ist und gewöhnlich betrieben wird, also die Fähigkeiten und Erfahrungen des Durchschnittsspielers und damit die sich aus ihnen\nin Anbetracht der Fertigkeiten des \"Spielmachers\" und der\nBeschaffenheit des Spielmaterials ergebenden Chancen (BGHSt\n2, 274, 276 mit Hinweis auf zahlreiche Entscheidungen des\nReichsgerichts). An dieser langjährigen Rechtsprechung hält\nder Senat fest.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Gollwitzer.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-01-11/2-str-461-88","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-01-11/2-str-461-88","retrieved":"2026-08-21 23:21:28.938063+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-01-11/2-str-461-88","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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