{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1988-05-18","aktenzeichen":"2 StR 151/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"JESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 151/88 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nCoran Vom aus Te, [Geboren an\n\n1959 in Ben (Jugoslawien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nvom 18. Mai 1988, an der teilgenommen haben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\nDr. Meyer\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Landgericht EEE»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft P\n\nRechtsanwalt gg aus FE ,\nRechtsanwalt WW aus FREE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nRechtsanwalt «EEEm aus FOGEEEEEEEEEEE\n\nals Vertreter des Nebenklägers Sime Mg,\n\neranvätn u u...\n\nals Vertreter der Nebenklägerin Rosa Co,\n\nJustizangestellte 0)\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nIT. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\nII.\n\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 30. Juni 1987 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige\nStrafkamnmer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das vorgenannte Urteil wird\nverworfen.\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die durch dieses\nRechtsmittel den Nebenklägern erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die\nStaatskasse.,\n\nVon Rechts wegen\n\nStaatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.\n\n1. Die Revision des Angeklagten hat mit der Verfahrensrüge Erfolg, ein wesentlicher Teil der Hau\n\nDemnach wurde der Zeuge ID am Tatort vor dem Gerichtsgebäude A in Abwesenheit des Angeklagten vernommen. Die\ndienstliche Äußerung des Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer vom 11. Dezember 1987, der Zeuge sei am Tatort nicht\nförmlich vernommen, sondern außerhalb der Hauptverhandlung\ninformatorisch angehört worden, ist nicht geeignet, die\nformelle Beweiskraft des insoweit eindeutigen Protokollinhalts (s 274 StPO) zu entkräften.\n\nlichen Verfahrensteil (vgl. Pikart in KK, 2. Aufl. Stpo\n\n§ 338 Ran. 74, Kleinknecht/Meyer, 38. Aufl. $S 338 Ran. 37,\njeweils mit Rechtsprechungsnachweisen), für den die StPO die\nAnwesenheit des Angeklagten zwingend vorschreibt, Weder kann\n\n(§ 231 c StPO) hätte, und da er sich auch nicht eigenmächtig\nentfernt hatte (S 231 Abs. 2 StPO), ist daher der absolute\nRevisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben, so daß das angefochtene Urteil aufzuheben ist.\n\nII. Die Revision der Staatsanwaltschaft\nl. Das Landgericht hat festgestellt:\n\nAm 25. Oktober 1984 wurde der Angeklagte auf der Straße\n\"Im TB\" in Frankfurt am Main niedergeschossen. Er war der\nÜberzeugung, daß an diesem Anschlag auch sein durch die nun\nabgeurteilte Tat getöteter jugoslawischer Landsmann Ljubomir\nMP beteiligt war. In der Folgezeit wurde dem Angeklagten\nvon verschiedenen Personen mitgeteilt, MB trachte ihm\nnach dem Leben. Er besorgte sich daraufhin eine kugelsichere\nWeste und Schußwaffen.\n\nAm 10. November 1986 kurz nach 10.00 Uhr verließ “>\nnach einer Gerichtsverhandlung mit etwa zehn jugoslawischen\nBekannten und Freunden das Gerichtsgebäude A in Frankfurt am\nMain. Zur gleichen Zeit war der Angeklagte auf dem Wege zum\nGerichtsgebäude, um einen auf 10.30 Uhr angesetzten Verhandlungstermin wahrzunehmen. Er war mit einem geladenen Trommelrevolver bewaffnet. Auf der Zeil hatte er den dort geparkten Mercedes Pkw des MB gesehen und von dem Blumenverkäufer Dane FB auf Frage erfahren, daß MB bei Ge-\n\nricht sei,\n\nAls sich der Angeklagte zu Fuß dem Gerichtsgebäude\nnäherte, stand MB vor diesem auf dem Bürgersteig. \"Die\n\nanderen Jugoslawen aus seiner Gruppe standen in loser\nGruppierung ebenfalls dort auf dem Bürgersteig, auf der\nTreppe und auf dem Parkstreifen zwischen den parkenden\nPKW’s. Die meisten waren bereits im Begriff, zu ihren Autos\nund Wohnungen zu gehen ... Der Angeklagte, der im Hosenbund\nden mitgebrachten geladenen Revolver Stecken hatte, kam auf\ndiese Gruppe zu. Beim Überqueren der Heiligkreuzgasse etwa\n70 m von MB entfernt, bemerkte er, daß es sich um “>\nund seine Leute handelte ...\" (UA S. 10). \"MB war ...\nnicht bewaffnet, und auch der Angeklagte rechnete nicht damit, daß MilBeine Waffe bei sich trug\" (UA S. 16). \"Der\nAngeklagte ging nicht links an MB vorbei zum Eingang,\nsondern in Richtung Mg. Er zog die mitgebrachte Schußwaffe aus der Jacke, einen Trommelrevolver der Marke Smith &\nWesson, Kaliber 38, dessen Trommel 6 Patronen faßt. Es kam\nzu einem kurzen erregten Wortwechsel zwischen dem Angeklagten VE und ve und den Leuten des Mg auf Serbokroatisch. ... Der Angeklagte ging einige Schritte auf >\nzu und schoß dann aus einer Entfernung von höchstens 5 Metern, mindestens 2 Metern, gezielt auf MDB, um ihn vorsätzlich zu töten. Beide Schüsse trafen MB. ... Der Angeklagte zog sich zunächst rückwärts gehend und mit weiterhin\nvorgehaltener Schußwaffe zurück. Dabei geriet er zeitweise\nauf die Treppe des Eingangs des Gebäudes A. Er hielt mit der\ngezogenen Waffe die Begleiter des “os in Schach. Sodann\nging er schnell von der Treppe nach rechts - vom Gebäude A\naus gesehen - in Richtung Porzellanhofstraße, wobei er sich\nimmer wieder umschaute. ...\" (UA S. 10, 11). MW wurde in\ndie Universitätsklinik gefahren, wo er verstarb.\n\n2. Die diesen Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung beanstandet die Beschwerdeführerin zu Unrecht. Sie\nverkennt, daß es allein Sache des Tatrichters ist, das Ergebnis der Beweisaufnahme festzustellen und zu würdigen\n(BGHSt 21, 149, 151). Die Überlegungen und Schlußfolgerungen\ndes Tatrichters brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt,\nwenn sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung möglich sind\n(BGHSt 26, 56, 63; 29, 18, 20). Das Revisionsgericht ist an\ndie tatrichterlichen Schlußfolgerungen gebunden. Es darf die\nBeweiswürdigung nicht durch eine eigene ersetzen (BGHSt 10,\n208, 210; 29, 18, 20), sondern hat auf die Sachrüge hin nur\nzu prüfen, ob die Urteilsgründe rechtlich einwandfrei, das\nheißt frei von Widersprüchen, Unklarheiten, Lücken und Verstößen gegen die Denkgesetze oder gesicherte Lebenserfahrung\nsind (BGHSt 29, 18, 20).\n\nDerartige Rechtsfehler sind weder nach dem Vortrag der\nRevision noch sonst ersichtlich. Der Erörterung bedarf insoweit nur folgendes:\n\nDie Feststellung, der Angeklagte habe nicht mit einer\nBewaffnung seines Opfers gerechnet (UA S. 16), gründete das\nLandgericht auf die Erwägung, daß er Kenntnis vom Gerichtstermin des MB hatte (UA S. 18). Diese Schlußfolgerung ist\nrevisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n3. Auch die Begründung, mit der die Strafkammer das\nVorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB verneint, hält\nrechtlicher Überprüfung stand. Sie verkennt nicht, daß der\nAngeklagte Angst vor MB hatte, der nach seiner Überzeugung an dem Mordanschlag vom 25. Oktober 1984 beteiligt war\n\nund ihm weiterhin nach dem Leben trachtete, kommt aber auf\nGrund einer Würdigung des Verhaltens des Angeklagten bei der\nTat zu dem Ergebnis, daß diese Angstgefühle \"kein Ausmaß erreichten, das seine volle strafrechtliche Verantwortlichkeit\nin Zweifel ziehen könnte\" (UA S. 18). Diese Wertung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDas gilt auch, soweit sich das Landgericht hierbei\nnicht mit der Frage auseinandersetzt, ob die Angstgefühle\ndes Angeklagten dadurch gesteigert wurden, daß er sich\nnicht nur M@@, sondern auch mehreren \"seiner Leute\" gegenüber sah. Er hatte die Begleiter des MD gesehen und ging\ndennoch auf diesen zu, obwohl ihm > nicht im Wege stand.\nNachdem er ihn niedergeschossen hatte, entfernte er sich\nrückwärts gehend vom Tatort und hielt dabei die Begleiter\nseines Opfers mit der vorgehaltenen Schußwaffe in Schach.\nAngesichts dieses Verhaltens des Angeklagten liegt die Annahme, er sei wegen der Anwesenheit der weiteren Personen am\nTatort in eine affektive Ausnahmesituation geraten, die das\n\n- 10 -\n\nGewicht einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Sinne der\nSS 20, 21 StGB erlangte, so fern, daß sich entsprechende Erörterungen des Tatgerichts erübrigten.\n\n4. Auch sonst hat die Prüfung des angefochtenen Urteils\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1988-05-18/2-str-151-88","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231c","ref_norm":"231c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1988-05-18/2-str-151-88","retrieved":"2026-08-21 23:21:19.085898+00:00"},"card":{"id":"bgh/1988-05-18/2-str-151-88","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1988-05-18","dockets":["2 StR 151/88"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.05.1988 – 2 StR 151/88","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1988-05-18/2-str-151-88","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"IT. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\nII.\n\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 30. Juni 1987 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige\nStrafkamnmer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das vorgenannte Urteil wird\nverworfen.\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die durch dieses\nRechtsmittel den Nebenklägern erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die\nStaatskasse.,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/231c","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"231c","label":"§ 231c StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:19.085898+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}