{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1988-05-04","aktenzeichen":"2 StR 89/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 89/88 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. Mai 1988, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nNiemöller -\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt\nals Verteidiger des Angeklagten W.,\nRechtsanwalt\nals Verteidiger des Angeklagten S.,\nRechtsanwalt\nals Verteidiger des Angeklagten V.,,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nwIv\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft\nund des Angeklagten W . gegen das\nUrteil des Landgerichts Mainz vom\n\n16. Juli 1987 werden verworfen.\n\nDer Angeklagte W hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die durch dieses Rechtsmittel den Angeklagten S '\n\nW und V erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse\n\nzur Last...\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nAm 6. November 1984 erkrankten in der T -Klinik in\nH 109 Personen, darunter 99 Patienten,\nnach dem Verzehr von Mandelbienenstichkuchen an Übelkeit,\nheftigen Bauchschmerzen, Erbrechen und Durchfall. Ursache\nhierfür waren Staphylokokken, die bei der Herstellerfirma,\nder konditorei B ‚ in den Kuchen geraten\n\na\n\nwaren. Die Krankheitserscheinungen, insbesondere der Durchfall, waren bei einigen Patienten von \"derartiger Intensität, daß für diese, die zudem infolge ihres Gesundheitszustandes wegen der schweren Erkrankung oder nach durchgeführter Operation stark geschwächt waren, eine lebensbedrohliche\nSituation bestand\" (UA S. 35).\n\nDen Kuchen (Tiefkühlware) hatte am 17. Oktober 1984 die\nLebensmittelgroßhandelsfirma Vo GmbH geliefert,\nbei der die Klinik seit einiger Zeit Kundin war. Es handelte\nsich um mindestens acht Kartons mit Bienenstichkuchen aus\neiner Gesamtlieferung von 210 Kartons, die die Firma Vo\nvon der Herstellerfirma B . bezogen hatte und die durch\nein bestimmtes Haltbarkeitsdatum gekennzeichnet war. Der gesamte Kuchen mit diesem Haltbarkeitsdatum war von Staphylokokken befallen. Welche Kunden im einzelnen hiervon bezogen hatten, daß also insbesondere auch die T -Klinik damit beliefert worden war, war den Angeklagten vor dem 6. November 1984 nicht bekannt.\n\nDie Firma Vo . gehört zu der Firmengruppe R. !-\nvo: ‚ die eine der Hauptabnehmer des von der Firma B\nhergestellten Bienenstichkuchens war. Der Kuchen wurde ebenso wie andere Produkte der Konditorei vom Angeklagten\nSs als dem für den Einkauf zuständigen Produktmanager der Firma R GmbH & Co KG in jeweils größeren\nMengen bestellt und dann mit eigenen Lastkraftwagen der\n\nFirmen R :/vo beim Hersteller abgeholt. Die Firmen\n\nR und Vo sind rechtlich selbständig, stehen jedoch zueinander in engen personellen und geschäftlichen Beziehungen. Sie sind im gleichen Gebäudekomplex unterge-\n\nbracht. Der frühere Mitangeklagte Vo war in der hier\nfraglichen Zeit Geschäftsführer sowohl der Firma Vo ais\nauch der Firma R ‚ der Angeklagte W weiterer\nGeschäftsführer der Firma Vo . Der Angeklagte V war\n‘als Gesamtvertriebsleiter bei der Firma R . beschäftigt,\n\nII.\n\nDas Landgericht hat den früheren Mitangeklagten Vo\nund den Angeklagten W . wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Inverkehrbringen\nverdorbener Lebensmittel als Mittäter jeweils zu Geldstrafe\nverurteilt, weil sie es trotz rechtzeitig erlangter Kenntnis\nvon der Gefahr pflichtwidrig unterlassen haben, die Leitung\nder T -Klinik vor dem Verbrauch des Kuchens zu warnen.\nDie Angeklagten S Bu und V hat es von dem Anklagevorwurf, sich durch Unterlassen ebenfalls der (gefährlichen) Körperverletzung und eines Vergehens gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz schuldig gemacht zu\nhaben, freigesprochen.\n\nGegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Angeklagten W 48. und V\nund der Angeklagte W Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft erhebt die Sachbeschwerde; sie erstrebt die\n\nVerurteilung auch der Angeklagten S und V r\naußerdem die Verurteilung des Angeklagten W wegen\ngefährlicher Körperverletzung; der Generalbundesanwalt ver-\n\ntritt das Rechtsmittel, soweit es die Anceklagten S\nund W betrifft. Der Angeklagte W rügt\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDie Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft.\n\na) Der Freispruch der Angeklagten S und\nV ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nInsoweit kann offenbleiben, ob diese Angeklagten gegenüber der T. ‚Klinik eine Garantenstellung innehatten, die\nsie zur Gefahrenabwendung verpflichtete. Auch wenn dies,\netwa auf Grund vorangegangenen Tuns, der Fall war, haben sie\nnach den Feststellungen alles ihnen Mögliche und damit Zumutbare getan, um eine Gefährdung von Kunden durch den Verzehr verdorbenen Kuchens zu verhindern.\n\nSo veranlaßte der Angeklagte S .‚, sofort nachdem er am 25. Oktober 1984 von der bestehenden Gefahr sichere Kenntnis erlangt hatte, in seinem Zuständigkeitsbereich\ndie Einleitung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen durch\nseinen Assistenten: die Überprüfung der in Betracht kommenden Lagerbestände, die Aussonderung der betroffenen Ware,\nihre Verbringung an einen abgesonderten Platz und schließlich die deutliche Kenntlichmachung ihrer Sperrung für den\nweiteren Vertrieb. Er selbst unterrichtete die bereits be-\n\nlieferten Regionalgesellschaften fernschriftlich. Vor allem\n\naber verständigte er \"die bei der Firma Vo für den Verkauf und Vertrieb zuständigen Angeklagten V und W\n\nvon dem gesamten Sachstand, damit von dort entsprechende Maßnahmen wegen des in den Handel, an dem Angeklagten\nS jedoch unbekannte Kunden, gelangten kontaminierten Bienenstichkuchens eingeleitet werden konnten\" (UA\nS. 27). Die Angeklagten V und W. schalteten\nihrerseits den früheren Mitangeklagten Vo. ein, so daß\njetzt die Geschäftsleitung mit der Sache befaßt war.\n\nAn der entscheidenden Besprechung vom 26. Oktober 1984,\nin deren Verlauf die Geschäftsführer Vo. und W. . beschlossen, wegen des damit verbundenen zeitlichen, sachlichen und finanziellen Aufwands, aber auch um eine mögliche\nSchädigung des Rufs der Firma zu vermeiden, keine alle Kunden erfassende Warnaktion durchzuführen, nahmen die Angeklagten S und V teil, sprachen sich dabei\njedoch - davon muß jedenfalls zu ihren Gunsten ausgegangen\nwerden - für eine umfassende Rückrufaktion aus (UA S. 30).\nMehr war den Angeklagten, die nicht der Geschäftsführung angehörten und deren Weisungsbefugnis unterstanden, nicht zuzumuten. Insbesondere waren sie nicht verpflichtet, die von\nihnen befürwortete Maßnahme gegen den erklärten Willen der\nGeschäftsführung selbst durchzuführen, ganz abgesehen davon,\ndaß ihnen die hierfür erforderliche Kundenkartei der Firma\nVo \"nicht zur Verfügung stand.\n\nb) Die Feststellungen rechtfertigen es nicht, den Angeklagten W wegen gefährlicher Körperverletzung\n($S 223 a StGB) zu verurteilen.\n\nwohl gerieten einige Patienten der T -Klinik nach\ndem Verzehr des verdorbenen Kuchens objektiv in einen lebensbedrohlichen Zustand. Zur inneren Tatseite der gefährlichen Körperverletzung \"mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung\" würde hier jedoch gehören, daß dem Angeklayten zur Zeit seiner pflichtwidrigen Unterlassung bewußt war,\nder Kuchen könne nicht nur von irgendwelchen Kunden, sondern\ngerade {auch) von Klinikpatienten gegessen werden, die dadurch wegen ihrer geschwächten Gesundheit würden in Lebensgefahr geraten können (vgl. z.B. BGHSt 19, 352). Das war\nnach den Feststellungen nicht der Fall. Nur dies wollte die\nKammer mit ihren Ausführungen auf S. 81 UA zum Ausdruck\n\nbringen.\nec) Auch im übrigen enthalten die Urteilsgründe keinen\ndie Angeklagten W 5 und V betref-\n\nfenden Rechtsfehler.\n\n2. Die Revision des Angeklagten W\n\na) Die auf $S 265 Abs. 1 StPO gestützte Verfahrensrüge\nist unbegründet.\n\nDer Beschwerdeführer wurde als Mittäter angeklagt und\nmit rechtlich zutreffender Begründung verurteilt. Nach den\nFeststellungen hat er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma Vo dem Beschluß vom 26. Oktober 1984,\nkeine umfassende Rückrufaktion durchzuführen, zumindest\nstillschweigend zugestimmt (UA S. 28 f). Mittäter war er\nauch dann, wenn er, wie nach den Ausführungen der Strafkammer an mehreren Stellen der Urteilsgründe (UA Ss. 71, 79 £,\n\n83) nicht auszuschließen ist, diese Zustimmung allein dadurch zu erkennen gab, daß er den Vorschlägen Vo. s nicht\nwidersprach (vgl. auch die nachstehenden Ausführungen zu\nb)).\n\nFür den von der Revision vermißten Hinweis, daß der Angeklagte auch als Alleintäter (Nebentäter) verurteilt werden\nkönne, bestand unter den gegebenen Umständen kein Anlaß.\n\nb) Auch die Prüfung des Urteils auf Grund der Sachbeschwerde hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. .\n\nDie Kammer hat den Angeklagten mit Recht als Mittäter\nund nicht Gehilfen Vo S verurteilt. Er hat nach eingehender Lagebesprechung, an der er ebenso wie die anderen Angeklagten teilgenommen hat, kraft seiner Stellung als - neben\n\nVo weiterer - eigenverantwortlicher Geschäftsführer der\nFirma Vo ' die Entscheidung vom 26. Oktober 1984 mitgefaßt\nund mitgetragen (UA S.. 27 ff, 34, 63). Daran ändert nichts,\ndaß Vo die dominierende Führungskraft des Unternehmens\nund W Stets um Einvernehmlichkeit mit ihm bemüht\n\nwar.\n\nAus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist auch die\nVerurteilung des Angeklagten wegen (bedingt) vorsätzlicher\nKörperverletzung. Am 26. Oktober war beiden Geschäftsführern\nder Vorfall in Be r bei dem zahlreiche Personen nach dem\nGenuß von Mandelbienenstichkuchen der Firma B erkrankt\nwaren, bekannt; sie hatten davon spätestens am 25, Oktober\n\nEN\n\nerfahren (UA S. 25 ff). Sie waren sich der \"sehr naheliegenden Wahrscheinlichkeit\" weiterer Erkrankungen bewußt und\nunterließen dennoch die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen, ersichtlich auch deshalb, weil sie \"diese Erkrankungen für\nnicht besonders gefährlich hielten und sich von der Vorsteliung leiten ließen, daß man im Einzelfall den von einer solchen Erkrankung durch den Genuß von verdorbenem Bienenstich\nbetroffenen Kunden durch die Zuwendung eines entsprechenden\nPräsents in Form von Pralinen werde besänftigen können\" (UA\nS. 29). Dies zeigt, daß sie mit weiteren Erkrankungen rechneten und sie billigend in Kauf nahmen. Daß ihnen solche\nFolgen unerwünscht waren, ist für ihren bedingten Vorsatz\n\nohne Bedeutung.\n\nAuf Grund der getroffenen Feststellungen lag fahrlässiges, auch grob fahrlässiges Handeln so fern, daß sich\ndie Kammer mit dieser Möglichkeit im Urteil nicht auseinan-\n\ndersetzen mußte.\n\nHerdegen Müller Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1988-05-04/2-str-89-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1988-05-04/2-str-89-88","retrieved":"2026-08-21 23:21:18.537080+00:00"},"card":{"id":"bgh/1988-05-04/2-str-89-88","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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