{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1988-01-15","aktenzeichen":"2 StR 657/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 657/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJörg 5 He , ohne festen Wohnsitz, geboren\n\nam «EEE 1963 in PB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar\n1988 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 19. August 1987 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nSründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\nSein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung hat Erfolg, soweit es sich gegen den Strafausspruch richtet; im übrigen\nist es im Sinne von S 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDas Landgericht hat einen minder schweren Fall im Sinne\nvon S 250 Abs. 2 StGB mit rechtsfehlerhafter Begründung ver-\n\nneint.\n\nwIV\n\nEs bezieht sich pauschal auf eine Gesamtwürdigung von\nTat und Täterpersönlichkeit sowie auf die bei der Strafzumessung im engeren Sinne aufgeführten strafmildernden Gesichtspunkte und stellt ihnen die \"überlegte Vorbereitung\",\ndie Tatausführung und die Höhe der Beute (4.700 DM) gegenüber. Die Verwendung einer Scheinwaffe (Spielzeugpistole)\nführe nicht in jedem Fall zur Annahme eines minder schweren\nFalles. Der vorliegende Fall unterscheide sich z.B. von\neiner Vielzahl von Überfällen mit Scheinwaffen auf Bankoder Sparkassenfilialen nicht zugunsten des Angeklagten und\nstelle einen häufig vorkommenden Fall des schweren Raubes\ndar. Soweit derartige Banküberfälle als minder schwere Fälle\nbeurteilt würden, liege zugunsten des Angeklagten oftmals\neine spontane und unüberlegte Tatbegehung sowie der Umstand\nvor, daß eine objektive Gefährdung des Kassierers nicht ein-\n\ntreten könne und dieser das wisse.\nDie Strafrahmenwahl des Landgerichts ist fehlerhaft.\n\nl. Sie stützt sich auf Ausführungen zur Strafzumessung\nim engeren Sinne, die rechtlicher Überprüfung nicht standhalten:\n\nDie Strafkammer lehnt eine strafmildernde Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Angeklagten rechtsfehlerhaft mit der Begründung ab, der Angeklagte habe selbst\nnicht behauptet, aus echter wirtschaftlicher Not gehandelt\nzu haben. In einer unverschuldeten Notlage habe sich der Angeklagte auch nicht befunden, er habe bei einer anderen Le-\n\nbensgestaltung mit den ihm auch innerhalb Frankfurts zur\n\nVerfügung stehenden Bedingungen wirtschaftlich in anderer\nWeise fertigwerden können als durch die Begehung eines Raubes.\n\nIn dieser Begründung bleibt unklar, was das Landgericht\nunter \"echter\" wirtschaftlicher Not versteht und mit welchen\n\"Bedingungen\" der Angeklagte \"wirtschaftlich in anderer\nWeise\" hätte \"fertigwerden\" sollen.\n\nDer zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte hatte sich\nnach dem Verlust seiner Arbeitsstelle nach Frankfurt am Main\nbegeben, um dort Arbeit und Wohnung zu suchen. Seine Bemühungen blieben erfolglos. Er wurde vom Sozialamt in einem\nHotel untergebracht und erhielt wöchentlich 92 DM Sozialhilfe. Da er mit dem Geld nicht auskam, versetzte er bereits\nnach kurzer Zeit Teile seiner persönlichen Habe und machte\nSchulden. Einen großen Teil seines Geldes vertrank und verspielte er allerdings.\n\nNach diesen Feststellungen befand sich der Angeklagte,\nder von der Sozialhilfe leben mußte, ungeachtet seiner Aufwendungen für Alkohol und Spieleinsätze (überwiegend an\nAutomaten in Spielotheken) in einer wirtschaftlichen Situation, die durch den - von ihm nicht verschuldeten - Verlust\nseines Arbeitsplatzes und den Mißerfolg seiner Bemühungen,\nneue Arbeit zu finden, entstanden war.\n\nWird ein Angeklagter durch eine solche - für ihn\nmenschlich bedrückende - ungünstige wirtschaftliche Lage zu\neiner Straftat verleitet, dann verliert dieser Umstand nicht\n\nschon deshalb sein wesentliches strafmilderndes Gewicht,\nweil der notwendigste Lebensunterhalt des Angeklagten auch\nohne die strafbare Handlung gesichert war.\n\n2. Es ist auch zu besorgen, daß die Strafkammer in\nrechtsfehlerhafter Weise verkannt hat, welche Anforderungen\nan die Strafrahmenmilderung nach § 250 Abs. 2 StGB zu stellen sind. Sie ist nicht auf eine spontane Tat, bei der nur\neine äußerst geringe Beute erzielt wurde (oder auf ähnliche\nTaten) beschränkt, schon gar nicht auf Fälle, in denen der\nbedrohte Kassierer weiß, daß ihm objektiv keine Gefahr\ndroht.\n\nDie Strafrahmenbestimmung erfordert eine Gesamtwürdi-\n\ngung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände. Es ist deshalb fehlerhaft, das Fehlen bestimmter Strafmilderungsgründe in den Vordergrund zu stellen, statt die\ntatsächlich vorliegenden strafmildernden Umstände den straferhöhenden Gesichtspunkten gegenüberzustellen und mit diesen\nabzuwägen (BGH, Beschluß vom 3. Juni 1986 - 2 StR 191/86).\nGewicht und Bedeutung der einzelnen Strafzumessungsgründe\nsind dabei vor allem durch eine am Schuldprinzip orientierte Wertung zu bestimmen. Die Tatsache, daß der zu beurteilende Fall Tatmodalitäten aufweist, die - nach Auffassung\ndes Tatrichters - in einer Vielzahl anderer Fälle ebenfalls\nanzutreffen sind, oder daß der zu entscheidende Fall den\ngenannten anderen Fällen sonst gleicht (oder sich von ihnen\nunterscheidet) ist für die Strafrahmenbestimmung nur insoweit relevant, als daraus bei der am Schuldprinzip auszurichtenden Bewertung Schlüsse auf den Unrechts- und/oder\n\nSchuldgehalt der Tat und/oder die Höhe der einem gerechten\n\nSchuldausgleich dienenden Strafe gezogen werden können (vgl.\n\nBGH, Urteil vom 4. November 1987 - 2 StR 480/87).\n\nHerdegen Meyer Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1988-01-15/2-str-657-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1988-01-15/2-str-657-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:14.545461+00:00"},"card":{"id":"bgh/1988-01-15/2-str-657-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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