{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-12-23","aktenzeichen":"4 StR 501/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 501 / 87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nBernd Hermann C EB zus FEB. geboren am\nI 9 KrEE 3 mM,\n\nwegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Dezember 1987 gemäß 8 349 Abs. 2 und 4\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Lüneburg vom 19. Juni 1987\n\na) im Schuldspruch geändert und dahin neu\ngefaßt, daß der Angeklagte der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs in\nTateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher\nTrunkenheit im Verkehr sowie der vorsätzlichen Körperverletzung in zwei Fällen\n\nschuldig ist,\n\nb) im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätz-\n\nlicher Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen, in einem Fall\n\nin Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort,\nwegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren drei Monaten\nverurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von einem Jahr fünf Monaten für\nderen Wiedererteilung festgesetzt. Gegen dieses Urteil\nhat der Angeklagte Revision eingelegt und die Verletzung\nsachlichen Rechts gerügt. Sein Rechtsmittel ist teilweise\nbegründet.\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs hat nur hinsichtlich des rechtlichen Verhältnisses der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt von Wohnste bis nach Grauen (IV, 1 der Urteilsgründe) zu der Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung - Fahrtabschnitt\nvon Grauen bis zum Unfall (Fall IV, 3 der Urteilsgründe) -\neinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\nInsoweit ist entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht\nvon Tatmehrheit auszugehen sondern, wie der Generalbundesanwalt zutreffend darlegt, von Tateinheit. Der Angeklagte\nhat nämlich, als er in Grauen anhielt, um auszutreten, und\nanschließend eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem\nFahrgast Frank CB Hatte, seine Fahrt zum Besuch einer\nFeier in Söhlingen nicht abgebrochen; er setzte sie vielmehr nach Beendigung der Tätlichkeiten, entsprechend seinem\nursprünglichen Entschluß, fort. Es handelte sich deshalb\nlediglich um eine vorübergehende Fahrtunterbrechung, die\nzu keiner Beendigung der in Wohnste begonnenen Trunkenheitsfahrt geführt hat (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB\n22. Aufl. vor 8 52 Rdn. 84). Der Senat hat den Schuldspruch\n\nselbst dahin geändert, daß insoweit nur von einer Tat\nauszugehen ist, die sich allerdings gemäß § 315 c Abs. 3\nNr. 1i. Verb. m. 8 11 Abs. 2 StGB als vor sät z-\n\nl ich e Gefährdung des Straßenverkehrs (vgl. UA 6, 21,\n22) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung darstellt. § 265 StPO steht dieser Änderung des Schuldspruchs\nnicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen den geänderten Vorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung\nder Einzelstrafaussprüche in den Fällen IV, 1 und 3 der\nUrteilsgründe, des Gesamtstrafenausspruchs sowie der Maßregelanordnung zur Folge Darüber hinaus kann auch der\nStrafausspruch im Fall IV, 5 keinen Bestand haben. Die\nStrafkammer hat nämlich die Ablehnung der Milderung des\nStrafrahmens des § 142 StGB nach 88 21, 49 Abs 1 StGB\nlediglich mit einem - im Hinblick auf 8 46 Abs 3 StGB\nnicht bedenkenfreien - Hinweis auf die Gefährlichkeit\neiner Trunkenheitsfahrt begründet (UA 25, 24) und dabei nicht berücksichtigt, daß der Angeklagte den Entschluß\nzum unerlaubten Entfernen vom Unfallort erst an der Unfallstelle gefaßt hat und daß in diesem Zusammenhang der Schuldgehalt seiner Handlung nicht ohne weiteres in gleicher Weise zu beurteilen ist wie der seines Verhaltens bei Antritt\nder Fahrt (vgl. BGH StV 1985, 102; VRS 69, 436, 437).\n\nDa nicht auszuschließen ist, daß die an sich fehlerfreien Einzelstrafaussprüche in den Fällen IV, 2 und 4\nvon der Bemessung der anderen Einzelstrafen mitbeeinflußt\nworden sind, hat der Senat den gesamten Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Er weist für die neue Hauptverhandlung\ndarauf hin, daß beim Vorliegen von Freiheitsstrafen und\nGeldstrafen bei der Gesamtstrafenbildung nach 8 53 Abs. 2\n\nSatz 2 StGB die Möglichkeit besteht, auf Geldstrafen\nneben Freiheitsstrafe zu erkennen, und daß die Nichtanwendung dieser Vorschrift jedenfalls dann einer ausdrücklichen Begründung bedarf, wenn nach den besonderen Umständen des Falles eine Gesamtstrafenbildung nach\n8 53 Abs. 2 Satz 1 StGB als das schwerere Übel erscheint\n(BGH StV 1986, 58; BGHR StGB 8 53 II Einbeziehung, nachteilige 1 und 2).\n\nSalger Laufhütte Goydke\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-23/4-str-501-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-23/4-str-501-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:14.145363+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-12-23/4-str-501-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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